„Die Beschlussvorlage des Finanzdezernenten werden wir Grünen in den Ratsgremien ablehnen. Leider stimmen die Rahmenbedingungen für das geplante Kongresshotel an der Stadthalle überhaupt nicht!
Im Gegenteil – die vorhandene Parkpalette soll auf Kosten der Stadt abgerissen und neu errichtet werden. Dafür sollen laut Vorschlag von Herrn Geiger im Haushalt 2016 rund 4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dieses Geld würden wir gerne für wichtigere Dinge ausgeben! Zudem halten wir die veranschlagte Nutzungsdauer der neuen Parkpalette von 90 Jahren für deutlich zu hoch gegriffen. Damit soll offensichtlich die durchschnittliche jährliche Kostenbelastung schöngerechnet werden.
Wir sind auch nicht davon überzeugt, dass neben dem geplanten Intercity Hotel am Hauptbahnhof und dem dort bereits bestehenden Mercure Atrium zwingend ein weiteres Hotel in diesem Bereich erforderlich ist. Darüber hinaus haben wir kein Verständnis dafür, dass der Investor – die Volksbank BraWo Projekt GmbH – bereits einen positiven Bauvorbescheid erhalten hat. Die Stadtverwaltung hätte damit warten müssen, bis die Ratsgremien entschieden haben!“
Hinweis: Der Bezirksrat 132 Viewegsgarten-Bebelhof hat die öffentliche Beschlussvorlage am 07.07.2015 (gestern) mehrheitlich abgelehnt, und zwar mit 6 Nein-Stimmen (3 x Grüne, 1 x Linke, 2 x CDU), 4 Ja-Stimmen (3 x CDU, 1 x SPD) und 2 Enthaltungen (1 x SPD, 1 x BIBS). Die Beschlussvorlage wird am 09.07.2015 (morgen) im Finanz- und Personalausschuss (FPA) behandelt, am 14.07.2015 im Verwaltungsausschuss (VA) und am 21.07.2015 im Rat der Stadt Braunschweig.
