Leserbrief: Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ

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P.S. Administrator: 22.09.06 – Abgedruckt wurde der Leserbrief in der heutigen BZ. Die unten (Weiterlesen) nachträglich fett hervorgehobenen Teile wurden von der Redaktion gestrichen. Dabei fällt auf, dass gerade solche Passagen gestrichen wurden, die „Butter bei die Fische“ geben und auf Gründe verweisen, die Hoffmanns Haushalts- und Finanzpolitik so umstritten machen. Dadurch lässt die redaktionelle Bearbeitung diese Haushaltskritik zur „leeren Behauptung“ werden, raubt ihr den Grund, lässt sie haltlos erscheinen. Große Sorge wird offenbar darauf verwendet, dass das „Wunder von Braunschweig“ nicht beschädigt und womöglich von einer Realität eingeholt wird, die so gar nichts Wunderbares an sich hat.

 

Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ vom 13. September 2006

Im Hochgefühl seines Wahlerfolges zeigt Gert Hoffmann deutlich sein wahres Gesicht. Die Tatsache, dass ihn nur ein gutes Viertel der wahlberechtigten Braunschweiger wiedergewählt hat, überhöht er zu einer „Volksabstimmung“ über das sog. Schloss und seinen Politikstil.
Und sein Anspruch, dass die SPD einen Ex-Minister oder früheren Staatssekretär als Gegenkandidaten hätte aufbieten müssen, deutet darauf hin, dass es mittlerweile keinen kritischen Berater mehr in seiner Umgebung zu geben scheint, der ab und zu für Bodenhaftung sorgt.

Und ausgerechnet die umstrittene Haushalts- und Finanzpolitik, die ihre Erfolge aus dem Verkauf öffentlichen Eigentums speist, macht er zu seinem „besten Gebiet“. Herr Hoffmann blendet offensichtlich Kritik völlig aus und nimmt die Risiken der Vermögensverschleuderung nicht wahr. Tatsache ist doch, dass Verkaufserlöse städtischen Vermögens bald aufgebraucht sind und dann wieder Kürzungen oder weitere Privatisierungen drohen. Hoffmann stellt fest, dass die Bürgerinitiative „das bekommt, was die Gemeindeordnung regelt,“ – bekommen die Fraktionen, die Wohlverhalten üben, mehr? Wird Wohlverhalten durch kulantere Auslegung der Gemeindeordnung belohnt?
Dieser Politikstil nach Gutsherrenart passt zur Bedrohung politischer Gegner mit juristischer Auswertung durch „sein Rechtsamt“ (wie die nb zitiert). Ich glaubte bis jetzt, dass es das Rechtsamt der Stadt Braunschweig, also aller Bürger ist.
Es wird also weiter darum gestritten werden, ob Braunschweig eine Stadt ihrer Bürger ist, oder ein Konzern mit einem Alleinentscheider an der Spitze.

Abgeschickt am 14.September, nicht abgedruckt.

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