„Ende des Rechtsstaats?“

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Was Juristen über die Einschränkungen in der Corona-Krise denken

Rund um das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 und die damit verbundene Pandemie werden seit Wochen zahlreiche Falschinformationen und Halbwahrheiten verbreitet. Desinformationen rund um das Virus und die Lungenkrankheit Covid-19 sind an der Tagesordnung. Die Behauptungen verbreiten sich vor allem über die Sozialen Netzwerke, zum Beispiel Facebook oder Whatsapp.

Während Einzelne den Untergang der Demokratie nahen sehen, bleiben Juristinnen und Juristen noch gelassen. Kritik äußern sie trotzdem.

Die Menschen sehen den Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr. Sie demonstrieren aus Solidarität mit Beate Bahner, Anwältin für Medizinrecht aus Heidelberg. Die Anwältin, die am 8. April beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Corona-Rechtsverordnungen klagte, die sie als „staatszersetzenden Angriff“ bezeichnete und mit der „Errichtung eines diktatorischen Polizeistaates“ verglich.

Als sie wenige Tage später in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, behauptete sie in einer angeblichen Sprachnachricht auf Youtube, dies sei wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen der Regierung geschehen.

Diese Behauptungen hat das Team von CORRECTIV überprüft: „Ende des Rechtsstaats?“ Was Juristen über die Einschränkungen in der Corona-Krise denken

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