Politik

Am Donnerstag den 08. März 2012 nahmen in der Stadthalle die Fraktionen im Rat der Stadt Stellung zur lokalen Energiepolitik. Die Moderation hatte Stefan Vockrodt (Chefredakteur der Umweltzeitung). Das Braunschweiger Energie-Forum hatte eingeladen.

Im Mittelpunkt stand ferner das Klimaschutzkonzept. 2010 wurde ein solches Konzept für die Stadt Braunschweig erstellt. Basierend hierauf hatte der vorherige Rat erste Maßnahmen beschlossen. Wie wird der gegenwärtige Stand der Umsetzung bewertet und welche Änderungen und Weiterentwicklungen sind nötig?

Hier nochmal die Streckenkarte der rund 80 Kilometer langen Lichterkette mit der am Sonntag, dem 11. März, Punkt 19.00 Uhr der Opfer von Fukushima gedacht und ein Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll in der Region Braunschweig gesetzt werden soll.

An einer ersten Lichterkette 2009 beteiligten sich auf 51,6 km rund 20.000 Menschen.

(alle Angaben entnommen aus der Lichterkettenzeitung und von www.Lichterkette2012.de (Stand 10.3. 13 Uhr - bitte dortige Aktualisierungen beachten)


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Ablauf 11. März im Braunschweiger Land

... vom 31.12.11 an Bundesumweltminister Röttgen - ... weil wir für unser Leben gern hier leben!

Der Braunschweig-Spiegel dokumentiert hier die sog. Bürgernähe der politischen Klasse, insbesondere die des Umweltministers Dr. Norbert Röttgen, der die Asse am Montag besuchen wird. Dieser verzweifelte Kampf der Wolfenbütteler Asse-Bürgerinitiative ist ein nicht einzigartiges Dokument der Arroganz. Vor Medien salbadern Herr Röttgen und andere Vertreter dieser besonderen Spezies Mensch selbstverständlich von Bürgernähe, rückhaltloser Aufklärung, Solidarität mit Betroffenen, nicht alleine lassen wollen, ... ... ...  Die Realität sieht anders aus, nämlich so wie in den Vorgängen, die unten beschrieben sind. Es zeigt sich deutlich: Nichts ist heute so wichtig wie Misstrauen bis ins Detail. Je intensiver von der politischen Klasse etwas beschworen wird (z. B. "Freiheitlich Demokratische Grundordnung, Demokratische Werte, Gemeinsinn, Würde, Pressefreiheit, Partizipation, Freiheit, Wachstum"), um so genauer muss die Bevölkerung aufpassen - dann brennt die Hütte, dann ist Gefahr im Verzuge. (Red.)

Anschreiben an den B-S

Guten Tag,

vor ein paar Tagen wurde der längst überfällige Besuch von Bundesumweltminster Röttgen für Montag angekündigt. Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) versucht seit Anfang Januar von Herrn Röttgen bzw. seiner Staatsekretärin, Frau Heinen-Esser, eine Stellungnahme zu verschiedenen Themen rund um Asse II zu bekommen (unten finden Sie unsere erneute Erinnerung mit einem kurzen Überblick, darunter und im Anhang den bisherigen Schriftwechsel). Wie ernst sollen wir die Besuchsabsichten des Herr Bundesumweltministers werten, wenn er auf konkrete inhaltliche Fragen und Anliegen von unmittelbar Betroffenen nicht antwortet, nicht mal reagiert, uns also nicht ernst nimmt.

Wir erwarten seine Antworten - wie in unserem Schreiben vom 31.12.11 (siehe Anhang) angekündigt - vor seinem Besuch - genügend Zeit hatte er. Und wir erwarten nach wie vor, dass hier nicht nur ein Medienspektakel inszeniert wird nach der Devise "Wir Politiker müssen im Gespräch bleiben - nein, nicht mit den Bürgern, mit den Medien." Das verbitten wir uns im übrigen von allen Politikern. Aber vielleicht kommt er ja extra, um uns die Antworten persönlich zu übergeben ;-) "

Wir bitten Sie, diesen Vorgang in Ihrer Berichterstattung im Vorfeld des Besuchs aufzugreifen.

*... weil wir für unser Leben gern hier leben!*

Mit freundlichem Gruß

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG)

i. A. Eleonore Bischoff

LINKE mit Ratsantrag zur geplanten Jubelveranstaltung Welfenhochzeit

Unter dem Titel "1913-2013 Geschichte statt Geschichten" beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, dass die geplante Jubelveranstaltung zur Hochzeit von Viktoria Luise von Preußen und Ernst August von Hannover inhaltlich und organisatorisch erheblich verändert wird. So soll bereits die Konzepterstellung nicht vom ehem. Berliner Landeschef der CDU, Prof. Christoph Stölzl, erfolgen, sondern von parteiunabhängigen Fachleuten, die den nötigen Sachverstand besitzen. Im Zentrum der Veranstaltung sollen die Verhältnisse der gesamten Bevölkerung stehen und es soll erforscht werden, warum der Adel bis in die heutige Zeit glorifiziert wird. Außerdem sieht DIE LINKE. eine Veranstaltung dieser Dimension, an der bereits jetzt ein hohes öffentliches Interesse besteht, nicht als Geschäft der öffentlichen Verwaltung an. Deshalb können die Ratsgremien nicht mit Mitteilungen abgespeist werden, sondern müssen in jeder Projektphase die Verwaltungsvorschläge beschließen.

Dazu erklärt die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: "Die alte CDU/FDP-Ratsmehrheit hat uns die Schloss-Stiftung, das Schloss-Museum und die Otto-Ausstellung beschert. Diese Mehrheit ist abgewählt und die "neue offene Ratsmehrheit" sollte auch in der Kulturpolitik neue Akzente setzen und nicht den alten Fürstenunsinn einfach weiterführen."

Anlässlich des Besuchs des Bundesumweltministers Dr. Röttgen am kommenden Montag, 12.3.2012 gegen Mittag auf der Schachtanlage Asse II hat der Vorstand des Vereins aufpASSEn die angehängte Pressemeldung herausgegeben.

Wir kennen den genauen Zeitablauf noch nicht, werden Sie/Euch aber sofort informieren, wenn wir neue Erkenntnisse haben.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Dettmann

Pressemeldung

"AufpASSEn fordert den Bundesumweltminister zum Gespräch mit der Bevölkerung." Der Verein AufpASSEn wird den Bundesumweltminister Herrn Dr. Norbert

Röttgen nicht blockieren, sondern es wird einen "runden Tisch" vor dem Werkstor geben. An ihm werden die Bürger schon einmal platznehmen und für Herrn Dr. Röttgen den Stuhl freihalten.

Hier soll er zu den brennendsten Fragen Antworten geben und zusichern, dass im nächsten Quartal unter seiner Teilnahme eine öffentliche Veranstaltung im Landkreis Wolfenbüttel durchgeführt wird. So dass die gesamte Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, teilnehmen können. Es reicht einfach nicht, nur eine kurze pressewirksame Show abzuliefern.

Auf Antrag der Bürgerinitiativen-Fraktion (BIBS) im Braunschweiger Rat wurde am 28.2.2012 der Beschluss gefaßt, die Lichterkette 2012 zu unterstützen.

Hier der offizielle Aufruf der Stadt Braunschweig von heute, 16:00 Uhr:

Pressemitteilung der Stadt Braunschweig, Donnerstag, 8. März 2012

Rat ruft zur Teilnahme an Lichterkette auf am ersten Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima.

Der Braunschweig-Spiegel wünscht allen Frauen und Männern einen schönen internationalen Frauentag!

Auch zum 101. Internationalen Frauentag gibt es in Braunschweig wieder unterschiedliche Veranstaltungen:

Do 8.3.2012 | 17.30 Uhr EMPFANG
in der Dornse des Altstadtrathaus, Altstadtmarkt

mit Festvortrag - Referentin: Prof. Chr. Thürmer-Rohr, TU Berlin. "Die Tragödie des Schweigens und die Rückeroberung der Sprache - Ende des Kassandra-Syndroms?"