Von Edgar Vögel
Der Zwei-Säulen-Wahlkampf der CDU
Ja, Braunschweig hat nicht geringe Probleme. Die einer Stadt dieser Größenordnung ohnehin – kein Wunder, Kommunen sind unterfinanziert und bekommen zudem immer mehr Aufgaben übertragen, ohne vollständigen finanziellen Ausgleich. Und da ist die marode Infrastruktur der Brücken mit Ganz- oder Teilsperrungen von mehreren auf einmal, der Sanierungsbedarf von Gebäuden und Einrichtungen von Bad bis Stadthalle, die vielen Baustellen und ihre Folgen für Anliegende, die Wohnungsnot bei bezahlbaren Wohnungen, die Folgen der notwendigen Energieumstellung – raus aus fossilen Energieträgern, hin zu mehr Fernwärme und PV bzw. Wärmepumpen, die Verkehrswende usw., usf. Obendrauf gibt es dann noch den Hang der Stadtspitze zu Leuchttürmen: Die Umgestaltung des Bahnhofsbereichs zu einem großstadtgemäßen Entree mit verheerenden Folgen für das Stadtklima, den Totalabriss der Burgpassage mit dreistelligen Millionenkosten ohne erkennbare Deckung; dafür ein Hotel ohne Parkplätze und superteure Eigentumswohnungen, eine geplante Konzerthalle mit unklaren Kostenstrukturen, vermehrte Leerstände im Zentrum bis hin zum Horten-Gebäude. Das Defizit des städtischen Haushalts bewegt sich inzwischen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Tendenz: Weiter steigend. Reicht immer noch nicht? Richtig, da wäre ja noch das Städtische Klinikum. Beim sinnvollen Versuch, mehrere Standorte an nur einem durch Neubauten zu bündeln, hat das Land entgegen seiner Verantwortung die Stadt im Regen stehen lassen. Alle drei Landtags-Direktmandate in Braunschweig fielen bei den letzten Wahlen an die SPD, zwei weitere an die Grünen über die Liste (in der Summe fünf von sieben). Die Landesregierung wird von ihren Parteien getragen, wo war ihr Einfluss auf sie zugunsten Braunschweigs, zumindest ein stiller Aufschrei? Die SPD wirbt mit „Weiter stark für Braunschweig“. Wenn das schon „Stärke“ ist, wollen wir „Schwäche“ besser nicht kennen lernen, liebe SPD!
Die Stunde der CDU? „Braunschweig kann mehr“ und „Ganz klar: Braunschweig braucht einen neuen Kurs“ und „frischer Wind ins Rathaus“
Bei der oben skizzierten Situation sollte jetzt die Stunde der größten Oppositionspartei schlagen. Eigentlich. Aber die ist erkennbar beißgehemmt. Der Finanzdezernent Geiger ist CDU-Mitglied, der Baudezernent ist CDU-Mitglied, der Wirtschaftsdezernent ebenso – ach ja, ist ja in einer Hand – er heißt in beiden Fällen Leppa. Damit sind alle Schlüsselressorts von der CDU besetzt. Das sind optimale Voraussetzungen dafür, dass der alte Kurs auch der „neue Kurs“ sein würde. Fehlt eigentlich nur noch ein OB von „uns“. Doch wie macht die CDU jetzt OB-Wahlkampf, ohne ihr eigenes Personal dabei zu beschädigen? Riesendefizit trotz oder wegen des CDU-Finanzdezernenten? Leppa bringt die Empfehlung als langjähriger oberster Wirtschaftsförderer mit, mit überschaubarem Erfolg: Zunehmende Leerstände und Unternehmensabbau (z.B. Galeria, Wolters, Bühler, Oettinger) – dafür ist er jetzt auch noch Wirtschaftsdezernent? Gar nicht so einfach alles. Da wäre frischer Wind wohl angebracht, aber ausgerechnet vom Parteifreund als OB? Wer nämlich im Wahlkampf mit dem Finger auf die Stadtspitze zeigt, zeigt gleichzeitig mit drei Fingern/Dezernenten auf sich. Und wir vergessen nicht die Problemliste oben. Deren kommunaler Anteil fällt nahezu ausschließlich in die Verantwortungsbereiche der CDU- Dezernenten. Wir vergessen aber auch nicht, dass ihr Chef, Dr. Kornblum, gleichzeitig OB und SPD-Vorsitzender ist und alles in bestem Einvernehmen passiert – zum Wohle der Stadt natürlich.
Also: Wo bleibt da noch Platz für einen „Neuen Kurs“?
Die Lösung:
Sie besteht für die CDU offenbar darin, einen Sicherheits- und Schmutzwahlkampf zu führen. Von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit kann es nie genug geben und schwer messbar ist die Zielerreichung ohnehin. Das geht also immer, ist klassische Themenstruktur einer rechten Partei und verspricht obendrein mehr Wählerbindung, bevor noch mehr zur AfD überlaufen. Hier kann Lösungskompetenz und Handlungsbereitschaft demonstriert werden: Wir packen an! Unschätzbarer Vorteil: Wer innerhalb des bestehenden Systems keine wirklichen Alternativen zu den realen Problemen anzubieten hat, kann die Kritik der Bevölkerung umlenken: Auf Kriminalität und Sicherheitsgefühl und auf „Verlotterung“, deren Symptome gefühlt allgegenwärtig sind: Müll, Dreck, Unrat, Graffiti und Unkraut. Irgendetwas davon gibt es immer.Diese Aufgabe kann die CDU allein mit ihrer Stimme aber nicht meistern. Dazu bedarf es eines Chors. Einige Stimmen:
- „Braunschweig im Focus“, eine sehr CDU-nahe kostenlose anzeigenfreie periodische Zeitung eines ehemaligen BZ-Redakteurs als alleinigem Autor(?) Dazu der Chef, Herr Meyer, persönlich:
- „Braunschweig macht immer mehr den Eindruck einer verlotterten Großstadt. Wir wollen aber, dass die Sauberkeit in unserer Stadt wieder Priorität genießt. Deswegen bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, uns Fotos von den schlimmsten Stellen zu schicken oder unter diesem Artikel auf Facebook zu posten, um für Ihr Ärgernis Aufmerksamkeit zu schaffen“ so Ralph-Herbert Meyer.
- Impulspapier der IHK Niedersachsen und des DEHOGA Niedersachsen: „Zentren-SOS Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit als Standortfaktor für lebendige Innenstädte in Niedersachsen“ Juli 2026
- Die Richard Borek Stiftung mit dem besonderen Anliegen, wie dem übermäßigen und unkontrollierten Unkrautwuchs in Straßen- und Gleisbereichen des Stadtgebiets begegnet werden kann. (Zitat: 40JahreRBS)
Das Ganze wird durch die BZ in die Breite getragen, mit langen Interviews, häufigen Berichten und Leserbriefen. So kommt ein Überbietungswettlauf in Gang. Keine Partei möchte sich nachsagen lassen, zu wenig für die Sicherheit der Bürger zu tun und ihre Sorgen nicht ernst (genug) zu nehmen. Also überschlagen sich die Forderungen von allen Seiten nach stärkerer Verfolgung von Delikten, mehr Verbotszonen, mehr Videoüberwachung, mehr Sicherheitspersonal. Risiko: All das deckt sich 1:1 mit dem AfD-Wahlprogramm, das noch schärfer formuliert und aus Sicht der Wählerschaft die Frage nach Kopie und Original aufwerfen könnte.
Hört denn niemand auf die Polizei?
„Im Vergleich zum Vorjahr 2024 ist die Zahl der Straftaten in der Stadt Braunschweig leicht gesunken. Braunschweig ist weiterhin eine sichere Großstadt. In den meisten Deliktsfeldern kann für das vergangene Jahr ein Rückgang der Fallzahlen festgestellt werden. Darunter fallen beispielsweise Betrugsdelikte, insbesondere sogenannte „Schockanrufe“ oder Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Auch die Zahl der verletzten Einsatzkräfte ist in 2025 gesunken. Die Straftaten aufgrund der Verbreitung pornografischer Inhalte und die Zahl der Messerangriffe sind ebenfalls rückläufig. Gestiegen sind hingegen die Zahlen der Wohnungseinbruch- sowie Fahrraddiebstähle. Im Folgenden werden diese Bereiche nochmals gesondert betrachtet.“ …..
Quelle: Kriminalstatistik 2025 für die Polizeiinspektion Braunschweig, Pressetext PKS 2025.pdf
Teil 2 des Artikels folgt demnächst
