Linksfraktion beantragt Abberufung von AFDler aus dem Schulausschuss

– Pressemitteilung –

Durch ein Datenleck wurde Anfang Mai bekannt, dass der Vertreter der Braunschweiger Eltern im Schulausschuss, Stefan Wirtz, gleichzeitig in der rechtspopulistischen AFD aktiv ist. Daraufhin wurde der Vorstand des Braunschweiger Elternrates von der Linksfraktion gebeten den Sachverhalt zu prüfen, da der Elternvertreter Wirtz, in 2011 auf Vorschlag des Vorstandes des Stadtelternrates, einstimmig – also auch mit den Stimmen der Linksfraktion – in den Schulausschuss entsandt wurde

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1 KOMMENTAR

  1. Diese Forderung ist eine Bankrotterklärung von Herrn Sommerfeld und der Partei „Die Linke“. Der „Sozialismus“ als Diktatur wurde bereits überwunden! Vielleicht sollten einige Mitglieder der Ratsfraktionen regelmäßig ausgetauscht werden. Zwei Wahlperioden reichen! Besonders für Kandidaten, die nie direkt gewählt wurden, sondern ihre Daseinsberechtigung im Rat aus parteiinternen Gehorsam und Verteilungsgeschacher ableiten. Warum arbeiten in den vom Steuerzahler finanzierten Fraktionsgeschäftsstellen in der Regel „parteitreue“ Personen auf Versorgungsposten oder wie bei der Linksfraktion sogar „Mandatsträger“? Wie können hier die Stadt und die Parteien für mehr Transparenz und Neutralität sorgen?

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