Presserklärung des SPD-Unterbezirks Braunschweig
Die Ratsfraktion der Braunschweiger SPD hat sich in Absprache mit dem Unterbezirksvorstand dazu entschieden, eine Resolution gegen das am 06.06. von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld in die nächste Ratssitzung einzubringen.
Dazu der Unterbezirksvorsitzende und Ratsherr Christoph Bratmann: „Die Vergütung der Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung ist absurd und wirkt sich schädlich auf die Kommunen aus. Angesichts des ab 2013 geltenden Rechtsanspruches für einen Krippenplatz müssen die Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Anstrengungen übernehmen um genügend Betreuungsplätze zu schaffen. Die jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld hätte man besser den Kommunen zur Verfügung stellen sollen um sich am dringend erforderlichen Krippenausbau stärker finanziell zu beteiligen.“
Doch nicht nur in finanzieller Hinsicht befürchtet die Braunschweiger SPD negative Auswirkungen des Betreuungsgeldes: „Grundsätzlich unterstellen wir allen Eltern, dass sie das Beste für ihre Kinder wollen. Doch gerade für Kinder aus bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund bietet die Krippe mit frühkindlicher Bildung und Sprachförderung eine wichtige Unterstützung der familiären Erziehung. Deshalb wirkt das Betreuungsgeld auch unseren kommunalen Bestrebungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengleichheit entgegen,“ erklärte Bratmann weiter.
Dabei stellt das umstrittene Betreuungsgeld weder eine Wahlfreiheit zwischen Krippe und familiärer Erziehung her noch stellt es eine adäquate Wertschätzung der elterlichen Erziehungsleistung dar. Wirkliche Wahlfreiheit gibt es erst, wenn genügend Krippenplätze vorhanden sind, zumal die wenigsten berufstätigen Eltern es von 100 bzw. 150 € im Monat abhängig machen können oder wollen, ob sie ihr Kind zuhause betreuen oder einen Krippenplatz in Anspruch nehmen.
Aus den genannten Gründen hat sich bereits parteiübergreifend breiter Widerstand gegen das Betreuungsgeld formiert, so haben sich unter anderem die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeberverbände gegen die Einführung ausgesprochen. Darüber hinaus lehnen auch das Kinderhilfswerk UNICEF sowie der deutsche Kinderschutzbund das Betreuungsgeld ab.
Aus diesem Grund hofft die Braunschweiger SPD auf eine einstimmige Verabschiedung ihrer Resolution.
„Wir wissen, dass es auch in der Braunschweiger CDU Ratsfrauen und Ratsherren gibt, die politische Vernunft über parteitaktisches Verhalten stellen. Deshalb erhoffen wir uns auch dort Zustimmung,“ so Bratmann abschließend.
