Zum Tag der Arbeit 1. Mai 2021
Mit freiwilligen kommerziellen Systemen will die Wirtschaft seit etwa 20 Jahren den Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in der landwirtschaftlichen Produktion begegnen. Dazu nutzen diese Zertifizierungsorganisationen Betriebsprüfungen nach Standards und Kriterien mit Zertifikaten und Siegeln (Label). Die Kosten übernehmen in der Regel die Bauern.
Der Autor ist Agrarwissenschaftler und hat viele Jahre diese freiwilligen und marktkonformen Zertifizierungsysteme befördert. Er entwickelte für namhafte internationale Organisationen weltweit Prüfstandards und/oder Prüfkriterien. Er gilt als Mitbegründer dieser Systeme, an denen er als Wissenschaftler und Beamter des Julius-Kühn-Institus seit Mitte der 90er Jahre immer ehrenamtlich arbeitete. Heute sagt er: „Was damals Fortschritt und richtig war, ist heute nicht mehr vertretbar, weil Klimawandel, Biodiversität, Arbeiterschutz und Gerechtigkeit in diesen Systemen keinen Platz finden.“ Die Umwelt- und Menschrechtszertifizierungen sind von vorgestern und behindern eher als dass sie Zukunftsweisendes leisten.
Dass die Produktion von Agrargütern oft schlimmster Ausbeutung unterliegt ist bekannt und Standard im neoliberalen Agrarhandel. Und wenn man ehrlich ist, hat man sich daran gewöhnt und verdrängt diese Tatsachen. Mit aufkommender Kritik an der Ausbeutung von Mensch und Natur bekamen die Lebensmittel-Handelskonzerne in den 90er Jahren zunehmend Probleme. Sie fürchteten um ihr Image.
Und so schufen die Lebensmittel-Handelskonzerne ab Ende der 90er Jahre ein internationales Standard- und Zertifizierungssystem – das System GLOBAL-GAP (GAP = Good Agricultural Practice). Ich selbst habe am Aufbau dieses Systems aktiv mitgewirkt, weil die europäischen Handelsriesen Agrar-Experten brauchten mit Erfahrungen in den Bereichen Agrarwissenschaften und Standardsetzung hinsichtlich Menschenrechten und Umwelt in der internationalen Landwirtschaft. Interessant war für mich das Projekt, weil erstmals die Handelskonzerne den NGO-Forderung nachkamen, nämlich Verantwortung für ihre auf dem Weltmarkt erworbenen Waren zu übernehmen. Da wollte ich helfen – ehrenamtlich. Global-Gap sollte das System sein, das dieser Verantwortung Rechnung trug. Das System ist nicht öffentlich, sondern intern. Es arbeitet als Zertifizierungssystem mit den Agrarbetrieben. Verhindert werden sollte mit dem System zusätzlich, dass Staaten zu gesetzlichen Regelungen greifen. Lesen sie auch: „Kann Spuren von Ausbeutung enthalten“ (auf die Seitenzahlen 20-22 klicken).
Der Bericht in der TAZ zu Global-Gap zeigt deutlich die Grenzen der freiwilligen Selbstkontrolle der Wirtschaft auf. Nur gröbste Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen können in der Produktion vermieden werden. Wie z.B. die wieder übliche Sklavenarbeit, die es mehr denn je gibt, oder die Applikation hochtoxischer oder persistenter Pflanzenschutzmittel mit Rückstandsgefahren, die im Handel bei Entdeckung Ärger bereiten. Nicht erreicht werden mit der Zertifizierung die üblichen Menschenrechtsverletzungen, wie wir sie z. B. bei der Gemüseernte in Spanien (Almeria) oder bei der Kakaoernte erleben. Hier ist der Markt das Problem. Er ist nicht bereit einen menschenwürdigen Preis zu bezahlen, weil die illegale Sklavenhaltung keinen Preis hat. Sklavenhaltung und Kinderarbeit ist nicht marktkompatibel. Die Menschenrechtscharta und die ILO-Standards werden nur in Ausnahmen bei der Produktion unseren täglichen Waren eingehalten – ob mit oder ohne Siegel. Die Siegelei auf den Schokoladentafeln z. B. ist sinnlos, solange die wenigen großen Marktbeherrscher und Preisgestalter nicht bereit sind einen gerechten Preis zu zahlen.
Nach fast 20 Jahren Erfahrung mit freiwilliger Zertifizierung und Siegeln sollte man inzwischen wissen, dass es sich auch um ein Geschäftsmodell handelt, bei dem der Bauer bezahlt, wenn er mitmachen will. Das trifft nicht nur auf Global-Gap zu sondern auch auf andere Systeme wie „Rainforest Alliance“ und z.T. auch auf Fair Trade, wenn es sich nicht um Kleinbauern handelt. An allen Systemen habe ichin den 90er und 20er Jahren mitgearbeitet.
Warum sind diese Systeme problematisch? Weil es keine win-win-Situation gibt! Es gewinnt immer der Handel (keine nachweisbaren PSM-Rückstände, Reduzierung des Imagerisikos) und die Zertifizierungsorganisation. Und der Bauer: er muss zahlen und von außen aufgesetzte Standards einhalten damit er seine Ernte übehaupt verkaufen kann. Und bei den Kontrollen besteht die Gefahr, dass unwahrhaftig kontrolliert wird. Nach eigener Erfahrung ist die gezielte Fehlbewertung problemlos durchführbar. Der Produzent will, dass ihm bestätigt wird, dass er alles nach den Vorschriften durchführt, um das Label zu bekommen, und der Prüfer will aus verschiedenen Gründen den Folgeauftrag haben. Beide „trinken aus einer Tasse“ und haben gemeinsame Interessen. Da ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Oft bin ich unerkannt in Costa Rica durch zertifizierte Bananenfarmen gelaufen und konnte mich von dem ökologischen Desaster überzeugen, das die Zertifizierung nicht verhindert hat. Die Arbeiter konnten noch nicht mal was mit dem Begriff „Sindicatos“ (Gewerkschaften) anfangen. Dabei sind Gewerkschaften in den Betrieben vorgeschrieben. Oft wussten die Arbeiter nicht mal den Namen der Firma, in der sie beschäftigt sind.
Doch Menschenrechtsverletzungen gibt es auch in Deutschland, etwa in Schlachthöfen, bei der Spargelernte oder bei Paketdienstleistern. Weitaus häufiger und verheerender sind jedoch die in den Globalen Süden externalisierten Schäden. Zum Beispiel das Herstellen von Textilien, der Abbau seltener Erden oder die Produktion von Soja für unsere Futtertröge nach dem Abholzen der Regenwälder.
Im Bewusstsein und aus Erfahrung werden seit vielen Jahren von NGOs gesetzliche Vorgaben gefordert. Viele Staaten haben entsprechende Gesetze eingeführt und haben oft vorbildliche Gesetze – nur ehebliche Vollzugsdefizite. Vergleichbar etwa mit Deutschland und der Steuerpolitik. Für eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung im großen Stil, fehlt das Personal.
Nun soll es das Lieferkettengesetz richten. Ein guter Entwurf ist gemeinsam vom Arbeitsministerium (Heil) und dem Ministerium f. wirtschaftliche Zusammenarbeit (Müller) und NGOs erarbeitet worden. Der Entwurf wurde erwartungsgemäß stark verwässert im Wirtschaftsministerium (Altmeier) („Radikal verwässert: Das neue Lieferkettengesetz„). Es zeigte sich wieder, dass der Markt bei Umwelt und Menschenrechten nicht funktionieren kann. Das sind zwei gegensätzliche und nicht kompatible Kategorien. Monetäre Werte und Werte des Lebens sind nicht miteinander vereinbar.
