Appell und Petition der Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen: erst die Pleite der US-amerikanischen Silicon Valley Bank, dann die neuerlichen Turbulenzen bei der Credit Suisse und Kursverluste deutscher Banken. Erneut müssen wir beobachten, wie Zentralbanken sich gezwungen sehen, wackelnden Banken zur Seite zu springen, um gefährliche Auswirkungen auf den Rest der Wirtschaft zu verhindern.
Die Turbulenzen zeigen: Auch 15 Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite ist das Finanzsystem viel zu krisenanfällig. Politikerinnen und Politiker aller Parteien haben 2008 versprochen, für mehr Stabilität zu sorgen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Zu viele Regulierungsvorhaben unterblieben ganz oder wurden stark verwässert. So ist es bis heute nicht gelungen, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Menschen zu stellen.
Wir brauchen deshalb umgehend eine Kehrtwende, um die nächste Krise zu verhindern und Vertrauen wiederherzustellen. Fordern Sie mit uns Finanzminister Christian Lindner dazu auf, dies zur Priorität zu machen.
Schwere Finanzkrisen sind inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. In den vergangenen Jahren mussten Zentralbanken immer wieder als Krisenfeuerwehr ausrücken, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.
Ein Grund dafür ist der enorme Einfluss der Finanzlobby. Seit – und trotz! – der globalen Finanzkrise 2008 wehrt sie sich beständig gegen Regeln, die für ein stabileres System sorgen würden. Und die Regierungen knicken immer wieder vor der Lobby ein.
Gesetze wie die Finanztransaktionssteuer, die das Finanzsystem stabiler machen könnten, wurden durch Lobbyeinfluss verhindert. Auch zuletzt wurde der Ansatz einer strengeren Schuldenbremse für Banken bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Das Resultat: Auf EU-Ebene werden gerade Eigenkapitalvorschriften festgelegt, die nicht einmal internationalen Standards genügen. Die Bankenlobby triumphiert – und das Risiko für die nächste Krise wächst.
Diese Beispiele sind keine Einzelfälle. Sie offenbaren ein Finanzsystem, das sich selbst mehr dient als der Gesellschaft. Um dieses Missverhältnis und den dauerhaften Krisenmodus endlich zu verlassen, braucht es dringend einen Neustart bei den Regeln für Banken und Co. Christian Lindner muss als Finanzminister dafür jetzt den Grundstein legen!
Die gute Nachricht: Es gibt genug politische Instrumente, die zu einem stabilen Finanzmarkt beitragen können. Sie müssen nur durchgesetzt werden.
Besonders wichtig ist die Vollendung der Bankenunion, konkret die Schaffung eines Sicherungssystems nach Vorbild der US-amerikanischen FDIC (das steht für Federal Deposit Insurance Corporation), damit im Krisenfall die Bankeinlagen schnell gesichert werden können. Außerdem braucht es eine wirksame Schuldenbremse für Banken, also einen Verlustpuffer von mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme. Zusätzlich müssen politische Entscheidungsträger ein Trennbanksystem, die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung von Schattenbanken wieder neu auf die Tagesordnung setzen. Details und Hintergründe dazu finden Sie auf unserer Homepage.
Fordern Sie mit uns Christian Lindner dazu auf, diese Instrumente auf den Weg zu bringen und endlich Stabilität in das krisengeschüttelte Finanzsystem zu bringen. Unterschreiben Sie unsere Petition!
PS: Vor fast 15 Jahren erschütterte die globale Finanzkrise die Welt – mit verheerenden Folgen. Millionen Menschen spürten diese: Sie verloren ihre Arbeit, ihre Ersparnisse oder ihr Zuhause. Über 70 Milliarden Euro mussten allein die deutschen Steuerzahler aufbringen, um die Fehler von Bankmanagern auszubügeln. Und gleichzeitig ging es am Finanzmarkt weiter mit Millionengehältern und unverantwortlichen Geschäften. Was mich am meisten ärgert, sind diese ständigen Zusicherungen: Man habe aus den Fehlern gelernt, alles sei doch heute viel besser als 2008, man betreibe wertebasiertes Banking und mache nur saubere Geschäfte. Skandal um Skandal, Pleite um Pleite beweisen das Gegenteil. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, damit es endlich einen Neustart und stabile Finanzmärkte gibt.
