Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen, sagte sie zum Abschluss ihres Besuchs in mehreren deutschen Städten.
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf Migranten und geschlechtsspezifische Anfeindungen nähmen zwar zu, weil einige politische Kräfte Meinungsfreiheit als Waffe einsetzten, um Minderheiten zu marginalisieren und einzuschüchtern. Die Bundesregierung aber setze zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze und viele Maßnahmen dabei stünden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.
Khan nannte als Beispiel einen verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegründungen. Sie riet dazu, beleidigenden Äußerungen durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.
Khan besuchte Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe. Es handelte sich hierbei um den ersten offiziellen Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.
„Viele Personen, mit denen ich gesprochen habe – darunter Studentinnen aus der jüdischen Gemeinschaft, pro-palästinensische Solidaritätsaktivistinnen, Frauen in Führungspositionen in der Lokalpolitik, Journalistinnen, Akademikerinnen und Künstlerinnen – sagten mir, dass sie aufgrund hasserfüllter Angriffe, die oft durch soziale Medien verstärkt werden, Angst haben, sich online oder offline zu äußern“, so die Expertin.
„Die Regierung nimmt diese Bedrohungen zwar ernst, setzt jedoch zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze, um ihnen zu begegnen. Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivistinnen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von „Extremismus“-stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“, sagte sie.
Khan erklärte, dieser Ansatz berge die Gefahr, den Raum für einen vielfältigen und sinnvollen demokratischen Diskurs einzuschränken, die soziale Polarisierung zu beschleunigen und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in genau diejenigen demokratischen Institutionen verliert, die die Regierung zu schützen beabsichtigt.
„Um es klar auszudrücken: Propagierung von Hass, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt, ist richtigerweise nach internationalem Recht verboten“, sagte Khan. Sie betonte jedoch, dass beleidigenden Äußerungen, die „legal, aber abscheulich“ {lawful but awful) seien, durch Aufklärung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussionen begegnet werden sollte, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung.
