Protestaktionen vor dem VW-Werk in Braunschweig

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Kein Geschäfte mit dem türkischen Faschismus

Am 08.01.2020 um 17 Uhr fand eine Protestaktion vor dem VW-Werk in Braunschweig statt. Der Automobilkonzern Volkswagen verschiebt die Entscheidung über ein VW- Werk in der Türkei ein ums andere Mal. Frühestens im ersten Quartal 2020 soll die Entscheidung getroffen werden. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne #RiseUp4Rojava statt und richtete sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion des Nato-Partners Türkei und seiner dschihadistischen Hilfstruppen in Nord- und Ostsyrien.

Die Aktivist/-innen hielten Transparente mit der Aufschrift „Keine Deals mit der Türkei – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung“ und „Krieg beginnt hier – Widerstand auch“ . Es wurden Flugblätter verteilt und eine Erklärung verlesen.

In der Erklärung mit dem Titel „Keine Geschäfte mit dem türkischen Faschismus – Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Nordsyrien-Rojava!” heißt es:

Die Entscheidung über ein neues VW-Werk in der Türkei wird von der Konzernleitung ein ums andere Mal aufgeschoben. Der Gesamtbetriebsrat tat in der Öffentlichkeit bisher so, als würde er die Errichtung dieses Werks konsequent ablehnen. Nachdem die Konzernleitung es noch im Herbst 2019 so darstellen ließ, als würde man von dem geplanten Werk abrücken, scheint es nun so, als dass man lediglich auf eine Gelegenheit warte, um das Werk doch noch zu bauen. Nun soll „frühestens“ im ersten Quartal 2020 endgültig hierüber entschieden werden, wie es aus Konzernkreisen heisst und die Branchenzeitung „Automobilwoche“ im Dezember 2019 berichtete.

Sollte die Entscheidung für das in der Nähe von Izmir geplante Werk negativ ausfallen, so würde man ein bereits bestehendes Werk erweitern. Die Hintertür hält sich VW also in jedem Fall offen. Wenn VW den Eindruck erweckt, von Geschäften mit dem türkischen Faschismus oder gar mit autoritären Regimen generell abrücken zu wollen, so kann man dies getrost als Täuschungsmanöver abtun.

Die Aufmerksamkeit durch Medien und eine kritische Öffentlichkeit für die Kriegspolitik des AKP-MHP-Regimes in der Türkei gegen die demokratischen Gesellschaftsstrukturen in Nordsyrien und die damit einhergehenden Verbrechen der zweitgrößten NATO-Armee, führten auch zur Hinterfragung von Geschäftsverbindungen deutscher Firmen mit dem Regime. Neben dem Export von Kriegstechnik an den NATO-Partner Türkei durch Firmen wie Rheinmetall oder der Thematisierung des für die Türkei wichtigen Tourismussektors, wurden auch die Pläne von VW für ein neues Werk einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Diese Pläne ernten bis heute Widerspruch durch eine kritische und engagierte Öffentlichkeit und auch Teile der VW-Belegschaft. Für die Konzernspitze ist diese Aufmerksamkeit mehr als unangenehm, steht sie doch wegen dem Dieselskandal und Geschäften mit weiteren autoritären Staaten unter Dauerbeobachtung.

Ein weiteres Werk in der Türkei würde eine Aufwertung der faschistischen Terrorpolitik bedeuten. Es wäre ein „Daumen hoch“ und „weiter so“ für Erdogans Mordpolitik gegenüber den Kurd/-innen, seiner Inhaftierungspolitik für Journalist/-innen und die türkische Opposition und für seine neoosmanisch-großtürkischen Expansionsfantasien. Der türkische Staatsterrorismus wütet nicht zuletzt auch hier in Europa. Zum sechsten Mal jährt sich am 9.Januar der durch einen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Paris verübte Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Layla Saylemez, drei herausragenden Persönlichkeiten des kurdischen Befreiungskampfes.

Dem AKP-MHP-Faschismus, seinen Unterstützer/-innen und Profiteur/-innen gilt es entgegenzutreten und sich an die Seite seiner Feinde zu stellen!

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