Kündigt endlich den Mietvertrag mit der AfD in Braunschweig

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Genug der Sonntagsreden, den Betroffenheitsbekundungen der Politik und den Aufklärungsversprechungen – handelt endlich! Macht endlich das rechte Auge auch in den Sicherheitsbehörden auf. Klärt endlich die NSU-Morde auf – wie von BK Merkel versprochen: „Rückhaltslos„. Folgt Herrn Lauder von dem Jüdischen Weltkongress: „Es bedarf eines geschlossenen Bündnisses gegen Neonazis und andere extremistische Gruppen.“

Wo lebt denn der Bundespräsident Steinmeier, der gestern sagte: „Ein solcher Angriff auf eine voll besetzte jüdische Synagoge schien in Deutschland nicht mehr vorstellbar“. Doch Herr Bundespräsident, vor einem solchen Angriff warnen die antifaschistischen Organisation in Deutschland seit Jahren. Die brutalen Zeichen hätten auch Sie erkennen können, wenn Sie wollten. Die nicht aufgeklärten 10 Morde der NSU (darunter neun Migranten), der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter und im Juni an Regierungspräsident Lücke, der massive Anstieg rechtsterroritischer Straftaten, die Hetze im Netz, das Schreddern von Ermittlungsakten durch den Verfassungsschutz, die Beteiligung der V-Leute an Straftaten usw. Welche Zeichen brauchen Sie, Herr Bundespräsident Steinmeier, denn noch, um zu erkennen was in diesem Land los ist. Sehen Sie sich mal Ihren Amtseid an!

„Keine Bühne für den Faschisten Höcke! Es braucht jetzt keine Sonntagsreden sondern klare Kante gegen Rechts: Die Stadt Braunschweig, Oberbürgermeister Markurth und die Vertreter/-innen der demokratischen Parteien im Aufsichtsrat der Volkswagen Halle Braunschweig müssen jetzt handeln und dafür sorgen, dass der Mietvertrag gekündigt wird!“ (Bündnis gegen Rechts)

Peter Rosenbaum, Aufsichtsratsmitglied in der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH und Ratsherr sowie BIBS-Fraktionsvorsitzender schrieb am 8.10.2019:

Die 15.000-er  Marke bei der online-Petition „Kein AFD-Bundesparteitag in Braunschweig“ ist geknackt  –  jetzt ist es am Rathaus, die AFD durch Kündigung des Mietvertrages vor die Tür zu setzen!  (siehe: https://weact.campact.de/petitions/kein-afd-bundesparteitag-in-braunschweig-2

Kein AfD-Bundesparteitag in Braunschweig! Gerade eine Stadt wie Braunschweig, die erschreckende Berühmtheit durch die Einbürgerung von Adolf Hitler erlangte, sollte demonstrativen Widerstand leisten, wenn in ihren Räumlichkeiten wieder Nationalismus und Rassismus zugejubelt wird. Gegen Faschismus haben wir uns als Braunschweiger in der Vergangenheit wiederkehrend erhoben und es gilt dies erneut zu tun! weact.campact.de

Am 6.11.2019, also drei Wochen vor dem geplanten Parteitag, tagt noch einmal der Aufsichtsrat der Stadthallen Betriebsgesellschaft mbH. Dort kommt das Thema nochmals auf die Tagesordnung.

…wie schon gesagt, hätte die Stadt momentan nicht einmal Schadenersatzansprüche der AFD zu fürchten.

Käme es dagegen zum Auftritt von Höcke & Co in Braunschweig, würde das Bild, das der Welt (im wörtlichen Sinne) von Braunschweig geboten wird verheerend sein  –  Braunschweig, die Stadt, die einem erklärten Faschisten in städtischen Räumen eine Bühne aufstellt!?

Soweit muss es nicht kommen, wenn die Verantwortlichen im Rathaus – möglichst noch vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 6.11.2019  –  beherzt handeln;  alle Fakten liegen bereits am dem Tisch.

Peter Rosenbaum

4 KOMMENTARE

  1. Durch die Parallelität der Ereignisse, den rechtsradikalen Anschlägen in Halle und dem Bundesparteitag der AFD in Braunschweig, leidet das Ansehen Braunschweigs viel stärker als bisher erwartet. Jetzt sollte Oberbürgermeister Markurth wirklich die Reißleine ziehen und in dieser aufgeladenen Atmosphäre die AFD ausladen.

  2. Wurde da nicht eine wichtige Gruppe vergessen? Wo sind denn die MfS-Mitglieder – 91015 hauptamtlich, 189000 inoffiziell – verblieben? Sie sind immer noch unter uns, weil sich niemand darum kümmert. Es wird sich nur gewundert, dass im Osten die radikalen Rechten stärker werden. Immer nur auf die Rechten schimpfen bringt nichts, man sollte auch mal nach links sehen.

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