PE der SPD: „Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

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Presseerklärung des SPD-Unterbezirks zum Thema „Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode“

„Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Zum wiederholten Mal schlägt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine Bürgerbefragung vor. Diesmal soll die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Gegenstand der Befragung sein.

Wie schon bei der Einrichtung der 5. Integrierten Gesamtschule möchte die CDU in einer politischen Entscheidung eine Bürgerbefragung auf den Weg bringen, bei der sie keine Mehrheit im Rathaus hat. „Grundsätzlich ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sehr begrüßenswert, CDU und FDP haben sich zu Zeiten der schwarz-gelben Einstimmenmehrheit im Rathaus allerdings meist gegen Bürgerbefragungen gewehrt.“ So der SPD-Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann, „Deshalb scheint der plötzliche Sinneswandel diesmal wohl eher partei- und wahltaktischen Gründen geschuldet zu sein, als echter basisdemokratischer Überzeugung.“

Dies wird umso deutlicher, als das der CDU-Ratsherr und Aufsichtsratschef der Verkehrs AG, Carsten Müller, gern am Termin der Bundestagswahl abstimmen lassen möchte, bei der er selbst als Kandidat antritt. Müller scheint hier sein Wahlkampfthema gefunden zu haben.

Eine Bürgerbefragung aus wahltaktischen Gründen dürfte die Politikverdrossenheit allerdings eher verstärken, deshalb sollte parteiübergreifend eine Lösung gefunden werden, wie die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich über die Zukunft des ÖPNV in Braunschweig mitentscheiden können.

„Aus unserer Sicht gehört dem schienengebundenen ÖPNV die Zukunft. ES muss aber endlich ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Stadtbahnnetzes im Bürgerdialog entwickelt werden über welches dann abgestimmt werden soll.“ Erklärt Christoph Bratmann in diesem Zusammenhang und ergänzt: „Die SPD ist auf jeden Fall dazu bereit, schließlich wollen wir den Stadtbahnverkehr insgesamt verbessern und nicht nur ein Teilstück ausbauen.“

Bei einer solchen Abstimmung dürfte dann auch eine wesentlich höhere Resonanz erwartet werden, als bei einer isolierten Abstimmung über die Gleisverlängerung in Volkmarode.

 

 

 

 

SPD-Unterbezirk Braunschweig

 


Kommentare

0 #1 Reinhard Siekmann 2013-01-17 13:47
Schön, daß SPD und Grüne (in Grenzen auch andere) den ÖPNV in BS und seinen miesen Zustand (trotz gegenteiliger Behauptungen aus der BSVAG) entdeckt haben und feststellen, daß dem (innerstädtischen) Schienenverkehr die Zukunft gehört, toll!_Wer sich aber die Mühe macht, ein wenig in der jüngsten Vergangenheit zu graben, wird erstaunt feststellen, daß alle Schienenprojekte, die von diesem oder jenem in die Debatte geworfen werden, längst Bestandteil eines abgestimmten, in Rat und AR mehrfach beschlossenen Nahverkehrskonzeptes sind, zum größten Teil existieren auch schriftliche Aufforderungen an die BSVAG, planfeststellun gsreife Unterlagen zu erstellen – SIE TUN ES EINFACH NICHT, UNGESTRAFT!_Und wenn unser aller Ober(bürger)meister nun einen derartigen Plan fordert, ist dies schiere Heuchelei erster Klasse, war er es doch selber, der bei seinem Amtsantritt alle diesbezüglichen Planungen gestoppt hat, nur allzu willig befolgt von den letzten beiden BSVAG-Vorstände n (wobei der noch amtierende erklärter Schienenfeind und Gummifreak ist), mit dem im Hintergrund wirkenden selbsternannten Verkehrsexperten und ADAC-Gau-Leiter und CDU-Ratsherr, befliessen mit

 
 

 

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