Soziales

"Pressemitteilung"

Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Durch Ratsanfragen der Linksfraktion im Juni 2016 und Februar 2017  wurde bekannt, dass in diesem Schuljahr lediglich 4.700 arme Kinder mit jeweils 20 bzw. 15 Euro pro Jahr unterstützt wurden. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „ Bei 5.100 Kindern im Hartz-IV-Bezug, 2.400 Haushalten, die Wohngeld erhalten, sowie einer nicht konkret bekannten Zahl von Kindergeldzuschlags- und AsylbewerberleistungsbezieherInnen, ist von ca. 8.000 – 10.000 armen Kindern in Braunschweig auszugehen. Das bisherige Verfahren erfasst lediglich rund die Hälfte von ihnen. Und der Betrag von 20 Euro pro Jahr deckt auch nur einen Bruchteil des Bedarfes für Schulmittel. Hier besteht also Handlungsbedarf.“

 Azubis und SchülerInnen fordern mit dem JURB vor dem Rathaus kostenlose Fahrscheine Foto JURB

Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig mobilisieren alle SchülerInnen, Eltern und UnterstützerInnen kostenloser und kostengünstigerer SchülerInnenfahrkarten zur Sondersitzung des Schulausschusses, die am Freitag, den 22.06.2018, um 16:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses stattfinden wird. Treffen ist um 15:30 Uhr vor dem Rathaus, um dann gemeinsam in die Sitzung zu gehen.

Bei der öffentlichen Sitzung sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt werden, was die Einführung kostenloser Fahrkarten für alle Braunschweiger SchülerInnen und Auszubildende die Stadt voraussichtlich zusätzlich kosten würde. Außerdem sollen Kostenkalkulationen für diverse weitere Fahrkartenmodelle präsentiert werden, die ebenfalls für SchülerInnen vorteilhaft wären.

In dem nun seit 2011 andauernden Engagement der Braunschweiger SchülerInnen für kostenlose bzw. kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten kommt dieser Sitzung eine wichtige Rolle zu, da bei dieser auch beraten werden wird, wie es mit dem Thema nun weiter geht.

„Wir hoffen auf ein klares Signal der Ausschussmitglieder, dass sie sich in ihren Fraktionen für kostenlose oder wenigstens deutlich kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten einsetzen werden“, sagt Simon Parker vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dafür, die Neuerstellung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig - wie ursprünglich geplant - erst im Jahr 2018 durchzuführen. Im Jahr 2017 soll der Mietspiegel nach dem Willen der Grünen in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex lediglich mit einer Steigerungsrate von 1 % fortgeschrieben werden. "Angesichts steigender Mieten und knappen Wohnraums wäre dies ein wichtiges Signal an alle Mieterinnen und Mieter, die damit für ein weiteres Jahr mehr Verlässlichkeit hätten", so Jutta Plinke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. "Damit schließen wir uns den Forderungen des Mietervereins an, der sich für eine Neuerstellung des Mietspiegels erst im Jahr 2018 ausgesprochen hatte."

Wenn es um Fehlernährung und die gestiegenen Zahlen übergewichtiger Kinder in Deutschland geht, sind sich viele Leute ganz sicher: Die Eltern sind schuld!

Natürlich: Eltern tragen Verantwortung für die ausgewogene Ernährung ihrer Kinder. Aber bedeutet das, dass die Lebensmittelindustrie einfach alles machen kann, um Kindern immer NOCH MEHR Junkfood anzudrehen? Bedeutet das, wir müssen uns gefallen lassen, wie die Lebensmittelindustrie ganz gezielt die Bemühungen der Eltern torpediert? Wir meinen: Nein!

Pressemitteilung 24.06.2015

Schlichterspruch im „Kita-Streik“ (bzw. zur Tarifauseinandersetzung um Eingruppierung und Gehälter von Erzieherinnen / Erziehern und Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeitern).

Stellungnahme der Grünen Ratsfrau Dr. Elke Flake (Stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende des zuständigen Jugendhilfeausschusses):

„Grundsätzlich werten wir es als positives Signal, dass in dem aktuellen Tarifkonflikt nun ein Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst auf dem Tisch liegt. Wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Kompromissvorschlag enthaltene Aufwertung insbesondere der Erzieher/innen von der Tarifgruppe S 6 auf eine neue Tarifgruppe S 8a.

Seit die Verbraucherzentrale Niedersachsen eine Beratungsstelle in Braunschweig eröffnet, bekommt der B-S regelmäßig die Pressemitteilungen zugesandt. Der B-S versucht diese interessanten Mitteilungen zu veröffentlichen.

Mit Interesse wurde bei der Vorstellung der Braunschweiger Beratungsstelle durch den Geschäftsführer Olaf Weinel festgestellt, dass viele Stadträte anwesend waren, die durch ihren Beschluss die Wieder-Eröffnung möglich gemacht hatten. Ebenso interessant war jedoch auch, dass kein CDU-RatsvertreterInnen anwesend waren. Dabei geht es doch um die Interessen aller BürgerInnen in unserer Stadt. Insofern muss man nicht lange überlegen, wenn nach den Ursachen der herben Wahlniederlage der CDU in Braunschweig gefragt wird.(red)

Riester-Rente - (K)Ein Bund fürs Leben? Aktuelle Faltblatt-Serie zur privaten Altersvorsorge

Hannover, 22.01.2013 – Über 15 Millionen Riester-Verträge wurden in den vergangenen zehn Jahren abgeschlossen. Und trotz aller berechtigter Kritik, vor allem wegen der hohen und intransparenten Kostenbelastung, kann die Riester-Rente ein richtiger Baustein zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge sein. „Entscheidend ist immer die richtige Produkt- und Anbieterauswahl, wobei nicht jeder Vertrag für jeden geeignet ist“, sagt Andreas Gernt, Finanzexperte von der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Beratungsstelle Braunschweig

Mängelanzeige vor Ablauf der 24-Monatsfrist reicht nicht!

Braunschweig, 15.07.2013 Weist eine Ware einen Mangel auf, sollte der Käufer schnellstmöglich den Fehler beim Verkäufer reklamieren. Lässt sich das Problem nicht direkt beim Händler lösen, z. B. Austausch der Ware oder Rückerstattung des Kaufpreises, ist es ratsam, den Mangel schriftlich anzuzeigen. Wartet der Kunde zu lange mit der Reklamation, kann dies zum Verlust seiner Gewährleistungsrechte führen. Denn die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Diese kann sich verlängern, wenn das Produkt wegen Mängel in diesem Zeitraum bereits zur Reparatur war
oder ersetzt wurde. PI