BIBS-Fraktion lehnt Ehrenbürgerwürde für Richard Borek ab

2
93

Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) ab, Richard Borek die Ehrenbürgerwürde der Stadt Braunschweig zu verleihen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt: „Der Vorschlag ist absurd. Richard Borek ist ein Münzhändler aus Riddagshausen, der sein Geld mit teilweise zwielichtigen Tricksereien und auf Grund guter Kontakte zu den Entscheidungsträgern verdient. 

Durch den Abschluss guter Verträge mit der Stadt hat er vielfach profitiert, was durch mehrere Akteneinsichten der BIBS-Fraktion ans Tageslicht kam. Unter dem damaligen OB Dr. Gert Hoffmann (CDU) wurden 35 Verträge mit der Richard-Borek-Stiftung geschlossen, überwiegend die private Stadtgestaltung betreffend.

Die Akten über die Verhandlungen zur Schloss-Rekonstruktion zwischen Stadt und der Investorengruppe ECE/Credit-Suisse enthalten einen Brief mit pikanten Details kurz vor der entscheidenden Ratssitzung Mitte 2003, wonach nicht etwa die Stadt-Gremien, sondern Richard Borek die Entscheidungen traf bzgl. der Reduzierung der Schlossfassade an drei Gebäudeseiten:

„Die zwischenzeitlich in Planung genommene 4. Gebäudeseite war in bisherigen Vereinbarungen nicht enthalten und wird nach Aussage von Herrn Borek auch durch die Schlossfreunde nicht gefordert. Somit sollte sie entfallen, was gegenüber den geschätzten Kosten von 14.3 Mio. € eine Einsparung von 1 Mio. einbringt.“ (Schreiben von ECE an den Ex-OB Dr. Gert Hoffmann, CDU, vom 29.5.2003)

In einem weiteren Fall wollte Herr Borek kostenlos 104 Fotos der Stadt bekommen. So schrieb er am 21.11.2007 an die Stadt eine E-Mail: „Natürlich möchten wir nicht pro Foto 35,75 € zahlen“. Das Rathaus parierte aufs Wort:

„Selbstverständlich wird die Stadt die Gebührenordnung für die Verwendung städt. Fotos nicht zur Anwendung bringen gegenüber einem wichtigen Sponsor und Mäzen der Stadt Braunschweig.“ (Kulturdezernent Laczny in einer E-Mail an Borek vom 22.11.2007)

Dass er ein ‚Mäzen‘ ist, hat Borek selbst von sich gewiesen. Das ist er ja auch nicht, wie z.B. die Vertrags-Konstruktion „Stiftung Residenzschloss“ zeigt. Hier hat er mit der Stadt einen Vertrag geschlossen, bei dem die Stadt auf unbestimmte Zeit jährlich den Betrieb des Schlossmuseums (dem bis heute die Besucher fernbleiben) mit einer Viertelmillion Euro finanziert, während die Borek-Stiftung über die Einhaltung der Stiftungsziele (z.B. ‚Stärkung der Braunschweigischen Identität‘ und Beteiligung der ‚Ritterschaft des ehemaligen Landes Braunschweig‘) wacht. So hat Borek sich mit dem Schlossmuseum eine Ruhmeshalle zur Glorifizierung des Adels geschaffen, die nicht er, sondern die Stadt im Wesentlichen bezahlt.

Seitdem im Münzhandel immer weniger Geld zu verdienen ist, hat Borek seine guten Kontakte zu Kommunalpolitik und Stadtverwaltung spielen lassen, um sich als Investor eine goldene Nase zu verdienen.

Wir erinnern uns: Im Holzmoor erwarb er eine Fläche von ca. 8 Hektar, darunter 70.000m² Grabeland im Wert von rund 9,40 €/m². Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde beschlossen, dass er dieses Land als Bauland entwickeln darf. Die Bewohner des Holzmoores wurden in unfairen Verhandlungen mit viel Druck in Einzelgesprächen von ihren Parzellen vertrieben. In der Folge wagte sich kaum einer von ihnen mehr an die Öffentlichkeit, da sie sich gegenüber Borek zu Geheimhaltung verpflichten mussten.

Das nun als Bauland ausgewiesene Land hatte nach Angaben der Verwaltung zum Jahreswechsel von 2014 auf 2015 schon einen Wert von 210 €/m². In den letzten Jahren ist der Wert des Baulandes noch einmal sehr stark gestiegen auf gut über 300 €. Schon 2015 betrug die Wertsteigerung damit weit über 10 Millionen Euro!

Im Prinzip kann man Herrn Borek als Geschäftsmann die Verfolgung seiner Wirtschaftsinteressen nicht vorwerfen, solange sie legal sind. Aber dass sich die Stadt – erst unter CDU-Führung, nun von der SPD protegiert – seit Jahren als Handlanger zur Durchsetzung seiner Geschäftsinteressen zeigt, ist nicht hinzunehmen. Die Verleihung einer Ehrenbürgerwürde schon gar nicht,“ so Rosenbaum abschließend.     

2 KOMMENTARE

  1. Das hätte ich bei Herrn Hoffmann verstanden, aber bei unserem jetztigen OB verstehe ich es ganz und gar nicht! Kann Herr B. wirklich so viel Druck ausüben?

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.