Wir gegen die Bagger – Schritt zum zivilen Ungehorsam

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Foto: campact
Dieses Nichtstun regt mich auf: Hunderttausende treibt die Klimakrise derzeit auf die Straße – und die Union tut so, als gäbe es kein Problem. Jüngstes Beispiel: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze will, dass die Regierung endlich ihr Klimaschutzgesetz beschließt. Doch Angela Merkel verbietet die dafür nötige Abstimmung.[1] Dabei weiß auch die Kanzlerin genau, dass die Zeit abläuft. Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Deswegen habe ich entschieden: Ich gehe jetzt einen Schritt weiter. Ich gehe in den Tagebau! Gemeinsam mit meiner Kollegin Luise Neumann-Cosel und Tausenden Klimaschützer*innen will ich Ende Juni die Kohlebagger im Rheinischen Revier – dem Tatort der Klimakrise – blockieren. Warum ich diesen Schritt zum zivilen Ungehorsam jetzt wage und warum ich hoffe, dass auch viele anderen ihn gehen, sehen Sie in unserem Video.
Demo am Hambacher Wald im Oktober 2018. Foto: Bernhard Piest
Wir gegen die Bagger
Vom 20. bis 23. Juni werden Tausende Menschen rund um die Kohlegrube Garzweiler erwartet. Viele werden sich der Aktion von Ende Gelände anschließen. Friedlich, ruhig und besonnen gehen sie in die Grube und setzen sich vor die Bagger. Wenn Sie sich für die Aktion von Ende Gelände interessieren, finden Sie hier alle wichtigen Informationen: 
Foto: campact

AKTION: Ende Gelände

Bei Aktionen zivilen Ungehorsams übertreten Menschen öffentlich, symbolisch und gewaltfrei ein Gesetz – als Reaktion auf besonders schwerwiegende Ungerechtigkeiten. Sie setzten sich in Mutlangen vor Atomwaffen-Depots und in Gorleben vor Atommüll-Transporte. Jetzt begegnen engagierte Menschen der größten CO2-Quelle Europas. Sie setzen sich vor die Kohlebagger im Rheinland und fordern wirksamen Klimaschutz. Denn nur der kann verhindern, dass sich unser Planet über die kritische Grenze von 1,5 Grad hinaus erhitzt.

Ein Schritt in die Grube will gut begründet sein. Deshalb haben wir uns die Entscheidung, bei der Aktion von Ende Gelände mitzugehen, nicht leicht gemacht. Und in Büchern der politischen Philosophie Rat gesucht. Wir haben uns gefragt: Wann ist ziviler Ungehorsam zu legitimieren?

Demo gegen die Abholzung des Hambacher Waldes und gegen den Abbau weiterer Braunkohle zur Verstromung. Foto: Uwe Meier

Für Claus Offe, ehemaliger Professor für politische Soziologie an der Humboldt Universität in Berlin, ist ziviler Ungehorsam nur unter sehr spezifischen Umständen gerechtfertigt: Wenn „es sich dabei um eine schwere Ungerechtigkeit handelt, bei der eine (Mehrheits-)Entscheidung in Zukunft nicht mehr revidierbar ist und/oder der entscheidende Personenkreis mit dem betroffenen Personenkreis nicht identisch ist (auch bei nachfolgenden Generationen).“[2]

Genau das ist beim Klimaschutz gegeben. Der Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat gerade gezeigt: Wir haben nur noch wenige Jahre, um eine dramatische Klimakrise zu verhindern.[3] Doch die Bundesregierung hat die CO2-Emissionen seit zehn Jahren kaum reduziert.[4] Schlimmer noch: Durch den Beschluss der Kohlekommission soll 20 weitere Jahre lang der Klima-Killer Kohle verfeuert werden.[5]

Aber was hat ziviler Ungehorsam überhaupt in einer Demokratie zu suchen? Für John Rawls, langjähriger Professor für praktische Philosophie an der Harvard University, ist ziviler Ungehorsam eine in der Öffentlichkeit „stattfindende, gewaltfreie, gewissensbestimmte und gesetzeswidrige Handlung mit Appell- und Symbolcharakter. Menschen, die zivilen Ungehorsam anwenden, bringen durch die Gewaltfreiheit und Öffentlichkeit ihrer Handlung sowie durch die bewusste Inkaufnahme juristischer Folgen, ihre grundsätzliche Anerkennung der politischen Ordnung zum Ausdruck.“[6]

Ziviler Ungehorsam ist also ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie, wenn diese auf eine große Ungerechtigkeit wie die Klimakrise nicht angemessen reagiert. Zum Beispiel, weil die Lobby-Verbindungen von RWE zu SPD, FDP und CDU/CSU so massiv sind. Der berühmte Philosoph Prof. Jürgen Habermas schreibt:

Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als normalisierten, weil notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur.“[7]

Mit diesem Zitat von Habermas im Kopf gehen wir vom 20. bis 23. Juni bei der Aktion mit. Ende Gelände hofft, dass sich Tausende Menschen beteiligen. 

[1] Twitter-Nachricht von Malte Kreutzfeldt (@MKreutzfeldt), 29. Mai 2019, eingesehen am 3. Juni 2019
[2] „Herausforderungen der Demokratie. Zur Integrations- und Leistungsfähigkeit politischer Institutionen”, Claus Offe, Frankfurt/Main, 2004
[3] „Weltklimarat hält ‘nie dagewesene Veränderungen‘ für nötig“, Süddeutsche Zeitung, 8. Oktober 2018
[4] „Treibhausgas-Emissionen in Deutschland”, Umweltbundesamt, Januar 2019
[5] „Kommission schlägt Kohleausstieg bis 2038 vor”, rbb, 26. Januar 2019
[6] John Rawls: „Die Rechtfertigung bürgerlichen Ungehorsams“, in John Rawls: Gerechtigkeit als Fairneß, Frankfurt/Main, 1985
[7] Jürgen Habermas: „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“, in Jürgen Habermas: Die Neue Unübersichtlichkeit. Kleine politische Schriften, Frankfurt/Main, 1996

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