Die Duckmäuser von CDU und SPD

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Diskussion zwischen Christopher Graf, Gabriele Seifert (SPD) und Herrn Köster (CDU-Fraktionsvoritzender) vor dem Sitzungsraum. Beide versteckten ihre politische Hasenfüssigkeit hinter Paragrafen. Womit hat unsere Stadt das verdient? Und wieder geht von Braunschweig der rechtsradikale Impuls in die deutschen Lande. Das kann kein Zufall sein.

Während der Veranstaltung hatte ich die Gelegenheit mit Herrn Köster von der CDU zu reden, welcher klar machte, dass das Rechtsreferat bereits klar gesagt hätte, dass es eine Kündigung nach §25 für nicht zulässig hält. Herr Köster (CDU) will dennoch auf der Gegendemo sein. Kein Wunder! Da kann man sich in der Menge verstecken.

Ich sagte ihm klar, dass er als gewählter Politiker in diesem Aufsichtsrat genau jetzt diesen Fehler korrigieren und sich nicht hinter der Aussage des Rechtsamtes flüchten könne. Wir leben in einem Land der Gewaltenteilung – noch. Diese gilt es aufrecht zu erhalten und sich nicht in Duckmäusertum zurück zu ziehen und die politische Verantwortung bei anderen zu suchen. Sie haben jetzt die Chance zu handeln und es wird ihr Versäumnis sein, wenn Sie diese verstreichen lassen.

Wie oft Politiker in Ihren Einschätzungen falsch liegen, zeigt immer wieder das Bundesverfassungsgericht. Die Auffassung des Rechtsamtes ist die Meinung von Anwälten, nicht von Gerichten. Politik ist auch Kampf gegen den Faschismus, gegen Rassismus und Nationalismus und erfordert Handlungswillen der mit Mut umzusetzen ist!

2 KOMMENTARE

  1. Einer der „Duckmäuser“ von der SPD, der Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann, reagierte trotzig auf den Spott-Beitrag der heute-show vom letzten Freitag … von solchen Satire-Beiträgen wie auch schon von Extra-Drei anläßlich der Jasperallee würde sich die SPD Braunschweig nicht beeindrucken lassen …

    – Na, dann hoffen wir mal auf Medien, die demnächst überhaupt noch für die SPD Braunschweig zum Informieren taugen …

    – übrigens ist die neue BIBS-Zeitung im Druck und wird ab Freitag ausgeliefert
    – Auch das noch 😉

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