Wie Schwarz-Rot unsere soziale Marktwirtschaft aufs Spiel setzt
Wenn die Wirtschaft stagniert, die Industrie sich neue Standorte sucht und Werke schließt, die Konsumnachfrage kaum wächst, wie klug ist dann der wirtschaftspolitische Rundumschlag eines Friedrich Merz, der von den Deutschen mehr Arbeitsleistung verlangt, den Acht-Stunden-Tag abschaffen möchte und die Lebensarbeitszeit über 67 Jahre hinaus verlängern möchte?
Was für eine Logik: Die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen stagniert, die Firmenpleiten steuern auf ein Rekordhoch zu, aber die Arbeiter sollen noch mehr schuften? Und hierzu will Friedrich Merz als ehemaliger Lobbyist des Vermögensverwalters BlackRock die Bürger nun über Grundtugenden des wirtschaftlichen Erfolgs belehren, nämlich fleißiger und länger zu arbeiten und nicht schon mit 67 in Rente zu gehen, damit es Deutschlands Unternehmen besser gehen soll. Dafür erntet er von Gewerkschaftern Protest und Hohnrufe. Das mit der Rente, so antwortet er in schneidiger Arroganz, sei einfach eine Sache der Demografie und der Mathematik. Damit deutet er auf das fragwürdige Standardargument der privaten Versicherungslobby, wonach ein Rentner bald nur noch von ein bis zwei Beitragszahlern alimentiert werden müsse. Seine Mathematik operiert mit fragwürdigen Zahlen und kennt vor allem kein Teilen, kein Dividieren. Denn wenn das Resultat jährlich wachsender Wirtschaftsleistung auf eine gleiche oder geringer werdende Zahl von Erwerbstätigen trifft, dann sollte jeder davon profitieren, letztlich auch jeder Rentner.[1] Das ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. In der Grundschule lernt man schon in Mathe, wenn ein Kuchen immer größer gebacken wird und die Zahl der Esser gleich bleibt oder gar weniger wird, dann erhält jeder ein größeres Stück. Oder rechnete Friedrich da anders? (Natürlich will er für Rentner keine Schulden machen, für Waffen und die Ukraine aber schon!)
Das neoliberale Dogma „Der Markt kann alles besser“
Kaum ein anderes Politikfeld ist so von Ideologie geprägt wie die Wirtschaftspolitik. Der freie Markt regele alles am besten, nicht bloß die Versorgung der Konsumenten mit Gütern und Dienstleistungen, auch die Verteilung von öffentlichen Gütern wie Bildung und Gesundheit, so kurzgefasst kann man die Grundüberzeugung der Anhänger der freien Marktwirtschaft, des Neoliberalismus, zusammenfassen. Ihre marktgläubigen Vertreter betonen stets, dass der Staat nicht gut wirtschaften und haushalten könne und die meisten öffentlichen Aufgaben besser von der Privatwirtschaft erledigt werden könne. „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“, so knapp formulierte der frühere FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt das neoliberale Dogma in den 90er Jahren, zur Freude aller Wirtschaftslobbyisten, die von der folgenden Privatisierungswelle ehemals öffentlicher Unternehmen wie Post, Telekommunikation und Bahn profitierten. Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung waren die drei am häufigsten benutzten Schlagwörter der neoliberalen Agenda, und ehemals öffentliche Unternehmen an die Börse zu bringen wie die Telekom und die Post erschien im Sinne der Verbraucher und Kunden nur vernünftig.
Das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt dabei, dass die Privatisierung keine automatische Erfolgsgeschichte für die Kunden war. Vor der Privatisierung existierten mehr Streckenverbindungen im Nah- und Fernverkehr und die Bahn war viel pünktlicher und zuverlässiger unterwegs als nach der Privatisierung. Die Gründe der heutigen Unzuverlässigkeit liegen genau in der Logik der Privatisierung: Die Orientierung des Managements an privatwirtschaftlichen Kosten- und Renditekriterien nach Gründung der Deutschen Bahn AG führte zu Sparkursen, Streckenstilllegungen und zu einem massiven Sanierungsstau des Schienennetzes.
Die Privatisierung der Strom- und Gasnetze hat eher den Anbietern als den Kunden wirtschaftliche Vorteile beschert. Durch die Renditeerwartungen der privaten Betreiber und die erhöhten Kosten der ebenfalls privatisierten Netzbetreiber haben sich die Wasser-, Strom- und Gaskosten seit den 90er Jahren drastisch erhöht.
Auch die Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bewirkte weniger eine Verbesserung der Pflege und Krankenversorgung, als vielmehr lukrative Profite für die Investoren. Und selbst die kommunalen Wohnungsbestände mit ihren eher geringen Mieten sind zum größten Teil privatisiert worden, mehrheitlich zum Nachteil der Mieter.
Diese Privatisierungswellen seit den 90er Jahren im Gefolge des sich ausbreitenden Neoliberalismus haben dazu geführt, dass sich die Vermögensverteilung in Deutschland drastisch auseinanderentwickelt hat. Schätzungen zufolge verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung heute nur über 1,5 bis 3 % des Gesamtvermögens, während die reichsten 10% der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des Vermögens verfügen, diese Polarisierung der Vermögensverteilung nimmt enorm zu.
- Eine Legende: Wenn es den Reichen gut geht, geht es auch den Ärmeren besser
Wenn es dem Finanzkapital gut geht, geht es allen gut, lautet eine weitere Grundüberzeugung der Marktgläubigen und verweisen auf einen sogenannten „trickle-down-Effekt“, wenn die Gewinne sprudeln, man könnte es auch „Brotkrümel-Effekt“ nennen: Es fallen immer ein paar Brotkrümel vom Tisch der Reichen. Bestätigt hat sich dieser Effekt kaum, im Gegenteil: Während die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, hat die Zahl der Haushalte mit Armutsrisiko kaum abgenommen.[2] Dabei werden die Vermögenszuwächse keineswegs automatisch in die Realwirtschaft und in Arbeitsplätze investiert, wie oft behauptet wird, denn der deregulierte Finanzmarkt bietet Investoren alternative Spekulations- und Anlagemöglichkeiten . Die gigantischen Gewinne der Finanzinvestoren auf Grund immer neuer Spekulationspapiere haben 2008 zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geführt.
Für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen, also den leistungslosen Zugewinn der Reichen zu stoppen, ist das Gebot einer sozialen Marktwirtschaft, indem eine Erbschafts- und Vermögenssteuer wieder eingeführt werden muss. Wirtschaftlich starke Länder wie Japan, Südkorea, Schweiz oder Norwegen zeigen, dass dies nicht zur Kapitalflucht der Reichen führt.
Aber höhere Steuern lehnt die stets von Wirtschaftslobbyisten beherrschte Union strikt ab. Dabei fehlt es im Bildungssystem, in der Pflege, im Gesundheitsbereich, in den sozialen Sicherheits- und Unterstützungssystemen an den nötigen Finanzmitteln. Deutschlands Abschneiden im Bildungsbereich ist laut einer jüngsten Unicef-Studie „alarmierend“, in einer Vergleichsstudie zum Kindeswohl liegt Deutschland auf Rang 25, weit hinter Rumänien und Ungarn. Da Bildung und Forschung die wesentlichsten wirtschaftlichen Ressourcen der deutschen Wirtschaft sind, ist es absolut unverständlich, dass der Bildungserfolg hierzulande immer noch vom Elternhaus abhängt, dass über 60.000 Schüler jährlich ohne Schulabschluss bleiben und etwa 40 Prozent der 15jährigen nicht die unterste Kompetenzstufe in Lesen und Mathematik erreichen.[3] So wird das nichts mit dem Ausbau der „Technologieführerschaft“ Deutschlands, wie der SPD-Finanzminister großspurig angekündigt hat.
- „Nur freie Märkte lösen Versorgungsprobleme – der Staat kann es nicht“
Privat vorsorgen ist ein weiteres Mantra der Marktgläubigen. So glauben sie, dass der Wohnungsmarkt am besten weitgehend frei von staatlichen Eingriffen funktioniert. Aber das Marktprinzip, wonach Preise bei geringerer Nachfrage auch wieder sinken, existiert hier nicht. Die Mieten kennen nur eine Richtung, nach oben. Die Wohnungsbaupolitik ist heftiger Kritik ausgesetzt, da sie ihre selbst gesteckten Ziele 400.000 Wohnungen pro Jahr) verfehlt hat und eine unzureichende Förderpolitik betreibt. Insbesondere der soziale Wohnungbau wird weiter vernachlässigt. Die Regierung schafft es auch nicht, eine echte Mietpreisbremse durchzusetzen. Sie möchte Bauinvestoren und Vermieter nicht vergrätzen. Und am liebsten ein Volk von Eigentümern haben.
Miet- und Energiekosten drücken aber stark auf die Konsumnachfrage und das Sparverhalten, was sich gesamtwirtschaftlich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Hier denken unsere marktgläubigen Politiker zu wenig in makroökonomischen (volkswirtschaftlichen) Kreisläufen und Zusammenhängen. Wer die Binnennachfrage ignoriert, kann auch kein Wachstum erwarten.
Gerade angesichts der doppelten Energiekrise durch die Russland-Sanktionen und den Iran-Krieg, die Unternehmen wie Konsumenten trifft, sollte man von der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche erwarten, dass sie alles unternimmt, um alternative Energiequellen auszubauen und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Stattdessen handelt sie als ehemalige Gas-Lobbyistin nach dem Rexrodt-Prinzip „Energiepolitik wird in der Energiewirtschaft gemacht“, indem sie statt auf große Batteriespeicher im Zuge der Energiewende zu setzen den Bau von neuen Gaskraftwerken durchsetzen will.[4] Ihre Grundüberzeugung scheint von ungetrübter Marktgläubigkeit bestimmt zu sein: Freies Unternehmertum wird in einem liberalisierten Markt für die effektivste und kostengünstigste Lösung der Energieprobleme sorgen. Staatliche Vorgaben zu Klimaneutralität und erneuerbaren Energiequellen stören da eher.
Die Konsumnachfrage gehört entscheidend zu den Faktoren, die das Marktgeschehen bestimmen. Wenn die Löhne stagnieren, gleichzeitig die Inflation die reale Kaufkraft verringert, wenn die Mieten und Energiekosten steigen, was bleibt dann noch für den Konsum? Die Sparraten verringern sich, was bleibt dann für eine private Altersversorgung? Statt auf private Vorsorge mit ihren Kapitalrisiken zu setzen, sollte die Regierung die gesetzliche umlagefinanzierte Rente stabilisieren und ausbauen. Deutschland hat schon heute mit 48 Prozent (nach 45 Beitragsjahren) eines der niedrigsten Rentenniveaus aller OECD-Länder, das im Schnitt bei etwa 63 Prozent liegt. Und der Grund ist nicht die Demografie, wie die Finanzlobbyisten gerne erklären, sondern die jahrelangen Kampagnen der gut organisierten Interessenverbände der Finanz- und Wirtschaftsbranchen im Verein mit den privat versicherten Besserverdiener, besonders der gut abgesicherten Politiker. Ihr Einwirken auf Politiker und Wirtschaftsjournalisten haben zu dem schrittweisen Abbau des Rentenniveaus geführt. Daran hat leider auch die SPD mitgewirkt, was ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit schwer untergraben hat.
- Arbeit und Sozialausgaben in Deutschland seien zu teuer
Der größte wirtschaftspolitische Unfug besteht aber in dem Versuch, die Arbeitszeit zu erhöhen. Die Aufhebung des schon 1918 gewerkschaftlich erkämpften Achtstundentages und die Androhung einer Mindestrente ist ein massiver Angriff auf die Interessen aller abhängig Beschäftigten und zeigt ein für den Neoliberalismus typisches Ideologem: Stets sind es die Kosten für die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen, die für Auf- oder Abstieg des Unternehmenserfolgs verantwortlich gemacht werden, denn ein kostengünstiges Angebot, so die Theorie, finde im Wettbewerbsmarkt immer eine Nachfrage, sprich Käufer. Im Fokus stehen die Arbeitskosten und die Lohnnebenkosten, die für Arbeitgeber zusätzlich etwa 21 bis 25 Prozent des Bruttogehalts betragen, jedoch der sozialen Absicherung des Arbeitnehmers dienen (Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung). Diese einseitige Betrachtung der Kostenfaktoren ist typisch für die „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ des Neoliberalismus. Unterschlagen wird dabei, dass die höheren Lohnkosten in Deutschland der Preis für höhere Qualifikation und Arbeitsproduktivität sind. Gut ausgebildete Arbeitskräfte wollen auch gut bezahlt werden und gut bezahlte Arbeitskräfte sind produktiver und zuverlässiger. Und was ist so untragbar daran, wenn die Sozialabgaben noch um wenige Prozentpunkte steigen müssten, wenn auch die Einkommen steigen?
Die immer wieder beklagten Sozialabgaben könnten übrigens allein schon dadurch sinken, dass die Politik viele versicherungsfremde Leistungen aus dem Ausgabenkatalog der Sozialversicherungen streicht, Ausgaben, für die keine Beiträge entrichtet wurden und für die alle Steuerzahler aufkommen müssten, nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Oder man erhöht die Beitragsbemessungsgrenze oder schafft sie ganz ab. Unser Sozialstaat ist kein kranker Patient, aber er wurde absichtlich auf die Intensivstation geschoben unter tatkräftiger Mithilfe von sämtlichen Wirtschaftslobbyisten und liberal-konservativen bis sozialdemokratischen Politikern.[5]
- Das Denken in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen ist offenbar aus der Mode gekommen.
Das Fazit der Wirtschaftspolitik dieser Regierung lautet offenbar, den Unternehmen und Finanzinvestoren die bürokratischen Hemmnisse abzubauen, ihre Steuer- und Abgabenlast zu reduzieren und die privaten Investitionsmöglichkeiten noch zu erweitern, damit die Gewinne sprudeln, damit dadurch Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die wichtige Zusammenhänge ignoriert. Wenn die Wirtschaft stagniert, aber die Inflation auf Grund der Energiekrise wächst (Stagflation), dann helfen auch niedrigere Lohnkosten oder geringere Unternehmensabgaben nur wenig, wenn keine entsprechende Nachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen besteht. Staatliche Wirtschaftspolitik muss auf ein Gleichgewicht von Angebots- und Nachfragebedingungen achten und eine ausgleichende „antizyklische“ Ausgabenpolitik betreiben sowie auf soziale Ausgewogenheit und ökologische Nachhaltigkeit achten – und auf Erhaltung friedlicher und fairer Außenhandelsbedingungen möchte ich ergänzen. Denn auf Kriegswirtschaft zu setzen als Antwort auf die Energie- und Wirtschaftskrise, ist ein Weg in eine Sackgasse. Die produzierten Waffen kommen ja nicht in den Wirtschaftskreislauf, sie wollen vernichtet, exportiert und in militärischen Konflikten zerstört werden, um erneut produziert zu werden. Das verlangt nach einer unterstützenden Exportpolitik, die sich für weitere Kriege einsetzt. Und es erhöht die unproduktive Staatsverschuldung, da die geschaffenen Werte reinen Zerstörungswert besitzen.
Das alles ist Wirtschaftspolitik der Dummheit, von Politikern, die gerade noch etwas betriebswirtschaftliches Grundwissen haben mögen, aber nicht mehr in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denken können. Massiv unterstützt werden sie von Interessenverbänden der Wirtschaft und von Wirtschaftsjournalisten, die ihnen nahestehen. Sie alle wollen dafür sorgen, dass wir Bürger am Ende die Dummen sind, die alle Risiken tragen.
[1] Nachzulesen hier: https://braunschweig-spiegel.de/die-rente-streitobjekt-zwischen-alt-und-jung-wie-die-finanzlobby-einen-generationenkonflikt-erfindet-teil-1/
[2] „Ungleichheit und Armutsrisiko kaum verändert – trotz steigender Vermögen und Löhne“. Statistisches Bundesamt, destatis.de
[3] https://braunschweig-spiegel.de/hohe-armut-schlechte-bildung-kindeswohl-in-deutschland-nur-mangelhaft/
[4] Zusätzliche Kritik handelte sie sich ein, als öffentlich wurde, dass sie den Energiekonzern EnBW gebeten haben soll, Argumente gegen Batteriespeicher und für Gaskraftwerke zu formulieren.
[5] Nachzulesen hier: https://braunschweig-spiegel.de/der-sozialstaat-unbezahlbar-und-wirtschaftlicher-ballast/
