Wirtschaft

Die Handelskette EDEKA verkauft nun auch fair gehandelte Rosen!

Zum Valentinstag 2011 und lange Zeit darüber hinaus, wurden bei EDEKA in Braunschweig und in vielen anderen Städten Rosensträuße verkauft, die als "FAIR" produziert deklariert waren, jedoch kein Siegel von "FAIRTRADE" trugen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete über diese Situation und ging der Sache weiter nach.

Selbstverständlich wurde EDEKA/Minden informiert und auf den Bericht im B-S hingewiesen. Informiert wurde auch die Menschenrechtsorganisation FIAN (Faire Blumen - FIAN kritisiert EDEKA) und die siegelvergebende Organisation TRANSFAIR in Köln.

Doch damit nicht genug: Auf einer halböffentlichen Veranstaltung zum neuen Verbraucherschutzgesetz nutzte der B-S mit Rosensträußen in der Hand die Gelegenheit und konfrontierte die Ministerin Frau Ilse Aigner in Anwesenheit der Presse, des Mitbewerbers REWE (Und es gibt sie doch - die fairen Rosen), der TU München (Prof. Heißenhuber) und Gerd Billen (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), um auf unzulängliche Regelungen im Gesetz hinzuweisen.

Braunschweig bekommt ein neues Image - VW zwischen Welfengeschichte und (Flughafen) Mobilität

VW-nah wurde am 15.3.2012 im Wirtschaftsausschuss eine Konzeption 2020 (sog. Regions-RIK-Studie) zur weiteren Entwicklung der Region Wolfsburg-Braunschweig präsentiert.

Damit läßt der Aufsichtsrat der neu-gegründeten Wolfsburg-Braunschweig Allianz unter Vorsitz des VW-Mannes Neumann und der beiden Oberbürgermeister Wolfsburgs und Braunschweigs die Katze aus dem Sack.

Während die Wirtschafts- Arbeits- und Produktionssteuerung einschl. Forschung für beide Städte in Wolfsburger Hand liegt, bleibt für die übrige Region eine Rolle vor allem der Reproduktionsbereich, und da soll vor allem Braunschweig auf die Sprünge geholfen werden.

Es geht um die Umgestaltung der ganzen Region Braunschweig-Wolfsburg bis zum Jahr 2020 - jetzt vorgelegt zur Beratung im Wirtschaftsausschuß der Stadt Braunschweig am 19.4.2012 - von der gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gemeinschaft unter Vorsitz von VW-Vorstandsmitglied Neumann mit Wolfsburgs und Braunschweigs Oberbürgermeistern als Beisitzern.

Um dieses rd. 500 Seiten starke Konzept gibt es Geheimniskrämerei, nur den Fraktionsstellen wurde die mit Passwort geschützte Datei zur Verfügung gestellt. Mal sehen, warum:

Regionale Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen stellten am 14. März 2012 vor Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ihre Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig in der Aula des 'Haus der Wissenschaft' vor.

Unternehmen, Institutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen wappnen sich gemeinsam im Gesprächskreis Wissenschaft-Wirtschaft für den fortschreitenden Fach-  und Führungskräftebedarf. Mit diesem Netzwerk wollen sie die Zukunftsfähigkeit der Region Braunschweig sichern, um sie attraktiver für junge Talente zu gestalten. Am 14. März 2012 haben sie ihre aktuelle Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig präsentiert. Im Rahmen dieses Projektes wurden 120 Personalverantwortliche aus Unternehmen und Institutionen der Region zur Attraktivität und zum Potenzial der Region für junge Fach- und Führungskräfte befragt. Darüber hinaus beteiligten sich 140 Schüler, Auszubildende, Studenten und Berufseinsteiger ab 17 Jahren an zwei Event-Workshops.

Im Rahmen seiner Zukunftsstrategie führt der Konzern- und Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG an allen deutschen Standorten Veranstaltungen zum Thema „Sichere Arbeitsplätze durch saubere Produkte“ durch.

Der Betriebsrat des Werkes Braunschweig lädt in diesem Zusammenhang am

Donnerstag, 15. März 2012, in das Haus der Wissenschaft ein.

Vertreter der Umweltbewegung, der Technischen Universität, der Volkswagen AG, der IG Metall und des Betriebsrates diskutieren mit dem Moderator Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, zum Thema „Elektromobilität – Jobmaschine oder Arbeitsplatzkiller?“

Mehr Informationen unter weiterlesen.

Bildquelle: © Barbara Eckholdt/pixelio.de

Die Braunschweiger Linksfraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden.

Krippengebühr für Geringverdiener wird abgeschafft

 Die Haushaltsberatungen der letzten 10 Jahre verliefen immer nach dem gleichen Muster. DIE LINKE. stellte eine Reihe von Anträgen für Verbesserungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich und schlug konkrete Finanzierungsmöglichkeiten vor. Dies wurde dann von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, woraufhin DIE LINKE. den Haushalt ablehnte. Doch mit diesem Automatismus ist jetzt Schluss. In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsplanentwurf mit sämtlichen Anträgen von Verwaltung, Ratsfraktionen und Stadtbezirksräten beraten und damit ein neuer Entwurf für die abschließende Beratung im Rat erstellt. Diese Beratung verlief aus Sicht der LINKEN sehr erfreulich, da fast alle ihre Anträge angenommen wurden.

Ein ganz wesentlicher Beschluss ist dabei für DIE LINKE. die Annahme des Antrages über die Abschaffung der Krippengebühren für Geringverdiener. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Wir haben im vergangenen Jahr zusammen mit der CDU die Abschaffung der Kita-Gebühren beschlossen. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass diesem Schritt weitere Maßnahmen im Krippen- und Schulkindbereich folgen müssen. Dass gerade die CDU nun die einzige Fraktion ist, die unseren Antrag abgelehnt hat, verstärkt die Annahme, dass es der CDU sowieso nie um die Entlastung der Eltern, sondern ausschließlich um ein wahltaktisches Manöver ging. Doch zum Glück spielt es keine Rolle mehr, wie die CDU abstimmt. Wir freuen uns, dass alle anderen Fraktionen der Abschaffung der ersten fünf Entgeltstufen zugestimmt haben und damit Braunschweiger Eltern mit einem geringen Einkommen massiv entlastet werden und der Zugang für arme Kinder in die Krippe erleichtert wird."

Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung "unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs" vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte "ausgeglichene" Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den Abbau sogenannter stiller Reserven der Stadt: Auf den Vermögenskonten der Stadt befinden sich unter anderem die Anteile an den städtischen Gesellschaften. Obwohl diese Firmen in Summe jedes Jahr mehrere Millionen Euro Eigenkapital verlieren, leicht erkennbar an der Bilanz der SBBG, bleibt der Wert der Firmen in den Büchern der Stadt nahezu konstant. Das ist zwar nicht illegal, widerspricht aber deutlich dem Ziel der Haushaltswahrheit. Denn irgendwann (und zwar laut Haushaltsplanung 2015) müssen diese Verluste abgeschrieben werden und tauchen dann auch im Ergebnishaushalt der Stadt auf! Nach Beendigung der Amtszeit des Oberbürgermeisters.

Fehler der Vergangenheit...

Hätte OB Hoffmann die Stadtwerke nicht privatisiert, sähe die Haushaltslage dieses Jahr deutlich besser aus: Zwar wären städtische Kredite später getilgt worden, aber die zusätzlich zu zahlenden Zinsen wären durch etwa 22 Millionen Euro Zahlungen der städtischen Gesellschaften mehr als aufgewogen worden. Insgesamt hätte die Stadt dieses Jahr 10 Millionen EUR mehr eingenommen. Braunschweig hätte einen ausgeglichenen Haushalt bekommen können! Wenn, ja wenn Herr Hoffmann weitsichtige Entscheidungen mit Blick auf die Zeit nach seiner Amtszeit hinaus getroffen hätte, anstatt "schöne" Zahlen vorzuziehen. Und die korrekten Zahlen waren wohlbekannt, sie stammen aus einem im Auftrag der Stadt gefertigten Gutachten der Firma KPMG.

 Und der Gegenwart

Gerade beschäftigen wir uns noch mit ACTA und gehen zusammen mit 100.000 anderen Bürgern in Deutschland auf die Straße, da entsteht unter unseren Augen eine noch größere Bedrohung für die Informationsfreiheit:

IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern

Die EU-Kommission hat bereits einen Zeitplan zur Novellierung von IPRED veröffentlicht. Aber was genau verbirgt sich dahinter? IPRED stellt eine Erweiterung zu ACTA dar, die den verwendeten Begriff “geistiges Eigentum” enger fassen und die Kontrolle der Inhalte im Internet festlegen soll. Mit IPRED soll ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht werden. Wie das konkret geschehen soll wird noch nicht beschrieben, stattdessen wird auf eine Initiative für ein Notifizierungs- und Handlungssystem gegen illegalen Online-Content verwiesen.