Zwei Presseerklärungen:
Presseinformation ASSE 2 Koordinationskreis
Sonntag, 20. Mai 2007
Öffentlichkeitsbeteiligung nach Gutsherrenart: Scharfe Kritik an Umweltminister Sander (FDP) und Forschungsministerin Schawan (CDU)
Scharf kritisieren die in der ASSE-II-Koordination zusammengeschlossenen GegnerInnen einer Flutung des Atommüll-Lagers ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) den Umgang des Landes und des Bundes mit der Öffentlichkeit. Sie laden für Donnerstag, den 24. Mai um 18.30 Uhr zu einer eigenen Informationsveranstaltung ins Dorfgemeinschaftshaus nach Remlingen ein.
Erstmals nämlich seit 7 Jahren wird die ASSE-II-Betreiberin GSF in diesem Mai vor Ort keine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen. Dem Vernehmen nach folgt sie damit einer Aufforderung des Landes. Ein Maulkorb für die GSF?
Jahrelang haben Politiker aus Bund und Land beschworen, ein atomrechtliches Verfahren sei doch gar nicht nötig, denn sie würden die Öffentlichkeit „freiwillig“ beteiligen. Was davon zu halten ist, zeigt sich jetzt. Das Ausmaß der katastrophalen Entwicklung in der ASSE II wird immer offensichtlicher, bundesweit wachsen Kritik und Empörung, das Oberbergamt lehnt den Schließungsplan als unzureichend ab und schon wird der Informationsfluss gesperrt. „Wir brauchen jetzt keine beschwichtigenden Worte von Herrn Sander und Frau Schawan, sondern belastbare Daten und Fakten“, sagt Udo Dettmann für die ASSE-II-Koordination, alles andere sei „Öffentlichkeitsbeteiligung nach Gutsherrenart“.
„Jetzt zeigt sich, wie wichtig die Klage von Frau Wrede auf Anwendung des Atomrechtes auf die ASSE-II ist“, ergänzt Claus Schröder vom ASSE-II-Rechtshilfefonds. „Offensichtlich ist es nur im Rahmen einer förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung möglich, an die für die Beurteilung der wirklichen Lage so wichtigen Unterlagen und zu einer angemessenen fachlichen Diskussion zu kommen.“
Wie groß das öffentliche Interesse an der Frage sei, zeige die große Zahl von Veranstaltungen, die gegenwärtig nicht nur im Landkreis Wolfenbüttel stattfinden. Zuletzt hatte die Samtgemeinde Asse am 15. Mai eine gut besuchte Veranstaltung mit dem PhysikoChemiker Dr. Rolf Bertram durchgeführt.
Zu einer eigenen Veranstaltung lädt die ASSE-II-Koordination für Donnerstag, den 24. Mai um 18.30 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus nach Remlingen. Dipl.-Ing. Udo Dettmann wird die Entwicklung und Probleme der ASSE-II noch einmal grundlegend zusammenfassen. Irmela Wrede wird über ihre Klage berichten. Darüber hinaus wollen wir uns aber auch gemeinsam Gedanken machen, was wir als betroffene BürgerInnen dafür tun können, dass mit den Problemen angemessen umgegangen wird.
Anlage: Orginal der Presseinformation als pdf-Datei zur freien Verfügung
Asse-II-Koordinationskreis
Kontakt: Ursula Kleber, Tel. 05332-3547 oder 0175-85 17 973
Presseinformation Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e. V.:
Montag, 21. Mai, 12.30 – 16.30 Uhr vor Schacht KONRAD:
Mahnwache statt smalltalk mit dem Minister
Bündnis Salzgitter lehnt Gesprächsangebot ab und ruft zu einer großen Demonstration gegen Endlager Schacht KONRAD am 13. Oktober in Salzgitter auf.
In einem offenen Brief (Anlage) hat das Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD eine kurzfristige Einladung von Bundesumweltminister Gabriel für diesen Montag (21. Mai) abgelehnt und ruft gleichzeitig zu einer großen Protest-Demonstration am 13. Oktober in Salzgitter auf.
Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. lädt darüber hinaus für den morgigen Montag, 12.30 – 16.30 Uhr zu einer Mahnwache vor Schacht KONRAD ein. Um 13.00 Uhr will BMU Gabriel mit Journalisten in den Schacht einfahren, um 15.10 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. „Wir sind doch nicht die Manövriermasse ministerieller Öffentlichkeitsarbeit“, empört sich der Bleckenstedter Landwirt Ludwig Wasmus. „Wenn der Bund jetzt trotz des Debakels in der ASSE II anfängt bei KONRAD Tatsachen zu schaffen, dann wird uns der Minister nicht mehr beim smalltalk treffen, sondern auf der Straße.
Hintergrund:
- Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ruft für den 1. September zu einer bundesweiten Demonstration am Endlager in Gorleben auf.
- Im November führen Bundesamt für Strahlenschutz und Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Braunschweig eine internationale Tagung zum Atommüll durch.
- Heftig rumort es auch um die ASSE II, wo mittlerweile eine Anwohnerin mit breiter Unterstützung die Anwendung des Atomrechtes auf den Atommüll einklagt.
Anlage: Offener Brief an Bundesumweltminister Gabriel
Für Rückfragen:
Tel.: 0531 / 89 56 01 (Dickel)
dickel@ag-schacht-konrad.de
