Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur Neustrukturierung der Bauverwaltung
(siehe PM von OB Hoffmann „NiWo soll Bauverwaltung entlasten“ vom 17.01.2012):
„Zunächst einmal finden wir es positiv, dass der Oberbürgermeister endlich versucht, die Problematik der Überforderung der Bauverwaltung zu lösen. Wir haben ja bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass Herr Dr. Hoffmann es jahrelang versäumt hat, sich in diesem Bereich zu engagieren. Die Bauverwaltung wurde mit immer mehr und immer größeren Anforderungen konfrontiert, ohne ihr zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Im Bauausschuss war unlängst von 17 Stellen die Rede, die eigentlich geschaffen werden müssten, um alle anstehenden Aufgaben bewältigen zu können!
Die Lösungsvorschläge des Verwaltungschefs überzeugen uns allerdings noch nicht und wirken wie ein Schnellschuss. Sicherlich ist es überlegenswert, den Fachbereich 65 Gebäudemanagement durch eine Übertragung von Hochbauprojekten auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu entlasten. Allerdings scheint uns das Modell noch nicht ausreichend durchdacht zu sein. Insbesondere befürchten wir, dass es nun zu einer Überforderung der Nibelungen Wohnbau GmbH (NiWo) kommen könnte, wenn man ihr zusätzlich zum Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule (WBG) auf einen Schlag auch noch diverse weitere Baumaßnahmen – darunter das Großprojekt Sanierung der Hauptfeuerwache – „aufs Auge drückt“. Denn auch hier ist die Personaldecke begrenzt.
Wir waren bekanntlich dafür, dass die NiWo den WBG-Neubau übernimmt und sehen darin eine sinnvolle öffentlich-öffentliche Partnerschaft. Wenn jedoch alle wichtigen Hochbauprojekte demnächst von der NiWo abgewickelt werden, wird möglicherweise die politische Kontrolle durch den Rat massiv reduziert – so wie es schon bei früheren Auslagerungen von Aufgaben der Stadtverwaltung in städtische Gesellschaften der Fall war. Der OB muss daher als ersten Schritt Wege aufzeigen, wie die demokratische Einflussnahme und die Beteiligung der Fachgremien (insbesondere des Bauausschusses) weiterhin gesichert werden kann. Wir Grünen arbeiten derzeit an konkreten Vorschlägen, wie dies am besten erreichbar ist und werden diese Vorschläge in den jetzt beginnenden Diskussionsprozess einbringen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Bauverwaltung nicht nur personell unter einer langjährigen „Hungerkur“ gelitten hat, sondern auch administrativ unter einer ineffektiven, zentralisierten Verwaltungsstruktur. Auch hier müsste der Verwaltungschef ansetzen, wenn es ihm tatsächlich um eine nachhaltige Lösung geht. Vor dem Hintergrund dieser Ineffizienzen sind insbesondere die Abstimmungsprozesse mit den Fachbereichen 01 (Zentrale Steuerung), 10 (Zentrale Dienste) und 20 (Finanzen) zu überdenken.“
0 #3 Aufmerker 2012-01-20 13:46
Holger Herlitschke ist, dem Himmel sei Dank, ja neuer PUA-Vorsitzende r des Rates. Als solcher sollte er höllisch aufpassen, was da vom OB in der planenden und bauenden Verwaltung angerichtet wurde und wird.
Ganz krasses Beispiel auch die Vorstellung der Verwaltung am Dienstagabend (17.1.) zur Umgestaltung Branbandtstraße /Am Bruchtor. Die Vortragenden hatten auch nicht den blaßesten Schimmer von der seit über zehn Jahren gültigen Plan- und Beschlußlage im Rat und im NVP des ZGB, überaus peinlich auch das Fehlen der BSVAG.
Hier herrscht ganz dringender Nachholbedarf, über zehn Jahre hat Alles auf Eis gelegen.
Herr Herlitschke, übernehmen Sie!!!
0 #2 Lilo 2012-01-19 14:09
Fraglich, warum sich jetzt erst zu Personalfragen geäußert wird? Frau Sommers Schicksal kümmert die Grünen erst einmal dabei weniger, geht es doch um, wie Herlitschke selbst schreibt, um „Schnellschüsse “ von Hoffmann. Wobei das Wort „Schnellschuss“ dann wieder zur merkwürdig überhasteten Entlas(s)tung Frau Sommers führt, die den Bürgern hinsichtlich Bahndamm Kralenriede als auch Eckert und Ziegler-Atommül l einige Einblicke gewährt hat. Also sieht Herlitschke die merkwürdige Entlassungssach e offen sichtbar genau so; auch wenn er um den heißen Brei tanzt. Etwas unausgegoren, vielleicht bekennt er sich ja noch dazu, was er da selbst andeutet?
0 #1 Peter Rosenbaum 2012-01-19 10:33
Warum wird von Holger Herlitschke um den heißen Brei herumgeschriebe n?
Ist das Thema denn wirklich nur die „Entlastung“ der Bauverwaltung oder geht es um ganz etwas anderes, um die Entledigung der Stadtbaurätin Maren Sommer?
Immerhin wurde eiligst schon für den kommenden Mittwoch (25.01.2012) eine Sondersitzung des Rates anberaumt mit dem einzigen Thema „Beurlaubung einer Beamtin“ bzw. Neubesetzung des zweithöchsten Beamtenpostens der Stadt Braunschweig.
