Wie US-Tech-Milliardäre und Faktenchecker-NGOs der EU die öffentliche Meinungsbildung untergraben Teil 1
Es war ausgerechnet US-Vizepräsident J.D. Vance, der einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagte und den Partnern schwere Vorwürfe machte. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, sagte er bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen in Europa als Desinformation verfolgt würden. Vance sagte: „ Was keine Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken, ihre Sorgen, ihre Sehnsüchte, ihre Bitten um Hilfe ungültig sind, dass sie es nicht wert sind, überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden.“ [1]
Auch wenn diesem letzten Satz uneingeschränkt zugestimmt werden kann, so bleibt doch das dominierende mediale Echo, dass der US-Vizepräsident die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU beklagte. Und er drohte ihr sogar mit Konsequenzen, wenn sie es wagen sollte, die US-amerikanischen Tech-Plattformen wie Google, Apple, Meta usw. strenger zu regulieren, womit er auf den Digital Service Act der EU und die von ihr geförderten zahlreichen Faktenchecker-NGOs[2] anspielt, die auch vielfältiger Kritik innerhalb der EU ausgesetzt sind, wie es Norbert Häring in seinem Buch „Der Wahrheitskomplex“ thematisiert.
Welche Art von Meinungsunterdrückung aber meinte J.D.Vance, dem eine enge Verbindung zu Peter Thiel und den Tech-Milliardären nachgesagt wird? Offensichtlich war die Bekämpfung (rechts)populistischer Posts und Narrative durch Europas Faktenchecker gemeint, was er durch den demonstrativen Empfang der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Rande Sicherheitskonferenz verdeutlichte.
Das Internet als Raum der Freiheit?
Durch den steilen Aufstieg der Internet-Plattformen in der globalen Mediennutzung hat sich das Narrativ etabliert, wonach diese Plattformen den Menschen wirklich freie Medien böten, frei von staatlicher Bevormundung und in Abgrenzung zu den „korrupten Eliten“ und der „Lügenpresse“, die angeblich nur die regierungsnahen Meinungen und Wahrheiten veröffentlichten. Jeder dürfe seine Meinung ungefiltert posten, das klingt erstmal nach unbeschränkter Freiheit. In dieses Horn stößt auch die rechtslibertäre AfD, die das Internet als Marktplatz freier Rede feiert und damit das Geschäftsmodell von Big Tech fördert und für ihre Wahlkämpfe instrumentalisiert.
Die „digitalen Medien“ haben seit der Covid-Pandemie mehr Aufmerksamkeit gebündelt als in allen analogen Medien (Radio, Zeitungen,TV usw.) zusammengenommen, schreibt der Medienwissenschaftler Martin Andree in seinem jüngsten Buch „Krieg der Medien“ [3], bis 2029 werde der analoge Anteil auf unter ein Viertel sinken. Die digitale Vielfalt jedoch sei nur äußerer Schein. „Den Dark-Tech-Konzernen ist es gelungen, den digitalen Traffic weitgehend in die Silos ihrer Plattformen hineinzuziehen und gleichzeitig die unabhängigen Angebote im freien Internet fast vollständig trockenzulegen“, dafür sorgen ihre ausgeklügelten Plattformalgorithmen, so der Autor weiter. In dieser Weise erzielt Google 88 Prozent Marktanteil, You Tube 78 Prozent und Meta mit Instagram und Facebook 85 Prozent.
Digitale Monopolbildung versus demokratische Souveränität
„Den vorläufigen Höhepunkt des Plattformfeldzugs gegen die redaktionellen Medien lieferte Trumps Wiederwahl im November 2024, nach der Elon Musk offiziell den Sieg über den Journalismus verkündete und den Menschen auf seiner Plattform X erklärte: ‚You are the media now‘“.[4] Das klingt fast nach digitaler Basisdemokratie. Aber die Mediennutzer haben leider keinen Einfluss auf die Regeln und Algorithmen.
Im „Krieg der Medien“ verdrängten die „Dark-Tech-Konzerne“, wie Andree sie nennt, die bisher etablierten journalistischen Medien mit dem fatalen Ergebnis, dass sich vor allem populistische Meinungen rasant verbreiten. Die angebliche Freiheit des Internets und seiner vielfältigen Kommunikationschancen entpuppe sich als Illusion, wenn man die Monopolstrukturen und das Geschäftsmodell der Plattformen betrachte, die zu Polarisierungen, Verbreitung von Fake-News und Desinformationen führten.
Elon Musk ist der skrupelloseste Vorkämpfer dieser Medienfreiheit und ergreift auf seiner Plattform X Partei für rechtsradikale Gruppierungen, z.B. mischt er sich aktiv in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein (z.B. für Großbritannien schrieb er auf X: „Bürgerkrieg ist unvermeidlich“) und fördert mit X strukturell politischen Extremismus, indem die lauten, emotionalen und aggressiven Stimmen vom Algorithmus verstärkt werden. Hinzu kommt, dass mit dem Kauf von Twitter und seiner Umwandlung in X zahlreiche Faktenchecker, die es zuvor noch gab, entlassen wurden.
Wie Social-Media den Populismus fördert
Populistische Parteien profitieren von den Social-Media-Potentialen besonders. Laut einer Studie der Uni Potsdam und der Bertelsmann-Stiftung hatte die AfD einen Anteil von knapp 22% aller hochgeladenen Videos auf offiziellen Parteiaccounts, wurde durch den Algorithmus aber jungen Nutzern fast doppelt so häufig angezeigt. AfD-Beiträge auf TikTok machten rund 40 bis 50 % aller politischen Inhalte in den Nutzer-Feeds aus.(Google KI) DIE ZEIT schätzt den Stimmeneffekt von TikTok auf ca. 781000 Stimmen für die AfD[5]. Die überproportionale Sichtbarkeit der AfD-Beiträge verdankt sich der algorithmischen Bevorzugung von hetzerischen, stark polarisierenden oder emotional aufrüttelnden Inhalten und einem extrem aktiven Unterstützungsnetzwerk.
Die politische Öffentlichkeit – beeinflusst von US-Tech-Milliardären?
Die politische Öffentlichkeit sollte für jeden Bürger offen zugänglich sein, sowohl hinsichtlich der Informationsbeschaffung wie der Meinungsbildung als auch hinsichtlich der Artikulation seiner Interessen. Sie ist der Begegnungs- und Marktplatz für die demokratische Willensbildung. Darum ist Meinungs- und Pressefreiheit so essentiell. Wenn dieser Marktplatz jedoch von nur wenigen beherrscht wird, die ihre eigenen Regeln nach ihren Interessen durchsetzen können, was bei monopolartigen Besitzverhältnissen über die Medien leicht geschehen kann, dann stirbt die Demokratie. Insofern sind die Erzählungen der US-Techbranche von der grenzenlosen Meinungsfreiheit nichts als ideologische Verbrämungen ihrer tatsächlichen Machtansprüche. Wir Bürger als demokratischer Souverän sollten über die Regeln und Normen dieser internetbasierten Öffentlichkeit und ihrer Datenverarbeitung bestimmen. Stattdessen lassen unsere Regierungen in der EU es zu, dass das Forum öffentlicher Debatten zum Privatbesitz von Milliardären wie Elon Musk wird, dass wir am Ende von einer „digitalen Oligarchie“ beherrscht werden. Und unsere Regierenden verschaffen ihnen auch noch zusätzlichen Profit und Macht über unsere Daten, indem sie ihre Software, Clouds, Infrastruktur und KI-Anwendungen bezahlen und z.B. die hoch umstrittene Software Palantir (Großaktionär ist Peter Thiel) für Deutschlands Polizei und Sicherheitsbehörden einführen wollen, wogegen Datenschützer größte Bedenken äußern.
Die neuen digitalen Herrscher
Wie ticken die Tech-Bosse eigentlich wirklich? Das Image des Silicon Valley als weltoffenes Zentrum wissenschaftlichen Fortschritts hat inzwischen erheblichen Wandel erfahren, besonders seit die Tech-Bosse bei Trumps Amtseinführung Parade standen. Ihren Überzeugungen nach sind sie eher staatsskeptisch und libertär. Insbesondere der Tech-Milliardär Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und Palantir, steht für eine antidemokratische Grundhaltung, er hält Freiheit und Demokratie für unvereinbar und lehnt alle staatlichen Beschränkungen unternehmerischer Freiheit ab. In einem Essay äußerte er sich 2009 beispielsweise äußerst skeptisch zur Einführung des Frauenwahlrechts in den USA. Wer mit solcher Einstellung Software zur Überwachung, zur Datenerfassung und –analyse entwickeln lässt, sollte von demokratischen Regierungen mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Aber von unserem Digitalministerium hört man keine skeptische Beurteilung. Digitale Abhängigkeit von den USA scheint kein Thema zu sein. Die Software sei sicher, ein Datenabfluss in die USA sei nicht möglich, heißt es aus dem Ministerium. Anscheinend ist längst vergessen, was der US-Whistleblower Edward Snowdon[6] 2013 über die umfassende weltweite Abhör- und Spionagetätigkeit des US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) offenbart hat, ein Dienst, der sich dafür rühmt, den gesamten Datenverkehr der Welt erfassen und sich auch Zugang zu geheimen Datensammlungen verschaffen zu können.
Die digitale Abhängigkeit Europas von den USA oder China nimmt zu und hemmt die langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, besonders im Bereich Software und Anwendungen, Generative KI, Hardware und digitale Infrastruktur. Leider haben sich die nationalen Regierungen und die EU entschlossen, den erpresserischen Forderungen eines Donald Trump nachzugeben und ihr Geld lieber für Aufrüstung in Höhe von 5% ihrer Wirtschaftsleistung auszugeben, was ihre Abhängigkeit von den USA erneut unter Beweis stellt. Aber dieser politische Kurs stärkt am Ende nur rechte und autoritäre Parteien und schwächt Europas Bemühung um eigene Souveränität.
Der zunehmend raue und aggressive Ton in den politischen Debatten und das Anwachsen rechtspopulistischer Stimmen sind nicht zuletzt das Ergebnis eines Kampfes um Medienherrschaft, das die US-Tech-Giganten für sich zu entscheiden hoffen.
In Teil 2 geht es um Regulierungen der EU, die mit anderen Mitteln zu weiteren Einschränkungen der Meinungsvielfalt und Medienfreiheit führen.
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vance-sicherheitskonferenz-102.html
[2] Martin Andree, Krieg der Medien. Dark Tech und Populisten übernehmen die Macht. Campus-Verlag 2025, S.14
[3] ebenda S.30
[4] ebenda
[5] DIE ZEIT: Wie TikTok die Stimmen von Hunderttausenden Wählern beeinflusst hat (15.10.2025)
[6] Edward Snowdon, Permanent Record. Frankfurt/M. 2019
