„Ich kann meine Tochter nicht auf eine normale Schule schicken – ich habe wirklich Angst“, lässt das Fernsehnetzwerk WELT eine jüdische Mutter schlagzeilengroß auf ihrer Online-Ausgabe klagen. Darunter findet sich gleich die nächste Schreckensnachricht: „Der Islamismus und die Linken sind nicht weniger gefährlich als Faschisten“. Damit sind schon vier Angstobjekte auf nur eine Seite projiziert: der Antisemitismus, der linke und der islamistische Extremismus und der Faschismus oder Nazismus, erkennbar allesamt am –ismus, dem Wortschwänzchen, das manche gleich an den leibhaftigen Gottseibeiuns denken lässt.
Schlagzeilen, die sich wie Kriegsberichterstattung anhören
Täglich lesen wir Schlagzeilen, die sich wie eine Kriegsberichterstattung anhören und von Kämpfen, Bedrohungen und Gefahren oder Herausforderungen künden, seien es Kürzungspläne der Regierung, die Huthis im Jemen, Israels Gaza-Krieg, der Iran-Krieg, Bedrohungen durch KI und natürlich neue Horrormeldungen aus der Ukraine, die tägliche Lektion über die russische Barbarei. Die Anwesenheit von Clankriminellen bei einer Versammlung der Linken in Berlin und Antisemitismus-Vorwürfe belegen prominentere Ränge in der Berichterstattung als die soziale Frage dort. Und die alltägliche Wohnungsnot, Resultat allzu langer Untätigkeit der Regierenden und ihrer Anbetung der „freien Marktkräfte“, ist für die meisten Medien weniger berichtenswert als die von der Linken erhobene Forderung nach Verstaatlichung – die schlimmste Herausforderung für das Immobilienkapital, gleichwohl aber grundgesetzkonform nach Artikel 14 GG.
Wir leben mittlerweile in einer bis zur Hysterie erregten Gesellschaft, wenn man die Topartikel der Leitmedien liest und den veröffentlichten Diskurs der öffentlich-rechtlichen Medien konsumiert, sei es bei Markus Lanz, Maybrit Illner oder Sandra Maischberger.
Überall vernehmen wir Bedrohungen unserer Sicherheit im Inneren wie im Äußeren:
- Berichte über Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur – ohne klare Identifikation der Verursacher -, die ein diffuses Gefühl der Unsicherheit und Gefährdung hinterlassen, aber in einem Klima der Konfrontation leicht als von Russland gesteuert assoziiert werden können und sollen. Ein unbestimmtes Gefühl der Bedrohung erfasst die Bürger und fokussiert ihre Aufmerksamkeit auf potentielle Aggressoren. So rufen viele wieder verstärkt nach der überwachenden, schützenden staatlichen Gewalt.
- Warnungen über angebliche Manipulationsversuche der öffentlichen Meinung in den sozialen Medien durch Fake News und radikale Narrative, besonders durch „prorussische Propaganda“ verunsichern die Meinungsbildung und die freie Meinungsäußerung. Innere Feinde werden ausgemacht und sprachlich gekennzeichnet: Putinversteher, Nazi, Antisemit, Demokratiefeind, Extremist usw. Als Extremist bezeichnet zu werden, bedeutet Ausschluss vom demokratischen Diskurs, Ausschluss von dem noch zu tolerierenden Meinungsspektrum und letztlich staatliche Verfolgung. Wer macht sich noch die Mühe, die Begriffe sauber auseinanderzuhalten? Wie leicht wird aus politischer Gegnerschaft ein Extremist, ein Feind der Demokratie?
- Tägliche Meldungen über angeblich wachsende hybride Kriegshandlungen Russlands gegen uns, lauter unaufgeklärte Drohnenflüge, Anschlagsversuche auf unsere Infrastruktur, die rätselhafter Weise oft stümperhaft durchgeführt werden wie die jüngste Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen – typisch für russische Geheimdienstaktionen? Zugleich werden die angeblichen Beweise zu Top-Secret erklärt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Immer drastischer wird das Narrativ von unserer unmittelbaren russischen Bedrohung in den Medien ausgemalt, in seltsamem Kontrast zum militärischen Unvermögen Russlands, den Ukraine-Krieg mit einem Sieg zu beenden.
Die Berichterstattung darüber enthält alle typischen Merkmale der Propaganda, der Angreifer (Putin und seine Clique) wird zur Inkarnation von Unberechenbarkeit, Aggressivität und damit des Bösen schlechthin stilisiert, entmenschlicht und damit als legitimes Ziel von militärischer Gegengewalt dargestellt, der nur die Sprache der Gewalt und Macht verstehe. Diejenigen, die immer noch auf Verhandlungen setzen, werden als naiv oder „Putinknechte“ verunglimpft.
Die Braunschweiger Zeitung z.B. gibt sich in ihrer Berichterstattung redlich Mühe, den Impuls der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine stets zu befeuern, indem sie fast täglich Berichte über ukrainische Kriegsopfer und ukrainische Erfolge veröffentlicht, lässt aber den friedenspolitischen Initiativen, wie sie u.a. aus dem globalen Süden, auch von China vorgebracht werden, kaum journalistischen Raum. Die Botschaft aller Berichte ist klar: Seht her, wie brutal und grausam die russische Armee auf Putins Befehl hier wütet. Die moralische Entrüstung darüber ist sicher berechtigt, aber sie verdeckt die gezielte Einseitigkeit und Lückenhaftigkeit der parteiischen Berichte.
Empörung schüren, den Menschen Angst bereiten: Merz als Friedensvermittler ungeeignet
Emotionen schüren Empörung, befeuern Aggressionen und unhinterfragte Unterstützungsbereitschaft. So berechtigt sie auch sein mögen, diese Art der Berichterstattung, die das hunderttausendfache Sterben und Leiden auf beiden Seiten nicht hinreichend beachtet, führt zu einseitiger Parteinahme und am Ende möglicherweise dazu, Kriegspartei zu werden, was sicher nicht hilfreich ist für das Bemühen, mittels Verhandlungen Wege aus dem mörderischen Konflikt zu finden. Denn wer Lösungen für diesen Konflikt mit seinen geopolitischen Dimensionen im Spannungsfeld zwischen USA und Russland finden will, muss auf rationale Distanz zum Konflikt achten. Friedrich Merz ist dafür der ungeeignetste Regierungschef. Wer die uneingeschränkte militärische Unterstützung der Ukraine auch mit weit tragenden Angriffswaffen befürwortet wie er und bereit ist, dies weiter zu tun, bis Russland den Krieg beendet, kann wohl kaum als Friedensvermittler auftreten. Im Gegenteil beschwört er gerade jetzt wieder die vermeintliche Angriffsbereitschaft Russlands. Wenn man Russland jetzt nicht stoppe, werde sich Putins Kriegsmaschine gegen Deutschland wenden, behauptet er. So bereitet man den Menschen Angst. Verschwiegen wird allerdings, dass der russische Außenminister Lawrow wiederholt einen Nichtsangriffsvertrag Deutschland angeboten hat. Niemand aus der Regierung ist im geringsten auf das Angebot eingegangen. Der Eindruck entsteht, dass die Bereitschaft der Bundesregierung zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges nur Schein ist, aber nicht substantiell, wie die jüngste Begegnung Wadephuls mit Lawrow erwiesen hat[1]. Und sie ist der Tatsache geschuldet, dass immer mehr Bürger ernsthaftere Bemühungen um Frieden fordern.
Überall lauern Bedrohungen, überall wittert man Feindschaft, überall stößt man auf gefährliche Ansichten, überall ist Haltung gefragt, überall ist Vorsicht angesagt bei der freien unkontrollierten Meinungsäußerung. Der größte innere Feind aber ist augenblicklich die AfD, die von allen etablierten Parteien und allen Leitmedien stets als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, obwohl diese Feststellung einer weisungsgebundenen Behörde keineswegs gerichtsfest ist und sich als wiederholtes Attribut inzwischen bei vielen Wählern als wirkungslos herausgestellt hat.[i][2] Die Gleichstellung von AfD und Faschismus oder gar Nationalsozialismus ist bei SPD, Grünen und Linken als Motivierungshilfe für die eigene Anhängerschaft verständlicherweise populär, aber historisch nicht nur fragwürdig, sondern eine arge Relativierung des nationalsozialistischen Terrorregimes.
Alle diese Frontbildungen verstärken die gesellschaftliche Polarisierung, verbreiten Angst und erzeugen ein restriktives Meinungsklima: „Wer damit rechnen muss, mit seiner Meinung vielfach heftigen Widerspruch zu ernten oder als Person der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt zu werden, der überlegt es sich mehr als dreimal, ob er das, was er über eine bestimmte Sache denkt, laut äußert oder es bleiben lässt“, urteilt Richard David Precht in seinem Buch „Angststillstand“.[3]
Feindbilder als bewusst eingesetzte Mittel der Politik
Öffentliche und private Ächtung sind gefährliche Werkzeuge der Einschüchterung, und wer nicht mutig genug ist, entschließt sich dann, dem Mainstream zu folgen. Die etablierte Politik mag das nützlich finden, aber mit Blick auf demoskopische Befragungen lässt sich eher das Gegenteil feststellen. Trotz großer Anstrengungen, die gemeinsame Sichtweise der Parteien der Mitte auf politische Probleme öffentlich breit zu streuen, was oft wie eine konzertierte Medienkampagne wirkt, ist das Vertrauen in die Politik der Regierenden und in ihre Glaubwürdigkeit seit Jahren drastisch gesunken und inzwischen auf historischem Tiefstand: Laut Forsa-Umfrage haben nur noch 17 Prozent der Bürger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit, das Vertrauen in die Politik, die Probleme des Landes lösen zu können, ist auf 7 Prozent gefallen.
Da ist die Versuchung groß, innere und äußere Bedrohungen und „Feinde“ zu instrumentalisieren oder sie übertrieben groß darzustellen, denn Feindbilder sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung einer Politik, die von Bürgern Opfer verlangt, und zur Begründung von unpopulären Entscheidungen wie z.B. Kürzungen im Sozialhaushalt und Milliarden neue Schulden für Aufrüstung. Und Feindbilder erzeugen Angst, wenn sie entsprechend propagandistisch aufbereitet werden. Dann entsteht mehr Geschlossenheit, weniger Zweifel am Kurs der Politik, mehr Bereitschaft für den Kriegsdienst und finanziell auch höhere Opferbereitschaft. Vielleicht haben unsere Regierenden erkannt, dass sie ihre Unbeliebtheit nur so verringern können, indem sie sich darstellen als entschlossene und zu Popularitätsverzicht genötigte Verteidiger gegen innere wie äußere Feinde zum Schutz der Demokratie.
[1] https://www.berliner-zeitung.de/article/wadephuls-diplomatie-simulation-warum-ein-gespraech-mit-lawrow-nicht-ausreicht-10437225
[2] Vergleiche: braunschweig-spiegel.de/afd-waehler-nur-von-rechten-verfuehrte-modernisierungsverlierer/
braunschweig-spiegel.de/afd-wahlerfolge-wie-die-regierenden-das-vertrauen-der-waehlerschaft-verlieren-mit-bertolt-brecht-koennte-man-da-fragen-waere-es-da-nicht-besser-sie-loesten-das-volk-auf-und-waehlten-ein/
[3] Richard David Precht, Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet. München 2025, S.13
