Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig zeigt, wie eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren trotz knapper Haushaltslage verhindert werden kann. Sie stellt nicht nur den entscheidenden Antrag, die Kindergärten kostenfrei zu lassen, sondern bietet auch eine Gegenfinanzierung an. In über 50 Haushaltsanträgen werden Einsparungen vorgeschlagen, die den städtischen Haushalt um die notwendigen Mittel entlasten können. Nicht zuletzt sollen auch die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder gekürzt werden.
„Die Haushaltslage ist kein Argument, die Kindergärten nicht weiterhin kostenlos anzubieten, denn der Besuch einer Kindertagesstätte bedeutet oft, die Startchancen von Kindern zu verbessern. In über 50 Anträge haben wir daher Einsparungen beantragt, die den Wegfall der Kindergartengebühren gegenfinanzieren“, so Schicke-Uffmann weiter. „Jetzt heißt es abzuwarten und zu schauen, wie ernst es der CDU und der Linken mit ihren Aussagen zur Beitragsfreiheit ist.“ – Als die Diskussion über die Kita-Gebühren von der Verwaltung angestoßen wurde, stand die Position der Piratenfraktion bereits fest:
„Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, daher haben wir die Befreiung von Kita-Gebühren im Jahre 2011 als langfristige Investition in Bildung sehr begrüßt. Dies jetzt rückgängig zu machen, ist kurzsichtige Politik auf Kosten der nächsten Generationen – und damit auch der langfristigen Entwicklung der Stadt“, kommentierte Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bereits im ersten Statement die Pläne der Stadt.
Anmerkung der Redaktion des Braunschweig-Spiegels: Die in der Presseerklärung angesprochenen über 50 Anträge zur Haushalt sind seit dem 27.01.16 auf der Webseite der Piratenpartei Braunschweig zu finden.
