Politik

Die BIBS-Fraktion hat nach Veröffentlichung und Diskussion der von der Verwaltung vorgelegten Sanierungskosten des Freibades in Waggum nun beantragt, dass das Freibad erhalten bleibt. Der Rat soll in seiner Sitzung am 19.02.2013 einen so lautenden Grundsatzbeschluss fassen (siehe Anlage). Die Vorberatung des Antrages und erstmalige Abstimmung über den Inhalt wird kurz vor der Landtagswahl am 17.01.2013 im Finanzausschuss erfolgen.

Presseerklärung 19.12.2012

"Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (17.12.2012) haben wir uns wie angekündigt mit dem Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord befasst und sind dabei zu folgendem Ergebnis bekommen: Wir sind für eine möglichst intensive Bürgerbeteiligung auch bei dieser Frage und sind daher sehr zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten von SPD und Grünen im Bezirksrat 114. So hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Volkmarode u. a. über die Braunschweiger Zeitung eine Ideenbörse initiiert. Auf Initiative der BZ hat zudem vor einiger Zeit in Volkmarode eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenbahnverlängerung stattgefunden, bei der die verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere Beteiligungsschritte werden im kommenden Planfeststellungsverfahren folgen, da sie im Baurecht zwingend vorgeschrieben sind.

Wenn jemand behauptet, unsere hochindustrialisierte Zivilisation würde die Menschen allmählich vergiften, so möchte ich gewiss nicht widersprechen. Auch wenn diese Vergiftung doch eher unabsichtlich geschieht.

Aber wer 50.000 Hähnchen in einem kleinen Stall mästet oder hunderte von Schweinen zusammenpfercht, kommt eben nicht ohne Medikamente wie Antibiotika aus. Diese Stoffe finden sich dann im Fleisch, ebenso wie sich Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf vielerlei Obst und Gemüse ansammeln. Mag die einzelne Dosis auch zu klein sein, als dass von ihr eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, kumulative und additive Effekte einzelner Stoffe können tatsächlich die Gesundheit beeinträchtigen. Viel dagegen tun kann man nicht, nur darauf achten, sich möglichst gesund zu ernähren, also von Produkten der Nahrungsmittelindustrie Abstand zu nehmen. Das wiederum ist eine Frage des Geldes, womit sich der Teufelskreis schließt. Die neue Umweltzeitung behandelt dieses Thema, unsere Autoren zeigen an vielerlei Beispielen, dass wir heute von Giften umzingelt sind, und geben Tipps, wie wir uns etwas schützen können. Das gilt nicht nur für Lebensmittel, sondern auch bei Kleidung und in der Wohnung – wer in einem frisch gedämmten Altbau wohnt, erlebt oft sein schwarz-blaues Wunder. Und im Gegensatz zu vielem, was in Lebensmitteln steckt und gerne zur Panikmache dient, ist Schimmel an den Wänden sehr viel gefährlicher und schwer zu bekämpfen.

Foto: Michael Freisen

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2012

Braunschweig auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt: Zwei von fünf Kriterien bereits erfüllt.

(Foto: TransFair e.V. / Hartmut Fiebig)

Braunschweig möchte "Fairtrade-Stadt" werden und hat dazu inzwischen zwei von fünf notwendigen Kriterien erfüllt. Die Organisation TransFair e. V. verleiht den Titel an Städte, die sich der lokalen Verbreitung von Fairtrade-Produkten verschreiben. Nun sind die Braunschweiger Gastronomen, Einzelhändler, Vereine und alle anderen Bürger gefragt, die Aktion zu unterstützen.

Anfang 2012 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig, den Titel Fairtrade-Stadt anzustreben. Das Fairtrade-Siegel steht für soziale Gerechtigkeit sowie faire Ökonomie und Ökologie bei Rohstoffverarbeitung und Produktion und unterstützt so die Produzenten in den Entwicklungsländern. Die Organisation TransFair e. V. schreibt fünf Kriterien vor, die Städte erfüllen müssen, um die Auszeichnung zu erhalten.

Zwei davon hat Braunschweig im Laufe des Jahres bereits umgesetzt: Mit dem Beschluss des Rates, die Zuerkennung des Titels anzustreben, hat die Stadt ihre Bewirtung bei allen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Verwaltung auf Kaffee, Tee und Orangensaft aus fairem Handel umgestellt. Ein weiterer Schritt war die Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe, welche die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Mit Walter-Johannes Herrmann von der Landesschulbehörde, Uta Hirschler, Pröbstin der evangelischen Kirche, Detlef Homann von der Stadt Braunschweig, Karsten Ziaja als Vertreter des Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig, Mark Alexander Krack als Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Susanne Hollenbach als Vertreterin des Arbeitsausschuss Innenstadt sowie Gerold Leppa und Alexander Aberle vom Braunschweiger Stadtmarketing ist diese Gruppe mittlerweile breit aufgestellt.

Folgende drei Kriterien muss Braunschweig noch erfüllen, um den Titel Fairtrade-Stadt verliehen zu bekommen:

Wieder einmal wurde von der BZ eine Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtbezirksrat 114 veröffentlicht, ohne der Volkmaroder Mehrheitskoaliton von SPD und B90/Die Grünen die Möglichkeit zu geben Stellung zu beziehen. Ausgewogene Pressearbeit sieht für uns anders aus.

Das Statement des Herrn Dr. Börger strotzt vor Halbwahrheiten. Richtig ist, dass der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2012 die Rechtsabteilung der Stadt Braunschweig um Stellungnahme gebeten hat, ob eine Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung für die Stadtbahnverlängerung in Volkmarode durchführbar ist. Ist ja auch logisch. Bevor über eine solche Maßnahme abgestimmt wird ist zunächst die Rechtssicherheit zu prüfen.

Die Rechtsabteilung hat bisher noch nicht schriftlich geantwortet. Lediglich eine mündliche Vorabinformationen besagt, dass vermutlich nur stadtweit abgestimmt werden darf.

Sobald eine verbindliche schriftliche Auskunft vorliegt, kann über diese Frage weiter diskutiert werden.

Der Gorleben Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag nähert sich seinem Ende. Am vergangenen Freitag (14. Dezember 2012) stellten die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner und Kerstin Rudek (Kerstin Rudek kandidiert als parteilose Kandidatin auf der Landesliste der LINKEN bei der Niedersächsischen Landtagswahl), ehemalige Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg, das Fazit des Untersuchungsausschusses aus Sicht der LINKEN und die notwendigen Schlussfolgerungen für das Endlagersuchgesetz in der Brunsviga vor.