Politik

Die Skulpt(o)ur, geschaffen von dem Bioland-Bauern Stephan Kreppold machte am Donnerstag Halt in Braunschweig auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration am Samstag, dem 21. Januar mit dem Motto „Wir haben es satt“

Stephan Kreppold hat einen großen, 3 Tonnen schweren Teller aus Stahlt geformt, so groß, dass man schon einen Tieflader dafür braucht. Am unteren Rand drängen sich Schweine, Rinder und Hühner, um auf diesen über den Umweg Megaschlachthof auf den Teller zu kommen, den sie hoffentlich bald nicht mehr erreichen können.

Etwa 40 Organisationen aus den Bereichen Konsum, Tier-, Umwelt- und Naturschutz und natürlich Landwirtschaft haben sich zusammengeschlossen, um in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ zu demonstrieren.

Bauer Kreppold erklärt seine Plastik. Noch ist ungeklärt wo sie am Samstag den 21.0121 in Berlin bei der bundesweiten Demo aufgestellt werden soll.

Stadtbaurätin wird Bauernopfer des Hoffmannschen Personalabbaus - Verdeckte Verschuldung soll weitergehen

"Für eine Großstadt wie Braunschweig ist die Besetzung dieser herausgehobenen Position mit Frau Sommer aufgrund ihres Ausbildungsschwerpunktes Architektur und Städtebau und ihrer mehrjährigen einschlägigen Berufspraxis in der Kommunalverwaltung von entscheidender Bedeutung. Sie kann darüber hinaus als externe Bewerberin neue Ideen und Kreativität von außen einbringen." Dies teilte OB Hoffmann dem Rat zu seiner Sitzung am 11.05.2010 mit und empfahl, Frau Sommer als Stadtbaurätin zu wählen. 18 Monate später will Hoffmann davon nichts mehr wissen. In einer eilig einberufenen Sondersitzung soll Frau Sommer "beurlaubt" und die Stelle des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin neu ausgeschrieben werden. Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Sommer gehen muss, weil die Hochbauverwaltung nicht handlungsfähig ist. Doch das liegt nicht an ihr, sondern an der permanenten Überlastung der Hochbauverwaltung bei gleichzeitigem Personalabbau. Dazu einige Fakten:

Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur Neustrukturierung der Bauverwaltung

(siehe PM von OB Hoffmann "NiWo soll Bauverwaltung entlasten" vom 17.01.2012):

 "Zunächst einmal finden wir es positiv, dass der Oberbürgermeister endlich versucht, die Problematik der Überforderung der Bauverwaltung zu lösen. Wir haben ja bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass Herr Dr. Hoffmann es jahrelang versäumt hat, sich in diesem Bereich zu engagieren. Die Bauverwaltung wurde mit immer mehr und immer größeren Anforderungen konfrontiert, ohne ihr zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Im Bauausschuss war unlängst von 17 Stellen die Rede, die eigentlich geschaffen werden müssten, um alle anstehenden Aufgaben bewältigen zu können!

Der Asse II-Koordinationskreis, der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen und Gruppen zur Asse, fordert von Bundesumweltminister Röttgen, aus den jüngsten Äußerungen von Dipl.-Ing. Michael Sailer die Konsequenzen zu ziehen und ihn von seinen Ämtern zu entbinden.

Michael Sailer hat am 17.1.2012 gegenüber der Braunschweiger Zeitung („Disput vor Asse-Konferenz“) erklärt, der Fachworkshop des Bundesamtes für Strahlenschutz könne „keine konkreten Resultate“ hervorbringen. Sollte Herr Sailer der Meinung sein, dass dies gilt, gleich ob mit oder ohne seine Anwesenheit bei diesem Workshop?

Diese Auffassung vertritt Ugo Mattei, Professor für internationales und vergleichendes Recht am Hasting College of the Law der University of California in seinem Aufsatz in der "Le Monde diplomatique" Nr. 9700 vom 13.1.2012. Diese Zeitung ist im Braunschweig-Spiegel regelmäßig verlinkt. Hier lesen Sie Auszüge vom vollständigen Text.

"Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden.

Wenn ein Staat eine Eisenbahnstrecke, eine Fluggesellschaft oder ein Krankenhaus privatisiert, wenn er ein Stück Land beschlagnahmt, um eine Autobahn darauf zu bauen, wenn er die Trinkwasserversorgung aus den Händen gibt oder Universitäten verkauft, entzieht er der Gemeinschaft einen Teil ihrer Güter - so ähnlich wie er auch Privatbesitz enteignen kann, um eine Straße zu bauen oder ein öffentliches Gebäude zu errichten. Die Regierung bringt sich also, notfalls zwangsweise, in Besitz von etwas, das ihr nicht gehört.[...]"

Zu diesem Thema hielt Prof. Dr. Stephan Rammler vom Institut für Transportation Design am Dienstag, 10.01.2012 eine 45minütige Lesung, ein storytelling im Artmax.

Wir schreiben den 01.09.2036 und befinden uns in Potsdam bei einer Festrede des ehemaligen Bundeskanzlers und des ersten 2023 direkt gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa Norbert Röttgen.

Die große Transformationszeit in Bezug auf Mobilität setzte 2017 ein und Röttgen verstand es in glänzender Weise seine zentralen Ministerien zu koordinieren und darauf einzustellen. Während der Gründung Europas und in den Folgejahren fanden auf der arabischen Halbinsel, im Schwarzmeerraum und im Golf von Mexiko große Ölkriege statt. Trotz widriger Umstände entwickelten sich die Eisenbahnen zum zentralen Mobilitätssystems Europas.

Stephan Rammler lässt Herrn Röttgen Rückschau halten auf die Entwicklung der Mobilität in den letzten 25 Jahren.

Um das Jahr 2011 hatte die Welt offensichtlich Herzrasen: Fukushima, die arabischen Aufstände, Ölkriege in Westafrika, Flüchtlinge, Bienensterben, Nahrungskrise, Hungersnöte, Irak, Afghanistan, Klimawandel, Städtewachstum, Infrastrukturverfall, Finanzkrise, Staatsbankrotte, Gewaltexzesse u. a. Die Menschen benötigten eine Transformation aufgrund zu geringer Ressourcen für zu viele Menschen auf immer engerem Raum unter schlechter werdenden Lebensbedingungen.

In dem ersten Szenario – der Generation Peak-Oil – befinden sich die Menschen im Jahre 2011 auf der Spitze des Energie- und des Erdölverbrauchs. Ölkriege in zahlreichen Ländern führten zu einer großen Depression. Besser erging es den europäischen Ländern die frühzeitig in den ökologischen Umbau der Infrastruktur investiert hatten.

Szenario zwei – Die Vereinigten Staaten von Europa rücken zusammen – beschreibt das Aufbegehren der jüngeren Generation gegenüber der älteren. Aufgrund der Finanzkrisen 2011 erstarkte nicht nur die Jugendbewegung in vielen Ländern, sondern auch deren Proteste, die sie über die sozialen Medien in die Öffentlichkeit trug. Sie forderten eine politische Integration Europas, durch eine ökologische Transformation des europäischen Wirtschaftsraumes auf der Grundlage einer Klimasteuer. Ab dem Jahr 2017 wurde die Einwanderungspolitik aufgrund von Überalterung und Schrumpfung vollkommen neu bewertet und Europa wurde zu einem Schmelztiegel und einem föderalen Bundesstaat mit äußerst solidarisch geführten Regionalregierungen.