Aus dem Newsletter August des Erhard-Eppler-Kreises
Die Humanitäre Koordination der Vereinten Nationen (UN) berichtete im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, sechs Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe lebten 83 Prozent der Menschen in Gaza unterhalb grundlegender humanitärer Standards. Ratten gelangten in die Unterkünfte und bissen die Menschen. Vor allem kleine Kinder litten unter Krätze. 1,2 Millionen Vertriebene wohnten weiter in Zelten, und Abwasser fließe unbehandelt ins Mittelmeer, weil eine Kläranlage im Krieg zerstört worden sei. Seit Beginn der Waffenruhe seien mehr als 700 Menschen getötet worden, wenige Tage vor der Sitzung ein Mensch beim Wasserholen von einer Drohne (Deutscher Bundestag, hib 339/2026).
Weniger als die Hälfte der vereinbarten 600 Lastwagen pro Tag erreiche die Bevölkerung, und die Hilfsorganisationen berichten, die Zufuhr sei weiterhin behindert (tagesschau). Human Rights Watch hält im World Report 2026 fest, nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza seien mehr als 69.000 Palästinenser getötet und mehr als 170.000 verletzt worden, darunter mehr als 19.000 getötete Kinder; Hunger sei als Kriegswaffe eingesetzt worden, mit einer totalen Blockade über mehr als elf Wochen, und im August 2025 hätten die führenden Fachleute für Ernährungsunsicherheit eine Hungersnot in Gaza-Stadt und Umgebung erklärt (Human Rights Watch). Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf nennt verstärkte Angriffe und die systematische Zerstörung ganzer Stadtteile; zusammen mit der Verweigerung humanitärer Hilfe und mit Zwangsumsiedlungen ziele dies offenbar auf eine dauerhafte demografische Veränderung im Gazastreifen ab, was nach dem Bericht Anlass zur Besorgnis über ethnische Säuberungen in Gaza und im Westjordanland gebe (n-tv).
Am 13. Juli 2026 lehnte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Außenminister Einfuhrbeschränkungen für Waren aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland ab und bestand auf dem Einstimmigkeitserfordernis, das wie ein Vetorecht wirkt und eine Annahme gegen den deutschen Willen ausschließt, während der juristische Dienst des Rates eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 Staaten für ausreichend hält und die EU-Außenbeauftragte nach der Sitzung genau diese Option die am stärksten unterstützte nannte (ZDFheute). Bliebe die Frage, wozu Berlin sein Gewicht in Brüssel einsetzt, wenn nicht dafür, europäischen Einfluss zugunsten der Zivilbevölkerung durchzusetzen.
Weitere Informationen zum Thema:
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- Christoph Habermann: Bei den Menschen und bei politisch Verantwortlichen in den USA schwindet die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung
- Hajo Funke: Israel auf dem Weg in den ewigen Krieg
