Liebe Freundinnen und Freunde der Finanzwende,
dem Grundgesetz wurden in den vergangenen Wochen reichlich Kränze geflochten. Doch die gleiche Bundesregierung, die unserer Verfassung einen Staatsakt ausrichtet, lässt es im Alltag oft an Respekt vor ihren Grundsätzen vermissen. Die Rede ist von der aktuell geltenden Erbschaftsteuer, die in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig ist, weil damit vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind.
Grund genug für uns, eine neue Kampagne zu starten, mit prominenter Unterstützung aus Musik, Wirtschaft und Justiz: „Weil das Grundgesetz zählt.” Denn wir finden: Verfassungstreue zeigt sich besonders im politischen Alltag, jenseits von Staatsakt und Sonntagsrede. Unter anderem dort, wo es darum geht, sich der Lobbymacht des großen Geldes zu widersetzen.
Andere Wortmeldungen von uns gab es in den vergangenen Wochen unter anderem zur Macht der Schufa, zu den Boni bei der Deutschen Bank und zu den Lehren aus der Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien. Auch dort hat das ganz große Geld zuletzt eine wenig rühmliche Rolle gespielt.
Wir wünschen eine erhellende Lektüre!
Ihr Team Finanzwende
PS: Herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche, die uns nach unserem letzten Newsletter zum Wechsel von Staatsanwältin Anne Brorhilker zu Finanzwende erreicht haben. Noch hat unsere neue Geschäftsführerin gar nicht angefangen, erste kleine Konsequenzen gibt es aber schon: In einem seiner Interviews zu der Personalie hat Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick die Staatsanwaltschaft Stuttgart für ihre jahrelange Untätigkeit in Sachen CumEx kritisiert. Das scheint dort einige Menschen aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. Bis Ende des Jahres sollen die Ermittlungen nun abgeschlossen sein, verspricht man plötzlich. Wir schauen uns natürlich genau an, was dabei herauskommt – und halten Sie auf dem Laufenden. Versprochen!
