„Knapp vor der Staatskrise“

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So lautete der Titel eines Kommentars der politischen TAZ-Korrespondentin Bettina Gaus über den Abgang von Andrea Nahles. (TAZ 03.06.2019) Zu diesem Kommentar gab es am 05.06.2019 einen Leserbrief von Herrn Thomas Damrau aus Böblingen. Dieser Leserbrief wurde dem Braunschweig-Spiegel zur erneuten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Die Redaktion bedankt sich dafür.

Leserbrief zu Knapp vor der Staatskrise“

„Einspruch, Frau Gaus. Wir erleben keine Staatskrise, keinen Zusammenbruch der Institutionen: „Die Gesetzgebung in ihrem Lauf halten weder Neuwahlen noch Minderheitsregierung auf.“ Wir leiden unter Ziellosigkeit: keine Vision, wie die brennenden Zukunftsprobleme anzugehen sind. Das Rezo-Video ist deshalb so populär, weil es in 55 Minuten einige Lebenslügen der BRD polemisch beschreibt – nicht nur beim Thema Klimaerwärmung.

Um die Krise zu erkennen, sollten wir nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Wir müssen uns ansehen, mit welchen Erzählungen die Parteien uns Wähler zu ködern versuchen.

Zunächst die Verlierer: Die SPD gibt sich naiv: „Wir wollen, dass es allen besser geht. Die Details wird eine Parteikommission erarbeiten.“ Die CDU wehrt sich nach Kräften gegen Veränderung: „Es soll alles bleiben, wie es ist. Vor allem dürfen Industrie und finanzstarke Gruppen nicht verärgert werden.“ Völlig unoriginell ist die FDP: „Das Hauptproblem ist die Regulierungswut des Staates.“ Die Linke zieht sich elegant aus der Affäre: „Wenn man uns ließe, würden wir alles verändern. Gott sei Dank sind wir von der absoluten Mehrheit weit entfernt.“

Kommen wir zu den Gewinnern: Die AfD hat wenigstens eine Utopie: „Zurück ins Paradies, das bekanntlich durch Selbstschussanlagen gesichert war, und in eine Zeit, als wir noch nicht vom Baum der Erkenntnis genascht hatten.“ Die Grünen positionieren sich mit einem aggressiven Versprechen: „Wir haben die magische Formel, um die Welt zu retten, ohne dass jemand am Ende unzufrieden sein wird.“

Keine mögliche „Koalition der Erzählungen“ ergibt ein schlüssiges Bild. Darin besteht die Krise.“

Thomas Damrau

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