Amtsmissbrauch durch Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Julia Klöckner?.
Überrascht war, wer vor wenigen Tagen die Braunschweiger Zeitung aufschlug: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) reist extra nach Braunschweig, um dem Bieneninstitut des Julius-Kühn-Institut (JKI) einen Förderbescheid für ein Projekt (NutriBee) über 230.000 Euro zu überreichen. Noch überraschender war jedoch, wer bei der Überreichung „zufällig“ (?) mit anwesend war: CDU-Bundestagskandidat Carsten Müller und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Kaspar Haller. Auf JKI-eigenen Fotos des Ereignisses, sind zwar weitere MitarbeiterInnen zu sehen, aber keine weiteren OB- oder BundestagskandidatInnen. Nach meinen Informationen waren diese auch nicht eingeladen.
https://www.julius-kuehn.de/aktuelles/aktuell/news/bundesministerin-kloeckner-besucht-zum-weltbienentag-das-jki-braunschweig-uebergibt-foerderbescheid-fue/
Somit ist es ganz klar: Agrarministerin Klöckner nutzt dienstliche Termine, um für lokale Kandidaten ihrer Partei Wahlkampf zu machen. Dies ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch, der Konsequenzen haben müsste..Sind diese zu erwarten? Erfahrungsgemäß eher nein.
Vielleicht hätte aber auch die Braunschweiger Zeitung etwas sensibler sein müssen, um nicht KandidatInnen einer bestimmten Partei zu bevorzugen und ein Foto ohne CDU-OB-/Bundestags-Kandidaten veröffentlichen können, was ja ohne Weiteres möglich gewesen wäre.
Hätte sich auch das JKI gegen den dienstlichen Wahlkampfauftritt der Ministerin wehren können? Eher nein, denn als Bundesbeamter ist man dort weisungsgebunden – mit Julia Klöckner als oberste Chefin.
Übrigens, die Einwerbung von Forschungsmitteln in der Größenordnung von 230.000. Euro ist zwar sehr erfreulich, aber doch nicht ganz so einmalig, dass dafür die Ministerin extra anreist. Würde Frau Klöckner bei jeder Drittmitteleinwerbung durch ein Braunschweiger Bundesinstitut, dass in ihr Ressort fällt, nach Braunschweig kommen, könnte sie sich hier fast eine Wohnung nehmen: Bei mehreren hundert in der Drittmitteleinwerbung sehr aktiven und erfolgreichen WissenschaftlerInnen, die hier in Braunschweig in Frau Klöckner´s Ministerium zugeordneten Bundesforschungsinstituten arbeiten, kann man davon ausgehen, dass Drittmitteleinwerbungen o.g. Größenordnung beinahe monatlich vorkommen.
