Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt nun zum Ende von A 39 und A 20

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Von Eckehard Niemann

3.5. 2021. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen fordert Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie IHK-Spitze auf, nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr endlich die unsinnigen und schädlichen Baupläne für weitere Autobahnen zu beenden. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst würden umstrittene Projekte wie A 20 oder A 39 mit ihren jetzt schon schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnissen und wegen ihrer Klimaschädlichkeit wohl ohnehin gestoppt werden.

LBU-Vertreter, Eckehard Niemann, zeigte sich hocherfreut, dass nach engagierten Bürgerinnen und Bürgern, betroffenen Anwohnern, Gemeinden, Land- und Forstwirten, Gesundheits- und Kureinrichtungen nun auch „Fridays für Future“ und Klimaschutz-Bewegungen dem Widerstand  und der Verkehrswende einen starken zusätzlichen Aufschwung verschafften. Diese gesellschaftlichen Bewegungen und der künftige Verfassungsrang des Klimaschutzes würden den bisherigen Einfluss der Autobahnlobby nun brechen, gegebenenfalls auch bei weiteren erfolgreichen Klagen beim Bundesverwaltungsgericht. 

Klare Entscheidungen für den Stopp der Planungen, so Niemann, könnten die nach der Corona-Zeit dringend benötigten Milliardensummen freimachen für wirklich dringliche Projekte bei Verkehrswende, Sozial-, Gesundheits- und Regionalpolitik. Niemann: „Der seit 20 Jahren erfolgreich und beharrlich aufrechterhaltene Widerstand gegen Nonsens- und Wahlkampf-Projekte wie A 39 und A 20 wird nun wohl noch in diesem Jahr endlich erfolgreich sein!“ Für die nächsten Monate kündigten die Autobahn-Gegner/-innen weitere Aktionen an.     

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