Warten auf den Beginn der Verhandlung
Es war mal wieder so weit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum musste wieder vor Gericht erscheinen und hatte wieder Geburtstag. Etwa 50 Freundinnen und Freunde waren im Amtsgericht erschienen, um ihn in den Arm zu nehmen, Geschenke und Rosen im Gerichtssaal zu überreichen, ein gemeinsames Lied zu singen und den Ordnungswidrigkeiten-Prozess zu verfolgen.
Herzliche Gratulation zu Peter Rosenbaums Geburtstag
Der begann dann auch mit Verzögerung, nicht wegen der Glückwünsche, sondern weil der Raum zu lange belegt war. Eigentlich hätten es elf Verfahren sein sollen, so wollte es die Staatsanwaltschaft, die Herrn Rosenbaum bis zur Peinlichkeit für unseren Rechtsstaat unnachsichtig verfolgt. Zehn wurden vom Gericht nicht zugelassen, und so blieb ein Verfahren übrig. Das wurde verhandelt. (Siehe B-S. …Tausend Mal protestiert – tausendmal ist nichts passiert ….)
Wie lautete der Vorwurf: Begehen eines mit einem Flatterband abgesperrten Areals und widersetzen einer Anordnung der Polizei das Areal nicht zu betreten. Etwa 30 Demonstranten waren einmal (das Datum wusste keiner mehr) bei den Hunderten von Demonstrationen auf dem Baugelände der Landebahnerweiterung in Waggum in den Sperrbezirk der Holzerntemaschinen (Harvester) eingedrungen, darunter auch Herr Rosenbaum. Nur er bekam den Bescheid zur begangenen Ordnungswidrigkeit, den er nicht akzeptierte.
Der Zeuge von der Polizei konnte sich nur noch an wenige, aber wohl entscheidende, Einzelheiten erinnern, auch nicht an das Datum der Demo. Teilweise waren die Aussagen widersprüchlich zu seinem damals angefertigten Protokoll. Aber egal, es hatte den Anschein, dass die Richterin Genius das Urteil schon fertig hatte. Sie las die Begründung des Urteils nach etwa zwei Minuten Pause ab. Ach ja, verurteilt wurde Herr Rosenbaum zu 300,- € Bußgeld. Die anderen Demonstranten im Waggumer Wald, die auch in das abgesperrte Areal eindrangen, gingen natürlich straflos aus. Die begingen also anscheinend keine Ordnungswidrigkeit. Man (Verwaltung und Staatsanwaltschaft) wollte Herrn Rosenbaum!
In seinem Schlusswort ging Herr Rosenbaum auf diesen Prozess ein und auf die noch nicht entschiedenen aus den letzten Jahren (siehe Link oben, der über alle Verfahren berichtete. Am Ende des Beitrags sind die Links zu den Verfahren und Einiges mehr). Mit aller Stenge würden die Bürger verfolgt, wenn sie von ihrem Grundrecht, dem Demonstrationsrecht, Gebrauch machten und gelegentlich an die Grenze des Erlaubten gingen. Deutlich wäre das erkennbar, dass von den ihm zur Last gelegten Delikten bei den Demos am Flughafen die meisten Verfahren inzwischen eingestellt seien, weil manch eine sog. Straftat vor dem Verwaltungsgereicht keinen Bestand hatte. Es zeige sich, dass die Kommunalwahlen durch den Prozess beeinflusst werden sollten und der Staat wieder Untertanen wolle und keine mündigen Bürger, die gewaltlos, friedlich aber entschieden demonstrierten. Die Justiz habe dabei eine große Verantwortung, die sie im Sinne der Bürgerechte und Freiheit wahrnehmen solle.
Umgekehrt verfolge die Staatsanwaltschaft keine der zahlreichen Rechtswidrigkeiten, die die Verwaltung immer wieder begehe. Zahlreiche Anzeigen lägen vor wegen Verletzung des Baurechts, Naturschutzrechts, des Wasserrechts usw. , die während der Waldzerstörungen und des Landbahnausbaus in Waggum begangen wurden. Hier sehe die Staatsanwaltschaft immer wieder den mangelnden Vorsatz und stelle die Ermittlungen ein. Unter rechtsstaatlichen Vorrausetzungen seien diese Widersprüche nicht mehr erklärbar.
Peter Rosenbaum nach der Urteilsverkündung mit einer Ansprache
Als Beobachter der inzwischen legendär gewordenen „Rosenbaum-Prozesse“ ist es derweil unmöglich sich des Eindrucks zu verwehren, dass es sich um politisch motivierte Prozesse und Verfahren handelt.
Die Hoffnung der Verwaltungsspitze, dass Herr Rosenbaum nach dem ersten umfassenden Prozess mit der hohen, ungerechtfertigten Geldstrafe nicht mehr in den Rat gewählt werden würde, erfüllte sich allerdings nicht. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wollen ihn, und das ist gut so!
