Soziales

Den Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) tragen wir Grünen auf gar keinen Fall mit! Stattdessen plädieren wir für ein Alternativmodell, das deutlich familienfreundlicher ist als die ursprüngliche Beschlussvorlage. Mit diesem Alternativmodell wollen wir nun in eine Diskussion mit den betroffenen Eltern und dem Kita-Stadtelternrat eintreten.

In Gesprächen mit der SPD und der BIBS haben wir uns erfreulicherweise auf das weitere Verfahren geeinigt: Dem Jugendhilfeausschuss (JHA) soll am 04.02.2016 (heute) ein neuer Vorschlag präsentiert werden. Eine Beschlussfassung soll an diesem Tag noch nicht erfolgen, um eine fundierte Diskussion und einen intensiven Austausch zu ermöglichen. Im Rahmen einer Sondersitzung des JHA soll es dann eine Anhörung zu dem u. E. konsensfähigen Lösungsweg geben. Wir werden dort aktiv um Mehrheiten für diesen Lösungsweg werben.

Wenn jemand ein elektrisches Hilfsmittel benötigt, wird dies meistens vom Arzt verordnet und – wenn alles gut läuft – auch von der Krankenkasse bezahlt. Was viele aber nicht wissen: Auch die Stromkosten für den E-Rolli, das Beatmungsgerät oder die Wechseldruckmatratze müssen von der Kasse bezahlt werden. Der SoVD in Braunschweig hilft Ihnen dabei, die Übernahme der Kosten zu beantragen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag vor einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung gewarnt. „Wir haben noch die völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in schlechter Erinnerung. Auch hier hatte der Bund zu Lasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen, sowohl beim Personal, als auch bei den Standorten und bei der Bedeutung der Wasserstraßen in Niedersachsen. Das darf sich bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht wiederholen“, so Dr. Christos Pantazis.

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig zeigt, wie eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren trotz knapper Haushaltslage verhindert werden kann. Sie stellt nicht nur den entscheidenden Antrag, die Kindergärten kostenfrei zu lassen, sondern bietet auch eine Gegenfinanzierung an. In über 50 Haushaltsanträgen werden Einsparungen vorgeschlagen, die den städtischen Haushalt um die notwendigen Mittel entlasten können. Nicht zuletzt sollen auch die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder gekürzt werden.

Die erheblich ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen große Herausforderungen für das Land und die Kommunen dar. Auch in der Region Braunschweig werden alle Anstrengungen unternommen , die Unterbringung und Versorgung  der Flüchtlinge zu gewährleisten.  Etwa 25% der Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen  des Landes sind minderjährig , 25% bis 30 % weiblich. Sie suchen bei uns Schutz. Viele von ihnen haben auf dem Weg hierher Gewalt erfahren und es ist geboten, sie in den Aufnahmeeinrichtungen vor weiterer Gewalt zu schützen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Bezirk Braunschweig, ASF, begrüßt das vom Ministerium für Soziales ,Gesundheit und Gleichstellung ,MS, und des Ministeriums für Inneres und Sport ,MI, erstellte Konzept für den Kinderschutz  und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge und Asylbegehrende.

Der Bericht der N-Bank ist erst am Donnerstag in der Fraktion eingegangen.

Vorbehaltlich einer erforderlichen detaillierteren Analyse wird wie folgt Stellung genommen:

 „Nach der NBank-Analyse erfüllt Braunschweig alle 4 Kardinalkriterien für die Einführung der Mietpreisbremse und gehört zu den Städten mit einer schon heute und auch zukünftig stark angespannten Wohnungsmarktlage. Grundsätzlich ist eine Mietpreisbremse zu begrüßen, da sie unter anderem einer Gentrifizierung in bestimmten Gebieten entgegenwirken kann. Voraussetzung dafür ist allerdings ein fortlaufend aktualisierter, qualifizierter Mietpreisspiegel für die verschiedenen Wohnlagen der Stadt.