Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur PM des Finanzdezernenten vom 07.02.2012 „Stegemann: Spielraum für weitere Ausgaben gering“
„Wir sind ja von dieser Verwaltungsspitze schon einiges gewohnt, aber das bringt das Fass zum Überlaufen: Herr Stegemann behauptet allen Ernstes, die Ratsfraktionen und Stadtbezirksräte seien schuld an der verspäteten Übersendung der Haushaltsvorlagen und der deshalb erfolgten Verschiebung des Finanzausschusses! Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück, da es sich hierbei lediglich um ein peinliches Ablenkungsmanöver handelt. Nicht die Politik ist verantwortlich für die offensichtliche Überforderung der Finanzverwaltung und das dadurch verursachte Chaos. Die Verantwortung dafür tragen alleine Oberbürgermeister Hoffmann und sein Finanzdezernent Stegemann. Beide haben den städtischen Haushalt entweder nicht im Griff oder lassen ihn gezielt vor die Wand fahren – schließlich kann ihre Partei (die CDU) keine Haushaltsmehrheit mehr sicherstellen.
Das Antragsvolumen der sechs Ratsfraktionen und 20 Stadtbezirksräte ist im Übrigen lächerlich im Vergleich zu früheren Haushaltsjahren, sowohl in Bezug auf die Zahl der Anträge als auch im Hinblick auf deren finanzielle Auswirkungen. Von einer nie dagewesenen Fülle kann jedenfalls nicht die Rede sein. Laut Finanzverwaltung beträgt das Gesamtvolumen aller politischen Haushaltsanträge ca. 3 Mio. €. Zum Vergleich: Alleine die Mehrausgaben für die Berufsfeuerwehr (gerichtlich erstrittener Überstundenausgleich) betragen 7,5 Mio. €, beim sonstigen Personal rechnet der zuständige Dezernent Lehmann (noch ohne Tariferhöhung!) mit einer Kostensteigerung um rund 5 Mio. € (im Vergleich zu 2010) und beim Städtischen Museum (inklusive Sammlung Bönsch) haben sich die Sanierungskosten über die Jahre von 4,7 auf 9,5 Mio. € verdoppelt. Rechnet man die zahllosen Wahlkampfgeschenke der CDU aus dem Jahr 2011 hinzu und berücksichtigt man zudem noch das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts in Höhe von 650 Mio. €, erscheinen die aktuellen Anträge der anderen Ratsfraktionen wie bloße Peanuts. Vor diesem Hintergrund wirken der Sparappell von Herrn Stegemann und die „Schuldenbremse“ der CDU wie pure Heuchelei.
Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht wird, um darüber hinwegzutäuschen, dass die Verwaltung mit ihrem eigenen Haushalt nicht mehr klar kommt. Ein Beleg dafür ist der von Herrn Stegemann selbst eingestandene ungewöhnlich große Berg von Haushaltsausgaberesten, die nicht bestimmungsgemäß verwendet werden konnten. Unseres Erachtens hat die Verwaltung die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung nach wie vor nicht verkraftet. Daher ist der Haushaltsentwurf 2012 – genauso wie seine Vorgänger – völlig intransparent und für die meisten Nutzer/innen überhaupt nicht nachvollziehbar. Dadurch entsteht eine große Hürde für denjenigen, der die Haushaltshoheit innehat – und das ist nun mal der Rat und nicht die Verwaltung! Im Grunde geht es hier um nichts anderes als um einen Machtkampf: Während die Verwaltungsspitze bei selbst vorgeschlagenen Ansatzveränderungen immer behauptet, diese seien angeblich „zwingend“ oder „unabweisbar“, bewertet sie die von der Politik (jenseits der CDU) vorgeschlagenen Ansatzveränderungen oftmals als überflüssig oder gar schädlich.
Besonders augenfällig wird dieser Machtkampf bei der Frage der Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen, die auch und gerade von uns GRÜNEN stark forciert wird (siehe Anlage). Laut Herrn Stegemann können wir uns die zunächst erforderliche Summe von 400.000 € wegen der von der CDU durchgeboxten Abschaffung der Kita-Gebühren nicht leisten. Zur Erinnerung: Dieses Wahlkampfgeschenk kostet die Stadt Braunschweig jährlich 5,5 Mio. €, obwohl hier eigentlich das Land Niedersachsen zuständig gewesen wäre! Darüber hinaus wurde die Beitragsfreiheit gegen den massiven Widerstand des Jugendhilfeausschusses und des Kita-Stadtelternrates durchgepeitscht. Besser wäre es gewesen, unser wohlbegründetes Alternativmodell – Halbierung statt Abschaffung der Kita-Gebühren bei gleichzeitigem qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=3648) – in die Tat umzusetzen. Stattdessen wurde im Endeffekt eine soziale Schieflage erzeugt, die nur sehr mühsam wieder korrigiert werden kann. Wir fordern den Oberbürgermeister und seinen Finanzdezernenten dringend auf, hier wirksam gegenzusteuern statt vernünftige und fachlich fundierte Lösungswege zu blockieren.“
Hinweis für Interessierte: Sämtliche Haushaltsanträge und –anfragen der GRÜNEN Ratsfraktion sind auf unserer Homepage zu finden, darunter auch der häufig erwähnte Antrag auf Erhöhung der Spielautomatensteuer.
