Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 17. Mai 2021 von Norman Paech
Die Situation der Menschenrechte in der autonomen chinesischen Provinz Xinjiang in der Volksrepublik China ist für Außenstehende nur sehr schwer einzuschätzen. Auch Experten haben es schwer objektiv ermittelte Tatsachen über den Umgang der chinesischen Behörden mit den Uiguren in Xinjiang zu ermitteln. Die Mitteilungen sind widersprüchlich, auch weil die chinesische Regierung Zutritte zu den in Rede stehenden „Umerziehungslagern“ nicht erlaubt. Und wenn mal internationale Kommissionen Zugang bekommen, dann werden die Berichte angezweifelt. Auf jeden Fall sind der Propaganda von allen Seiten Tür und Tor geöffnet.
Auch für Braunschweig sind die Erkenntnisse zur Menschenrechtssituation in Xinjiang nicht trivial. Ein hoher VW-Manager sagte vor Kurzem, dass die Handelspolitik und die Situation in China von Volkswagen sehr genau beobachtet wird. Schließlich ist der Automarkt und sind die VW-Werke in China für Volkswagen fundamental wichtig. Auch in Xinjiang, in der Hauptstadt Urumqi, gibt es auf Bitten der chinesischen Staatsführung ein VW-Werk.
Die angebliche werteorientierte und feministische Außenpolitik, die Außenministerin Annalena Baerbock formuliert, steht mit China in Konflikt. Nach dem Russlanddesaster will man die Abhängigkeiten von China anscheinend lockern. Obwohl die Situation eine völlig andere, und mit Russland nicht vergleichbar ist, denn auch China ist vielfältig abhängig von Europa.
Der Jurist Prof. Dr. Norman Paech hat über die Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang eine Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags erstellt. Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht diese Studienergebnisse, weil sie einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten können. Ein umfassendes Bild kann diese Stellungnahme nicht abgeben und will es auch nicht.
sehr schöne, sachliche Beurteilung der Situation. Es scheint im Wirklichkeit um den Kampf des Monolateralismus gegen den Multilateralismus zu gehen, der von den USA und dem Westen auf der einen Seite und von China und den Bricsstaaten auf der anderen Seite anläuft. Dieser scheint mir auch im Ukrainekrieg das Hauptmotiv zu sein. Gnade uns Gott (oder das Universum), wenn der Monolateralismus wie in den letzten Jahrzehnten siegt! Wir sollten langsam vernünftig werden…