Von Andreas Riekeberg
Längst überfällig: Öffentliche Begleitgruppensitzung – Positionierung von Minister Lies – Standorte-Vergleich der BGE
Bei der Mahnwache der Vahlberger Asse-Aktivisten am Montag, den 28. März, wurden drei aktuelle Forderungen laut:
1. „Eine öffentliche Sitzung der Begleitgruppe ist längst überfällig!“, forderte Harry Bernhardt von den Vahlberger Asse-Aktivisten, und führte dazu aus: „Am 11. September 2020 hat die letzte öffentliche Sitzung der Asse 2-Begleitgruppe stattgefunden. Wenn die verantwortlichen Institutionen wie die Betreiberin Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und die Umweltministerien aus Hannover (NMU) und Berlin (BMU) sich nicht mehr öffentlich den kritischen Anfragen der Bevölkerung und der Wissenschaftler stellen müssen: Wie will denn die Begleitgruppe ihrem selbstgestellten Auftrag gerecht werden, nämlich der ‚Bündelung der Interessen der Region auf der Basis der gemeinsamen Ziele‘?“ Die Begleitgruppe hatte im Herbst 2020 die Arbeit ausgesetzt, um gegen das Vorgehen der BGE zu protestieren. Untätigkeit ist aber kein Protest, sondern begünstigt eher die ungehinderte Umsetzung der BGE-Planungen.
2. „Der Asse II Koordinationskreis fordert Landesumweltminister Olaf Lies auf, sich endlich zu positionieren, welche Auswirkungen das Ergebnis des sogenannten Beleuchtungsprozesses haben soll“, ergänzt Manfred Kramer. Im Februar 2021 war zwischen Minister Lies, Landrätin Steinbrügge und anderen ein sogenannter „Beleuchtungsauftrag“ vereinbart worden, um die BGE-Planung von Atomanlagen auf nicht geeignetem Baugrund auf der Asse in direkter Nähe von Dörfern mit Kindergarten und Grundschule zu untersuchen. Im letzten Herbst wurde das Ergebnis präsentiert und wiederum wurden viele Mängel der BGE-Planung aufgezeigt
(siehe hier). „Wie geht es nun weiter, Herr Minister Lies?“
3. Heike Wiegel, Vorstandsmitglied von „aufpASSEn“ e.V. ist beharrlich: „Wann kommt endlich der faire, fachlich korrekte Vergleich?“ Der Asse II Koordinationskreis (A2K) verlangt von der BGE als Betreiberin von Asse II und als Verantwortliche für die Rückholplanungen endlich den Vergleich Asse-naher mit mindestens zwei konkreten Asse-fernen Standorten für ein Langzeit-Zwischenlager mit einem Abstand von mindestens vier Kilometern zur Wohnbebauung durchzuführen.
„So wie es die damalige Asse II-Begleitgruppe am 11.07.2014 schon gefordert hatte“, erinnert Wiegel und schließt: „BMU, NMU und BGE müssen endlich die Forderungen der Asse II-Resolutionen der Samtgemeinden der Region aus dem Oktober 2020 beachten und umsetzen.“
„Diese Themen werden auch bei der Mahnwache am Montag, den 4. April ab 18 Uhr vor Seeliger behandelt. Es ist der 55. Jahrestag der ersten Atommülleinlagerung in Asse II im Jahr 1967,“ kündigt Eleonore Bischoff
von der Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe an.
Im Asse II – Koordinationskreis arbeiten unter anderem mit: Aktion Atommüllfreie Asse Wolfenbüttel • AufpASSEn e.V. • Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas Wolfenbüttel • Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen, AK Asse • Vahlberger Asse-Aktivisten • Wolfenbüttler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) • sowie Einzelpersonen
Warum sind an der Asse eigentlich insgesamt vier Bürgerinitiativen erforderlich? Wäre eine kräftige Bürgerinitiative nicht besser?
Und wieviel Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Wolfenbüttel unterstützen diese Bürgerinitiativen?