„Gemeinsam Grenzen überwinden“ – ein bewusst doppeldeutiges Motto, gesehen beim Tag der Niedersachsen am vergangenen Wochenende in der Kurt-Schuhmacher-Straße: zum einen könnte die Erweiterung der körperlichen Fähigkeiten gemeint sein, die positiv einzuschätzen ist; zum andern aber: was heißt eigentlich Grenzen überwinden, wenn man vom Zweck der Bundeswehr spricht? Wir dachten immer, dieser Zweck bestehe darin, die Grenzen zu sichern und im Ernstfall zu verteidigen. So steht es auch im Grundgesetz. Die Grenze – etwa die zu Russland – überwinden aber hieße, dass man es auf einen Angriffskrieg ankommen lässt. Genau das ist nach Artikel 26 des Grundgesetzes verboten!
Zufall? Wohl kaum. Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Förderung der „Kriegstüchtigkeit“ hebt sich ja ganz bewusst vom Ziel der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ab. Und forsche Aussagen von NATO-Generälen, man könne das russische Kaliningrad in wenigen Stunden einnehmen, deuten auf sehr reale Planspiele der Kriegstüchtigkeit hin. Auch die Aussage des obersten französischen Generals Mandon, die Bevölkerung in Europa müsse lernen, gegebenenfalls ihre Kinder für den Krieg zu opfern, dient offenbar der geistig-seelischen Vorbereitung auf den Kriegsfall.
Wer sich damit nicht abfinden will, sollte dieser Vorbereitung entgegentreten – möglichst bei jeder Gelegenheit. Verteidigung ja, Kriegsvorbereitung nein!
