Von Georg Rammer im Ossietzky
Sitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: »Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!« Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Große Tageszeitungen berichten über die Befragung der deutschen Geheimdienste. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich besorgt über den Brand eines Luftfrachtpaketes. Sein Fazit: Mutmaßlich von Russland initiiert, vermutlich russische Sabotage. Belege? Keine. Rückfragen? Keine. […]
Die Bundesregierung informiert: Sie leiste »humanitäre Hilfe (im Gazastreifen) zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten.« Gleichzeitig liefert sie Waffen an Israel. Wofür? Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, spricht von einer »langfristig angelegten, systematischen, staatlich organisierten Zwangsvertreibung und Verdrängung der Palästinenser« und von »Genozid als koloniale Auslöschung«. Ein anderes Beispiel: Minister Robert Habeck wettert bei Wirtschaftsvertretern gegen das »Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz« und fordert, »die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen«. Welch verrohte Sprache, welch opportunistischer Populismus. Als wäre das Gesetz nicht in jahrelangen Auseinandersetzungen mit Lobbyisten einer unkontrollierten Ausbeutung nach tödlichen Katastrophen (wenn auch sehr verwässert) durchgesetzt worden.
Quelle: Ossietzky 23/2024
