Pressemitteilung
Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 hatte Carsten Müller für die CDU-Ratsfraktion u.a. erklärt, dass die Braunschweiger Vereine und Verbände „Interessengruppen“ seien. Diese würden von der Ratsmehrheit „nach dem Gießkannenprinzip bewässert“ und es sein auch kein eigentlicher Gewinn für die Kommune, wenn „eine Mehrzahl von Interessengruppen durch Geldzuwendungen bedient“ werde.
Zu diesen Äußerungen hat die Linksfraktion die unterschiedlichen Vereine und Verbände um Stellungnahmen gebeten. Die Rückmeldungen, die öffentlich erfolgten, können unter dem angegebenen Link eingesehen werden. Hier werden die CDU-Entgleisungen deutlich zurück gewiesen. So schreibt die Frauenberatungsstelle, dass die zynische Bemerkung der CDU verletzend sei. Die Freie Turnerschaft stellt klar, dass die Gewährung und Anpassung bei sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten kein Gießkannenprinzip darstelle, sondern zu den notwendigen Aufgaben einer Stadt gehöre. Und der Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde bringt es auf den Punkt, indem er mitteilt: „Nur durch warme Worte, die bei Vereinsveranstaltungen oft gesprochen werden, können die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Vereinen und Organisationen nicht geschaffen werden.“
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich bedanke mich bei allen Institutionen, die den Mut aufgebracht haben, zu den unsäglichen CDU-Äußerungen Stellung zu beziehen. DIE LINKE. wird auch weiterhin an der Seite der unterschiedlichen Vereine und Verbände stehen. Denn sie sind es, die das Leben in unserer Stadt erst lebenswert machen. Wir freuen uns, dass es mit den anderen Fraktionen der Ratsmehrheit gelungen ist, der unsozialen Haltung der CDU Paroli zu bieten und das gesellschaftliche Engagement in Braunschweig zu stärken.
Hier: Stellungnahmen der Institutionen: http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/alleantworten.pdf
