Land will Schacht-Konrad-genehmigung genau prüfen. Während deren Ergebnisse noch Jahre auf sich warten lassen dürften, werden täglich unumkehrbare Fakten geschaffen. Dagegen organisiert sich Widerstand
Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD nimmt den Umweltminister Lies und sein Ministerium beim Wort, dass genau geprüft werden soll, ob die Genehmigung für Schacht KONRAD widerrufen werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad fordert daher einen sofortigen Baustopp.Alles andere zementiert den Eindruck, dass die gründliche Prüfung nur dem Zweck dient, unumkehrbare Fakten zu schaffen.
Mit einem zentralen Sternmarsch bzw. einer -fahrt aus der Region zum Schacht am 22. Mai und einer anschließenden symbolischen „Umzingelung“ des Schachtgeländes soll dem Ministerium unmissverständlich klargemacht werden: Wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen! Baustopp sofort!
Das Niedersächsische Umweltministerium wolle den Antrag der Umweltverbände BUND und NABU und des Salzgitteraner Bündnis gegen Konrad genau prüfen, so ein Ministeriumssprecher. Das wurde einmal mehr vom Ministerium im Umweltausschuss am Montag, den 28.03. betont. Beantragt hatten diese im Mai 2021, den 20 Jahre alten Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, auf dem der Umbau der ehemaligen Erzgrube zum Atommüllendlager fußt.
Dazu stellt Edgar Vögel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad fest: Es klingt wie eine bare Selbstverständlichkeit. Das Ministerium hält sich an Recht und Gesetz auch dann, wenn die möglichen Folgen weitreichend und nicht unbedingt politisch erwünscht sind. Es gehe eben auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit, so das Ministerium. Das Ergebnis könne dann schon mal zwei, drei Jahre auf sich warten lassen.
„Für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD“, so Edgar Vögel, „werden die Umrisse einer Strategie erkennbar. Der Probebetrieb von Konrad soll im vierten Quartal 2026 starten, so die Planung von Betreiberseite, um Mitte 2027 mit der Einlagerung zu beginnen. Unabhängig vom Inhalt einer ministeriellen Entscheidung und ob diese nun 2024 oder gar erst 2025 fiele: Entweder klagen die Konradgegner oder die Betreiber. Damit ist klar: eine endgültige Gerichtsentscheidung könnte es nicht vor der Inbetriebnahme geben.“
Während das Ministerium nun schon seit einem Dreivierteljahr (seit 275 Tagen genau) gründlich prüft und prüft und prüft, werden täglich Fakten geschaffen. Bis zur Inbetriebnahme sind weitere Investitionen von derzeit knapp zwei Milliarden Euro geplant, also in jedem Jahr mehrere Hundert Millionen Euro. Will das Ministerium weiter glauben machen, dies geschehe „ergebnisoffen“? Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad dagegen ist sich sicher: „Hier wird offenkundig auf Zeit gespielt. Wenn dann das Atommülllager 2027 plötzlich fertiggestellt wäre – wer glaubt dann noch ernsthaft, dass es dann gleich wieder zugeschüttet würde? So kann sich dann die gründliche Prüfung als grobes Foulspiel erweisen, um ein 50 Jahre altes, völlig überholtes Lagerkonzept überhaupt noch durchziehen zu können.“
