Schlagwort: Leserbriefe

Kulturfreiheit in Braunschweig - Mehrfach und kontinuierlich . . .
von Werner Hensel, Braunschweig

Mehrfache und kontinuierliche diskreditierende, verletzende und unflätige Äußerungen werden Hartmut El Kurdi von OB Hoffmann vorgeworfen. Mehrfach und kontinuierlich sind in Braunschweig mittlerweile die Vorkommnisse, die bei OB Hoffmann ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und Meinungsfreiheit vermuten lassen. Ich erinnere daran, dass er nach seiner Wiederwahl "sein Rechtsamt" mit der juristischen Aufarbeitung des Kommunalwahlkampfes beauftragen wollte. Wohlgemerkt "sein Rechtsamt", nicht das der Bürger dieser Stadt! Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Stadtteilbäder wird nach Kräften behindert. Die Unterschriftensammlung in den Bädern, um deren Erhaltung es geht, ist untersagt. Beschäftigten der Bäder nahmen Badegästen Unterschriftenlisten ab - sogar in der Umkleidekabine! Bürgerbeteiligung ist offensichtlich störend. So störend wie Satire oder kritische Kommentare zu eben solchem Demokratieverständnis. Dieses obrigkeitsstaatliche Verhalten, dieses "die Stadt bin ich" passt genau zum Wiederaufbau der Schlossfassade, also zu der Zeit, als dort absolutistische Herrscher lebten und regierten. Bemerkenswert auch, dass die kritische Auseinandersetzung mit diesem mittlerweile bundesweit diskutierten Skandal auf der Kulturseite der BZ stattfindet. Ist die Verbundenheit der Lokalredaktion mit dem OB so eng, dass diese nichts Kritisches schreiben darf - oder will - oder fürchtet, auch mit dem Bannfluch belegt wird?

Zum Artikel "Anfrage: Wie geht Braunschweig mit El Kurdi um?"
(Braunschweiger Zeitung, 14. April 2007, Seite 33)
von Matthias Bosenick, Braunschweig

Guten Tag,
es ist erfreulich, zu lesen, daß die Braunschweiger Zeitung die Vorwürfe, sie sei, der Zeitungskopfunterzeile "unabhängig * nicht parteigebunden" zum Trotz, dem Ex-NPD-Mitglied und jetzigem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und der CDU über die Maßen stark zugeneigt, mit diesem Artikel selber bestätigt. Nun muß niemand mehr mutmaßen, die BZ hat sich selbst offenbart. Oder will sie etwa bestreiten, daß sie die faschistoide Aussage des OBs (durch Kulturdezernenten Wolfgang Laczny), die gesamte Stadtverwaltung müsse sich wegen persönlicher Angriffe auf den OB komplett auf dessen Seite stellen, ganz egal, ob der kritische Angriff berechtigt ist oder nicht, völlig kritikfrei wiedergibt?

Dümmer geht's nimmer! Dieser Satz geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich obigen Artikel über den Nationalpark Harz gelesen habe. Da kommt ein Redakteur zu Wort, der sich daran erfreut, wie er eine Hirschkuh abschießt. Da spricht ein Förster im Schlachterjargon vom Fleischverkauf, wenn er sich über das von ihm zu schützende Wild äußert. Da redet ein Nationalparkleiter wie ein Analphabet, der nicht in der Lage ist, einen Satz wie diesen zu verstehen: In Nationalparks ist die "natürliche Dynamik zu gewährleisten" (Bundesnaturschutzgesetz).

Ich möchte den Beitrag um den „Rechtsstreit um Flughafen-Ausbau“ vom 14.03.2007 ergänzen:

Auch zwei Bienroder Bürger werden gegen die geplanten Ausbaumaßnahmen zum 15. März Klage erheben. Da es in dieser Klage um die schädlichen Auswirkungen des zu erwartenden Flugverkehrs auf die betroffenen Bürger geht, ist ein sog. Eilantrag nicht erforderlich. Deshalb bleibt für die Einreichung der Begründung dieser Klage an das Oberverwaltungs­gericht Lüneburg noch Zeit.

Um es klar und deutlich zu sagen: Jäger haben im Nationalpark Harz nichts zu suchen, denn laut Bundesnaturschutzgesetz soll sich die Natur völlig ungestört in "natürlicher Dynamik" entwickeln können. Wird dennoch das Wild abgeschossen, so handelt es sich um einen eindeutigen Gesetzesbruch.