Von Mario Hüttenhofer, B’90/Die Grünen
Grüne Basis erhöht Druck sich mit allen Mitteln gegen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft durch die EU-Kommission zu wehren.
Singen, den 26.01.22. Am Dienstag, den 25. Januar 2022 haben 147 Mitglieder von B’90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum Bundesparteitag der Grünen mit dem Titel: „EU-Taxonomie: Klare Kante gegen Atom und Gas – kein Greenwashing!“ eingebracht. Darin fordern sie den Bundesvorstand, Abgeordnete und Bundesministerinnen auf, den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Ergänzung der Taxonomie um Erdgas und Atomkraft vollumfänglich abzulehnen. Ferner verlangen sie von der Bundesregierung nicht nur ihre Stimme im Europäischen Rat dafür zu nutzen, sondern nötigenfalls auch eine Klage gegen diesen Vorschlag der EU-Kommission einzulegen, der Erdgas und Atomkraft für „nachhaltig“ erklärt. Damit würde Deutschland dann den Weg Österreichs und Luxemburgs beschreiten, die bereits Klagen angekündigt haben.
In den Augen der Antragssteller aus dem progressiven linken Flügel der Partei sind Atomkraft und Erdgasnutzung keine nachhaltigen Technologien. Eine solche Einordnung zerstört das Vertrauen in das Instrument der Taxonomie und führt zu einer Fehlleitung von privaten Investitionen und staatlichen Beihilfen. Sie stützen sich dabei auf Stellungnahmen der Umweltverbände, wie auch der von der EU-Kommission beauftragten Expertengruppe, die die Einklassifizierung ebenfalls scharf kritisieren.
„Es ist dringend notwendig, dass sich nun alle Grünen dafür stark machen, dass diese Ergänzung nicht Teil der EU-Taxonomie wird. Denn:Atomkraft und Erdgasnutzung sind nicht nachhaltig, weil sie nicht Teil einer wünschenswerten Zukunft sind!“, sagen die Initiatoren und Antragsteller Dr. Mario Hüttenhofer und Karl-Wilhelm Koch.