FDP-Fraktion warnt vor Demokratieverlust

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Von Mathias Möller und Carsten Lehmann

Geplante Reform von SPD und CDU

Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Das Berechnungsverfahren für Ausschusssitze soll von Hare-Niemeyer zu d’Hondt geändert werden, was kleine Fraktionen und Gruppen benachteiligt.

Elf Parteien werden künftig im Braunschweiger Rat vertreten sein. In den meisten Ausschüssen sollen davon aber nur die drei größten das Recht haben, abzustimmen. Das jedenfalls wäre das Ergebnis der von der großen Koalition in Hannover geplanten Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Die FDP-Ratsfraktion warnt: Die Wähler der kleineren Parteien würden nicht mehr repräsentiert, die Arbeit im Rat erschwert.

Die Landesregierung will das Berechnungsverfahren ändern, nach dem Stimmrechte in Ausschüssen vergeben werden. Die angestrebte Methode bevorzugt größere Parteien. „Es ist zutiefst undemokratisch, den Einfluss der kleineren Parteien auf diese Art zu schwächen“, kritisiert Carsten Lehmann, der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die Menschen, die diese Parteien gewählt haben, müssen ihre Meinung in den Ausschüssen repräsentiert sehen. Ihnen dieses Recht vorzuenthalten, darf nicht das Ziel einer solchen Novelle sein.“

Der FDP-Ratsherr Mathias Möller ergänzt: „Die Landesregierung erhofft sich angeblich eine Vereinfachung der Arbeit in den Ausschüssen – das Gegenteil wird der Fall sein.“ Zum Einen könnten Abstimmungsergebnisse im Ausschuss sich stark von denen im Rat unterscheiden, vieles wäre unvorhersehbar. „Überdies würden sich inhaltliche Debatten noch weiter in die Ratssitzung verlagern, weil nur hier alle Beteiligten mitstimmen dürften.“

An die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD gerichtet, werben Lehmann und Möller daher um Unterstützung: „Es ist eine Frage der Vernunft, dieses Vorhaben nicht umzusetzen. Es entwertet die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, es verkompliziert die Arbeit im Rat und es schadet der Demokratie.“

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