Vielzahl von linken Anträgen führt zu Haushaltsverbesserung
In der nächsten Woche startet die nächste Runde der Beratungen zum Haushalt 2014 der Stadt Braunschweig. Nachdem die Bezirksräte den Entwurf der Verwaltung beraten haben, kommt es vom 4.-8. November zur Beteiligung aller Fachausschüsse des Rates. Dort werden auch die 18 Anträge und 15 Anfragen der Linksfraktion diskutiert.
Beantragt wird dabei u.a. die Einrichtung einer 6. IGS zum Schuljahr 2014/2015. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Bereits im Juli hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass 240 Schülerinnen und Schüler nicht an einer IGS beschult werden können, obwohl sie sich für diese Schulform angemeldet haben. Uns ist es wichtig, dass der Elternwille auch berücksichtigt wird und wir beantragen deshalb die 6. IGS.“
Neben diesem Antrag will DIE LINKE. eine vielfältige Stärkung der Bereiche Soziales, Kultur, Kinder/Jugend und Umwelt erreichen. So sollen u.a. die Zuschüsse für die anerkannten Jugendverbände, den Verein Köki, den Arbeitskreis Schacht Konrad und das LOT-Theater steigen. Zur Finanzierung schlägt die Linksfraktion u.a. vor, dass die Repräsentationsaufwendungen der Verwaltungsspitze gedeckelt werden und das seit Jahren geplante und nie realisierte Besucherzentrum des Flughafens endgültig gestrichen wird.
Dazu abschließend der Vorsitzende der Braunschweiger Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Ich denke, dass wir wieder einmal ein sehr gutes Antrags- und Anfragenpaket zu den Haushaltsberatungen aufgelegt haben. Wir stärken wesentliche Bereiche in unserer Stadt und verbessern gleichzeitig das Haushaltsergebnis. Was will man mehr? Daher hoffen wir auch in diesem Jahr, dass unsere Anträge von der offenen Ratsmehrheit beschlossen werden.“
