Soziales

Der Verwaltungsausschuss gibt grünes Licht für den Mietvertrag mit der WESTand GmbH. Ab Frühjahr 2017 kann gebaut werden.

Braunschweig. Das Soziokulturelle Zentrum am alten Westbahnhof kommt. Am Dienstag empfahl der Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Braunschweig, einer Unterzeichnung des Mietvertrags durch die Verwaltung mit dem Investor, der WEST-and GmbH, zuzustimmen. „Damit löst die SPD-Ratsfraktion auch das letzte Wahlversprechen der laufenden Wahlperiode ein“, freut sich Cornelia Seiffert, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. „Wir haben lange für das Zentrum gekämpft, es gab schwierige Verhandlungen. Jetzt kann der Bau endlich losgehen.“

Foto: ASF Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke und ASF Bezirksvorstandsmitglied und Mitglied der Antragskommission der ASF Bundeskonferenz 2016 Kerstin Maak (v.l.)

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest.

"Pressemitteilung"

In ihrer Patientenverfügung müssen Verbraucher Behandlungssituationen mit den jeweils vorzunehmenden oder zu unterlassenden Maßnahmen genau beschreiben. Sonst sind die Verfügungen nicht bindend. Wenn Verbraucher lediglich festlegen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht sind, reicht dies nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden.
„Dies gilt beispielsweise für die künstliche Ernährung. Wer darauf in bestimmten Situationen verzichten möchte, sollte diese Situationen genau benennen und den Verzicht auf künstliche Ernährung ausdrücklich erwähnen“, sagt Kai Kirchner, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

"PRESSEMITTEILUNG"

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.

Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Sozialausschuss am 31.08.2016 hat die BIBS-Fraktion nun eine eigene Änderung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig beantragt.

„Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen alle“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Die Frage ist aber: wie wird es umgesetzt? Die BIBS strebt eine soziale Durchmischung aller Wohngebiete an. Sozialer Wohnungsbau muss daher dort entstehen, wo gebaut wird. Das ist aber sowohl beim Antrag von SPD und Grünen als auch beim Änderungsantrag der Linken nicht gewährleistet, da sie in einem zu großen Umfang den so genannten ‚Bindungstausch‘ zulassen.“

Dr. Christos Pantazis MdL zur Diskussion um ein Kleinkinder-Becken im Freibad Waggum:

„Blick auf die Hintergründe lohnt sich: CDU benutzt jenes Bad als Wahlkampfobjekt, das sie selbst nie gewollt haben!“

Das Freibad Waggum erhält einen neuen Kleinkinder-Wasserspielbereich. Das ist das mittlerweile bekannte Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bezirksrats 112. 50.000 Euro werden hierfür in den Haushalt eingestellt. „Doch in diesem Fall lohnt sich auch der Blick auf die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter des zuständigen Wahlkreises Braunschweig-Nord. „Ursprünglich wurde der Antrag von der CDU-Bezirksratsfraktion, namentlich dem Ratsherrn Jürgen Wendt, eingebracht“, sagt Pantazis. „Doch alleine dieser Umstand ist ein blanker Hohn: Denn ginge es nach Herrn Wendt und seiner Partei, gäbe es dieses Bad gar nicht mehr.“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen,  ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest. „Junge Mädchen, teilweise erst 13 oder 14 Jahre alt, Flüchtlingsmädchen, werden unter Zwang verheiratet. Physische und psychische Not  erleiden sie.“ Ein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzes wurde schon vor einiger Zeit  durch  die ASF des Bezirks Braunschweig  auf der Bundeskonferenz eingebracht und beschlossen. Sehr erfreut stellt die ASF fest, dass diese Initiative nun weiter verfolgt wird. Das Mindest-alter für Ehen sollte auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. „Jetzt müssen klare Regelungen zur Festsetzung der Ehemündigkeit herauskommen“, so Wilimzig-Wilke. “Auch die Aufhebung von Ehen, die unter Zwang geschlossen wurden, muss geregelt werden“, ergänzt sie.

"Pressemitteilung"

Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat über das Ergebnis des Krankenhaus-Planungsausschusses am 23. August 2016 beraten. Dr. Christos Pantazis, Mitglied des Niedersächsischen Gesundheitsausschusses und Braunschweiger SPD-Abgeordneter, erklärt hierzu:
„Das Land fördert mit seinem Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 insgesamt 22 Baumaßnahmen sowie den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten in Höhe von 120 Millionen Euro. Dies hat der Krankenhausplanungsausschuss unter dem Vorsitz von Sozial- und Gesundheitsministerin Rundt vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts beschlossen. Die Mitglieder des Krankenhaus-Planungsausschusses haben sich gezielt für die Förderung von Krankenhausprojekten entschieden, die eine zukunftsfeste, hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in Niedersachsen sicherstellen.
Von den 120 Mio. Euro, die landesweit durch den Planungsausschuss verteilt werden, entfallen rund 20 Mio. für das Klinikum Braunschweig zwecks Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte.

Die Wasserspielfläche für das Freibad Waggum kommt

Nach dem Willen des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach soll das Freibad Waggum eine Wasserspielfläche für Kinder (so genanntes „Splashpad“) bekommen. Das hat der Bezirksrat in seiner Sitzung am 22.08.2016 auf einen Antrag von BIBS, SPD und Grünen einstimmig beschlossen. Die Vertreter der CDU weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.

CDU-Kandidat Jürgen Wendt hatte in der Sitzung einen Kleinkind-Wasserbereich für geschätzte 125.000 Euro beantragt. Diese Kosten entsprechen dem Bau eines kompletten Kinderbeckens.