Die Sorge steigt sowohl in den Staaten-Gemeinschaften wie auch in den zivilen Organisationen – wie Russland jemals wieder in eine zivile, friedliche Gemeinschaft integriert werden kann.
Mit großer Mehrheit verurteilte die EU-Ratsversammlung am 23.11.2022, aufgrund fortgesetzter völkerrechtswidriger Angriffe auf die Ukraine, Russland als Terrorstaat.(Titelbild) Nur knapp 10% der Abgeordneten im EU-Parlament stimmten gegen die Verurteilung. Dieser EU-Abstimmung vorausgegangen waren Abschluss-Deklarationen sowohl beim G20-Treffen, wie auch zur Konferenz asiatischer Staaten, in denen internationales Recht angemahnt worden war.
Auch Russland hatte dabei den jeweiligen Resolutionen grundsätzlich zugestimmt, wenn auch mit einer Zusatzerklärung.
Anti-Atomwaffen Organisation ICAN warnt vor Isolierung Russlands
Bereits am 16.11.2022 hatte ICAN (intern. Organisation zur Ächtung der Atomwaffen) auf die zunehmende Selbst-Isolation Russlands in der Weltgemeinschaft hingewiesen:
+++ Durch die Erklärungen der Atomwaffen-Staaten sowie der G20 stehe Russland wegen seiner Drohungen mit Atomwaffen diplomatisch sehr isoliert da, so ICAN +++
Aus der Erklärung von ICAN:
„Zum ersten Mal delegitimieren die Staaten der G20 Atomwaffen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter die sechs Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, China und Russland!
Die G20 haben heute die Abschlusserklärung ihres Gipfels in Indonesien verabschiedet. Darin verurteilten sie den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen als “unzulässig” …
Damit wird das nukleare Tabu gestärkt und ein atomarer Konflikt unwahrscheinlicher. Zweitens: Der AVV (Atomwaffenverbotsvertrag) ist eine gute sicherheitspolitische Antwort auf die russischen Atomwaffendrohungen. Durch die Erklärungen der AVV Staaten sowie der G20 steht Russland wegen seiner Drohungen mit Atomwaffen diplomatisch sehr isoliert da.“
G20 lehnt Einsatz von Atomwaffen oder Drohung damit ab
