Vergoldete Gewehre mit goldenen Nelken im Lauf: Aus dem Museum in Teheran für das Gedenken an den Iranisch/Irakischen Krieg (1980-1988). Foto U. Meier
Hiermit soll auf die Waffenexporte vorrangig aufmerksam gemacht werden. Zudem soll aufgezeigt werden, dass viele Entscheidungen keine demokratische Basis haben.
Durch Waffenexporte werden:
Kriesengebiete destabilisiert
Diktaturen unterstützt
Friedensbildung verhindert
MENSCHEN GETÖTET
Die gelieferten Waffen werden von deutschen Unternehmen (wie Airbus Group, Rheinmetall Defence sowie Heckler & Koch) hergestellt und vertrieben und ihr Export durch die Bundesregierung legitimiert.
Die gesamte Waffenlobby und ihr Einfluß ist nicht zu unterschätzen. So kündigte Außenminister, Sigmar Gabriel, zum Beispiel an, die Waffenexporte in seiner Amtszeit zu senken. Tatsächlich stiegen diese jedoch um 75 %.
Die hauptsächlich im Verborgenen stattfindenden Aktionen der Bundesregierung und der Industrie werden im Folgenden am größten deutschen Waffenexporteur Airbus (15,4 MRD USD Umsatz weltweit im Jahr 2012 in dieser Sparte) gezeigt.
1998 verzichtete die Bundesregierung auf eine Rückzahlung von 7 Milliarden DM von Airbus.
2009 kooperierte die Airbus-Tochter „EADS“ mit der Bundesregierung. Aus folgenden Gründen war diese Zusammenarbeit, die Waffenlieferungen und Ausbildungen beinhaltete, problematisch:
Auftraggeber war Saudi Arabien, das immer noch die 1948 entworfene „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ größtenteils ablehnt.
Der Auftrag, die Landesgrenze zu sichern, wurde als Deckmantel genutzt, Polizeikräfte für Demonstrationen sowie zum Häuserkampf auszubilden, um die oppositionellen Kräfte zu schwächen.
Bundespolizisten wurden zu ihrem regulären Gehalt von Airbus bezahlt. Dadurch gab es keine Differenzierung zwischen staatlichen und privaten Einsatzkräften. Dies öffnete Türen, um staatliche Mittel zur Umsetzung privater Agenden zu missbrauchen.
Auch heutzutage werden bedenkliche Kooperationen zwischen Waffenexporteuren und der Bundesregierung fortgeführt.
2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat der BRD noch Waffenexporte für 360 Millionen Euro.
2015 beschloß der Bundessicherheitsrat alle Waffenexporte nach Saudi Arabien zu stoppen.
2016 wurden dennoch Rüstungslieferungen im Wert von fast 500 Millionen von der Bundesregierung nach Saudi Arabien bewilligt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, spricht dabei von „restriktiver und verantwortungsvoller Rüstungspolitik“.
Während 83 % der Bevölkerung eine Beteiligung Deutschlands am Rüstungsgeschäft ablehnen, haben sich die Waffenexporte aus Deutschland in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt.
Die Regierung stellt sich mit ihrer Politik als Friedensstifter dar. Ihr Engagement für Geflüchtete stellt sicherlich eine herausragende Leistung dar; trotzdem kann das nur an anderer Stelle kriegsfördernde Verhalten der Bundesregierung nicht toleriert werden. Nutzen und demokratische Legitimation der Waffenlieferungen sind nicht ersichtlich.
