Selbstverständlich ist die AfD und die Ursachen für deren Entwicklung weiter Thema im Braunschweig-Spiegel. Erkenntnis ist aber nicht immer der Weg zur Veränderung, zumal Erkenntnis oft auch nicht immer so eindeutig ist. Im „KONTEXT“ fand sich dies Meinung:
Die AfD und der nationale Sozialismus“. Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus (vermeintlicher) Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung. Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, kann man nicht mehr übersehen.
Es war und ist die „Vernachlässigung der Wirklichkeit der Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten, mit der die klassisch (neo)liberalen Eliten den Rechten in der Vergangenheit Raum zum Wachstum gelassen haben.“
Ebenso wie die klassisch (neo)liberalen Eliten haben führende Politiker linker Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, der AfD den Raum zum Wachstum gelassen (durch das sich abwenden der Parteiführungen von der klassischen Sozialdemokratie hin zur Politik der CDU/CSU). Aktuell haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder im Westen, in Ostdeutschland 22 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt – danke SPD.
Die neoliberalen der (erweiterten) politischen Mitte und die reformierten „Export“-Gewerkschaften wollen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen oder erhalten und drücken deshalb beim Lohndumping und der Prekarisierung der Arbeit schon mal ein Auge zu. ArbeitnehmerInnen wollen aber feste Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Politiker linker Parteien, die das Credo des Neoliberalismus – insb. der CDU/CSU -, offene Grenzen für Waren, Geld und billigere Arbeitskräfte nachbeten, übersehen, dass diese “schöne neue Welt” zwar wohlsituierte Besserverdienende begeistern kann, bei Millionen schlecht bezahlten Arbeitnehmern in unsicheren Arbeitsverhältnissen und Rentnern mit Minijobs aber nur auf Verständnislosigkeit und Ablehnung stößt. Spätestens dann, wenn die Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze und preiswerte Wohnungen geleugnet wird (was heute der Fall ist), fühlen sich diese Menschen nicht mehr vertreten.
