Auto – Wirtschaft üüüber ahalles …?

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Leserbrief von Heiko Hilmer über die geplante A2-Demo am kommenden Wochenende und das Autobahn-Verbot der beteiligten Ordnungsbehörden sowie des Verwaltungsgerichts Braunschweig. (Siehe dazu auch unseren Beitrag hier):

Es ist ein großes, emotionales Thema: Demonstrationen auf der Autobahn. Sei es „spontanes“ Abseilen von einer Brücke oder eine lange angekündigte (angemeldete) Fahrrad-Demo. Die Gemüter sind sofort erhitzt und es gibt einen tiefen Graben zwischen den Fronten. Einerseits geht es um Umwelt-/Natur-/Klimaschutz und damit aus meiner Sicht um nicht weniger als das Überleben der Menschheit und der letzten verbliebenen Lebewesen, die sich nicht an andere Lebensbedingungen anpassen können. Andererseits geht es beim Auto um Sicherheit während der Fahrt, um berufliche Abhängigkeit von der flexiblen (Auto-)Mobilität, um einen Wirtschaftsfaktor, um Freiheit und ein Heiligtum und Statussymbol.

Es ist zu beobachten, dass sich die regionalen Behörden, die Polizei und die Gerichte ziemlich einig sind. Was andernorts möglich ist, geht in der Autoregion BS/WOB nicht. Als Begründung der Ablehnung wurde neben den Sicherheitsrisiken am Stauende auch die Unterbrechung der Zulieferung zu VW genannt. Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen:

Unfallgefahr am Stauende

§1 der StVO sagt „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“
Wenn Radfahrende die Nutzer:innen von Autobahnen darauf aufmerksam machen wollen, dass für deren Bedürfnisse unverhältnismäßig viel Schaden entsteht, müssen Autofahrer:innen darauf also keine Rücksicht nehmen? Nach dieser Argumentation wiegt das Recht auf Raserei mehr als das Recht auf frische Luft und der Erhalt von Wald und Natur. So sind das viele Autofahrer gewohnt: „meine Straße, ich zahle KfZ-Steuern, ich habe Vorrang vor anderen Verkehrsmitteln!“, denken sich einige Autofahrer:innen (nicht alle, ist klar!).

§3 der StVO sagt „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.“ Egal aus welchem Grund man auf der Autobahn anhalten muss, man muss anhalten können. OK, jeder macht mal Fehler, sonst gäbe es keine Unfälle, aber weil Auto fahren so gefährlich ist, ist es ja nicht nur aus Umweltgründen sinnvoll, sich endlich den sichereren und umweltfreundlicheren Alternativen zuzuwenden.
Die Erweiterung und der Ausbau von gefährlichen Autobahnen zur Förderung von noch mehr umweltschädlichem Autoverkehr ist eindeutig sowas von letztem Jahrhundert! Eine Demonstration gegen Autobahnen und für eine Mobilitätswende auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zu verlegen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Unten wird demonstriert, oben wird munter weiter in den Tod gerast. Wenn Demonstrierende die vermeintlich Ursache für einen Unfall sind, wird auf sie eingeprügelt, alle anderen Unfallursachen und Krankheiten durch Lärmbelästigung und Umweltschäden sind persönliches Pech – nur die Harten komm‘
in den Garten oder wie soll man das verstehen?

§1 der StVO sagt auch „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“
Auf diesem Satz begründet sich vermutlich oft die Wut auf Demonstrierende, die in den Straßenverkehr eingreifen: „… mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, …“. Ist eine Demonstration auf der Autobahn vermeidbar? Erstmal ja! Aber ab wann wird es unvermeidbar? Wenn kein Mensch mehr Atmen kann? Wenn es nur noch jeweils 5 Vogel- und Insektenarten gibt? Wenn Kriege um Öl (Benzin) Millionen Menschen in die Flucht treiben? Wenn die Rohstoffe zur Autoherstellung knapp werden? Wenn Menschen durch die berufliche Anforderung an Flexibilität und Mobilität an Burn Out leiden und gehetzt durchdrehen?

Ist anders herum nicht auch einiges an Autofahrten und speziell Autobahnfahrten vermeidbar? Jede Autofahrt belästigt, gefährdet und schädigt Andere! Autobahnen zerschneiden die Landschaft, verpesten die Luft und zwingen Fußgänger und Radfahrer oft zu kilometerlangen Umwegen. Ich definiere „nach den Umständen unvermeidbar“ jedenfalls anders als die zuständige Polizei, die Behörden und die bisherigen Gerichte. Zumal es ja Demonstrationen auf Autobahnen schon mehrfach und ohne Unfälle gegeben hat. Aber dafür muss man frühzeitig zusammenarbeiten, was hier von Seiten der Behörden nicht
passiert ist.

Für mich begründet sich in diesem Satz der StVO übrigens eigentlich ein sofortiges Verkaufsverbot und ein sofortiges Fahrverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (andere Antriebe müssen wir noch im Rahmen von Verkehrskonzepten diskutieren)!
Autofahrer:innen sind potentielle Mörder und sie schädigen Andere nachweislich auf vielfache Art und Weise. Wenn ich in ein Auto steige, muss mir das bewusst sein!

Zulieferwege von VW werden durch die Demonstration beeinträchtigt.

Da verlegt ein Unternehmen sein Lager auf öffentliche Straßen um Kosten zu sparen und bekommt auch noch staatliche Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des unmenschlichen Just-In-Time Lkw-Wahnsinns – alles auf Staatkosten. Immerhin ist das Land Niedersachsen am Gewinn beteiligt und bezahlt daraus ja auch Polizeieinsätze zum Schutz von Demonstrierenden – Polizei, Behörden und Gerichte sind ja nicht immer doof!

Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft mit einer klimafreundlichen, sicheren, flexiblen, bezahlbaren Mobilität. Dafür gehen wir am Samstag auf die Straße. Ich bin froh, dass es das Demonstrationsrecht gibt, auch wenn man über die Auflagen diskutieren muss. Einige Leserbriefschreiber wünschen sich das ja anders.

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