Braunschweiger Jusos kritisieren Park- und Grünflächensatzung

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Von Jusos Braunschweig

Die Jusos in Braunschweig fordern mehr Platz für junge Menschen im öffentlichen Raum und Nachtbürgermeister/-innen. Sie fordern: “Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen müssen sich an ihre Kooperationsvereinbarung halten.

Die Temperaturen steigen, die Stadt bereitet sich auf den Sommer vor und die neue geplante Park- und Grünflächensatzung soll jungen Menschen diesen Sommer vermiesen. Denn der Vorschlag von Herrn Herlitschke, Braunschweigs Umweltdezernenten, für eine neue Park- und Grünflächenverordnung stößt bei der jungen Stadtbevölkerung auf starke Ablehnung. Im Kern geht es dabei um einen Paragraphen, der das Abspielen von Musik ab 22 Uhr grundsätzlich verbieten soll. Der Protest zementierte sich erst kürzlich auf der am Montag abgehaltenen Demonstration vor dem Rathaus, bei der rund 750 junge Menschen auf die Straße gingen.

“Es ist unverständlich, warum ausgerechnet jungen Menschen der nächtliche Aufenthalt im Park untersagt werden soll. Sie haben sich während der Corona-Pandemie mit am meisten eingeschränkt ” , sagt Wiebke Schlüter vom Vorstand der Jusos Braunschweig. “Für junge Menschen gebe es in Braunschweig kaum nichtkommerzielle Aufenthaltsräume. Gleichzeitig sei der Austausch zwischen jungen Menschen aber grundlegend für ihre Entwicklung “und da gehört für uns angemessenes Musikhören und Zusammensitzen im Park einfach dazu.”

Nun macht es den Anschein, als würden sich die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen nicht zu jungen Leuten im öffentlichen Stadtbild bekennen. Denn diese fürchten darum, bei abendlichen und nächtlichen Aufenthalten in den Parks ordnungspolitische Gängelung zu erleiden.

Leonie Bode war auch bei der Demo dabei, die von den Jusos, der Grünen Jugend, dem Stadtschülerrat, dem Jugendparlament und dem “Kollektiv Faltenfrei” organisiert wurde. Sie ist ebenfalls im Vorstand der Jusos. “Für uns kann und darf es keinen Ausschluss von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen geben. Gerade da erwarten wir von der Rot-Grün-Kooperation bessere Lösungen. Die Park- und Grünflächensatzung in ihrer jetzigen Form ist für uns konservative Politik” , sagt Leonie Bode, ebenfalls vom Vorstand der Jusos. Zumal in der Kooperationsvereinbarung der SPD und der Grünen bessere Ideen vertreten sind. “Es ist für uns nicht klar, warum diese Ideen nicht umgesetzt werden. ”

Statt vermehrt Einsätze durch die Polizei und Ordnungsamt zu fahren, die Situationen eskalieren zu lassen, fordern die Jusos daher die Schaffung von Nachtbürgermeister/-innen.

Die ehrenamtlichen Positionen sollen unter Beteiligung der Braunschweiger Jugendkollektive vergeben werden und für einen besseren Dialog zwischen der Stadt und der Jugend im Nachtleben sorgen. Dabei sind die sogenannten Nachtbürgermeister/-innen in der Stadt Mannheim bereits ein erprobtes Konzept. Auch in Braunschweig brauche es diese progressive Art des Dialogs statt plumper Verbote, so die Jusos.


“Wir haben diese Ideen nicht umsonst in die SPD und damit in die Kooperationsvereinbarung eingebracht. Wir werden deshalb auf dem kommenden Parteitag am Samstag einen Initiativantrag zu dem Thema stellen, um den Druck auf die Partei und die Ratsfraktion zu erhöhen” , macht Ives Bartels, Vorsitzender der Jugendorganisation, klar.

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