Soziales

Dienstag, dem 27. September, 19:00 Uhr im Haus der Kulturen (großer Saal), Braunschweig, Am Nordbahnhof 1A

Dr. Graciliano Diáz Bartólo wird vom beispielhaften Einsatz der kubanischen Ärzte gegen die Ebola-Epidemie in Afrika berichten und davon, wie Kuba auch darüber hinaus in aller Welt medizinische Hilfe leistet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und alle 8 Mitgliedsgewerkschaften setzen sich massiv für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente ein.

Ingo Schäfer aus der Bundesvorstandverwaltung des DGB, wird am Montag, dem 26. September 2016, um 14:00 Uhr, im Saal des Gewerkschaftshauses in Braunschweig, Wilhelmstraße 5 „Die Rentenkampagne des DGB“ vorstellen und anschließend diskutieren.

Nach den Rentenvorschlägen der Gewerkschaften soll die gesetzliche Rente gestärkt werden - etwa durch eine Demografie-Reserve. Die "Riester"-Rente lasse man am besten auslaufen. Minijobs sollten sozialversicherungspflichtig werden, um Armut im Alter zu verhindern.

Der Verwaltungsausschuss gibt grünes Licht für den Mietvertrag mit der WESTand GmbH. Ab Frühjahr 2017 kann gebaut werden.

Braunschweig. Das Soziokulturelle Zentrum am alten Westbahnhof kommt. Am Dienstag empfahl der Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Braunschweig, einer Unterzeichnung des Mietvertrags durch die Verwaltung mit dem Investor, der WEST-and GmbH, zuzustimmen. „Damit löst die SPD-Ratsfraktion auch das letzte Wahlversprechen der laufenden Wahlperiode ein“, freut sich Cornelia Seiffert, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. „Wir haben lange für das Zentrum gekämpft, es gab schwierige Verhandlungen. Jetzt kann der Bau endlich losgehen.“

Foto: ASF Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke und ASF Bezirksvorstandsmitglied und Mitglied der Antragskommission der ASF Bundeskonferenz 2016 Kerstin Maak (v.l.)

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest.

"Pressemitteilung"

In ihrer Patientenverfügung müssen Verbraucher Behandlungssituationen mit den jeweils vorzunehmenden oder zu unterlassenden Maßnahmen genau beschreiben. Sonst sind die Verfügungen nicht bindend. Wenn Verbraucher lediglich festlegen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht sind, reicht dies nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden.
„Dies gilt beispielsweise für die künstliche Ernährung. Wer darauf in bestimmten Situationen verzichten möchte, sollte diese Situationen genau benennen und den Verzicht auf künstliche Ernährung ausdrücklich erwähnen“, sagt Kai Kirchner, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

"PRESSEMITTEILUNG"

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.

Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Sozialausschuss am 31.08.2016 hat die BIBS-Fraktion nun eine eigene Änderung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig beantragt.

„Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen alle“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Die Frage ist aber: wie wird es umgesetzt? Die BIBS strebt eine soziale Durchmischung aller Wohngebiete an. Sozialer Wohnungsbau muss daher dort entstehen, wo gebaut wird. Das ist aber sowohl beim Antrag von SPD und Grünen als auch beim Änderungsantrag der Linken nicht gewährleistet, da sie in einem zu großen Umfang den so genannten ‚Bindungstausch‘ zulassen.“

Dr. Christos Pantazis MdL zur Diskussion um ein Kleinkinder-Becken im Freibad Waggum:

„Blick auf die Hintergründe lohnt sich: CDU benutzt jenes Bad als Wahlkampfobjekt, das sie selbst nie gewollt haben!“

Das Freibad Waggum erhält einen neuen Kleinkinder-Wasserspielbereich. Das ist das mittlerweile bekannte Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bezirksrats 112. 50.000 Euro werden hierfür in den Haushalt eingestellt. „Doch in diesem Fall lohnt sich auch der Blick auf die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter des zuständigen Wahlkreises Braunschweig-Nord. „Ursprünglich wurde der Antrag von der CDU-Bezirksratsfraktion, namentlich dem Ratsherrn Jürgen Wendt, eingebracht“, sagt Pantazis. „Doch alleine dieser Umstand ist ein blanker Hohn: Denn ginge es nach Herrn Wendt und seiner Partei, gäbe es dieses Bad gar nicht mehr.“